Neues Forderungsmanagement in der Justiz - Dreijähriges Pilotprojekt - Ministerrat beschließt Einbringung in den Landtag

Datum: 24.06.2008

Kurzbeschreibung: Goll und Stächele: "Wer dem Staat Geld schuldet, muss künftig mit der Einschaltung privater Inkasso-Partner rechnen"

„Künftig müssen sich Schuldner, die ihre Gerichtskosten nicht bezahlen, auf die Einschaltung privater Inkasso-Partner einstellen“, erklärten Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und Finanzminister Willi Stächele (CDU) am Dienstag (24.6.) in Stuttgart. Das Land könne und wolle es sich nicht leisten, Jahr für Jahr auf Beträge in Millionenhöhe zu verzichten. „Wir wollen alle möglichen Mittel ausschöpfen, bevor Forderungen gegen säumige Schuldner bei der Landesoberkasse Baden-Württemberg als uneinbringlich niedergeschlagen und nicht mehr weiter verfolgt werden. Die Beteiligung privater Inkassopartner beim Forderungseinzug liegt im Haushaltsinteresse“, waren sich Goll und Stächele einig.

Einbringung in den Landtag beschlossen
Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens hat der Ministerrat am Montagabend (23.6.) beschlossen, den gemeinsamen Gesetzentwurf von Justiz- und Finanzministerium unverändert in den Landtag einzubringen. Damit wird speziell für Justizforderungen die datenschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die vom Ministerrat bereits am 6. November 2007 beschlossene Einbindung Privater in das Forderungsmanagement des Landes geschaffen. Gegenstand des auf drei Jahre angelegten Pilotprojektes sind der Einzug niedergeschlagener Forderungen aus dem Justizbereich und die Abwicklung von Fällen der Prozesskostenhilfe mit Raten. Die Ausschreibung des Pilotprojekts soll noch dieses Jahr erfolgen. Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen durch das Pilotprojekt keine Mehrkosten zu. Betroffen von der Zusammenarbeit mit der privaten Inkassobranche sind rund 25.000 Forderungen jährlich mit einem Volumen von ca. fünf Millionen Euro. Hinzu kommen rund 75.000 Altfälle aus den vergangenen drei Jahren in Höhe von rund 15 Millionen Euro.

Gewaltmonopol des Staates bleibt erhalten - Pilotprojekt wird evaluiert
Soweit im Anhörungsverfahren grundsätzliche Bedenken gegen die Beteiligung privater Unternehmen beim Einzug öffentlich-rechtlicher Forderungen geäußert wurden, erklärte der Justizminister, dass solche pauschal vorgetragenen Bedenken im Wesentlichen von der grundsätzlichen Ablehnung der Privatisierung staatlicher Aufgaben geprägt seien. „Das ist mir als Gegenargument ein bisschen zu wenig. Man sollte nicht versuchen, mögliche Ergebnisse des Pilotprojekts ohne nähere Begründung vorweg zu nehmen, die seriös erst im Rahmen der Evaluation nach Abschluss des Projekts und im Lichte belastbarer Zahlen beurteilt werden können“, sagte Goll. Finanzminister Stächele wies darauf hin, dass die vorgesehene funktionale Privatisierung keinerlei Auswirkungen auf das im Grundgesetz verfassungsrechtlich normierte Gewaltmonopol des Staates habe. „Werden im Zuge der Forderungsbeitreibung Zwangsmaßnahmen notwendig, können und dürfen diese ausschließlich durch staatliche Vollstreckungsorgane durchgeführt werden. Vollstreckungsaufträge - an Gerichtsvollzieher - kann nur die Landesoberkasse erteilen. Eigene Vollstreckungsbefugnisse kann und wird das private Unternehmen nicht erhalten“, verdeutlichte Stächele.

Gesetz mit engen datenschutzrechtlichen Grenzen
Goll betonte, dass die Daten aus der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen nur für die im Gesetz ausdrücklich genannten, eng umgrenzten Zwecke übermittelt und genutzt werden dürften. Eine Verwendung für sonstige Auskunftssysteme sei nicht vorgesehen. Übermittelte Daten dürften auch nicht für ein sogenanntes Scoring verwendet werden. Nachdem auch eine Weiterleitung von Daten an Kreditinformationssysteme wie zum Beispiel die Schufa nicht zulässig sei, könnten Auswirkungen auf die Beurteilung der Kreditwürdigkeit ausgeschlossen werden. Schließlich normiere das Gesetz hohe Qualitätsstandards für Unternehmen, die beim Forderungsmanagement für die Justiz tätig werden sollen. „Sie sind sorgfältig auszuwählen, schriftlich zu beauftragen und müssen ausreichend Gewähr dafür bieten, dass die Vorgaben des Datenschutzes durch technische und organisatorische Maßnahmen eingehalten werden“, so Goll.

Vorreiterrolle Baden-Württembergs
„Mit diesem Projekt betritt Baden-Württemberg einmal mehr Neuland. Es gibt bundesweit nichts Vergleichbares“, bemerkten Goll und Stächele. Das mit dem Finanzministerium und im Einvernehmen mit dem Innenministerium erarbeitete gemeinsame Konzept stoße bei den Ländern und Kommunen schon jetzt auf großes Interesse. „Wir sind überzeugt, bei Erfolg des Pilotversuches binnen kurzer Zeit zahlreiche Nachahmer zu finden“, zeigten sich die Minister zuversichtlich.

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