Baden-Württembergs Justizminister bringt Gesetzentwurf zum Verbot gewerblicher und organisierter Suizidhilfe auf den Weg

Datum: 01.07.2008

Kurzbeschreibung: Goll: "Wer aus Profitsucht beim Sterben hilft, soll bestraft werden"

Das Landeskabinett brachte gestern Abend (30.6.) einen Gesetzesvorschlag von Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zum Verbot „gewerblicher und organisierter Suizidhilfe“ auf den Weg. Mit einem neuen Straftatbestand soll das Betreiben eines Gewerbes oder die Gründung einer Vereinigung, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung zu gewähren oder zu verschaffen, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Der Gesetzentwurf, der gemeinsam mit anderen Bundesländern erarbeitet wurde, soll bereits am kommenden Freitag im Bundesrat behandelt werden.

„Es geht nicht darum, die Sterbehilfe an den Pranger zu stellen“, betonte Justizminister Goll.  „Es geht allein darum, Geschäfte mit dem Tod, die unter dem Deckmantel der Humanität angestrebt werden, zu verhindern. Der Wunsch jedes Einzelnen, aus dem Leben scheiden zu wollen, ist von uns allen zu respektieren. Das ist eine höchstpersönliche Entscheidung, die jeder für sich selber treffen muss“, so Goll. Wenn sich dann der behandelnde Arzt, das Pflegepersonal, der Partner oder Pfarrer für einen Sterbewilligen einsetzten, sollen sie nicht befürchten müssen, mit einem Fuß im Gefängnis zu stehen. Es komme entscheidend darauf an, nicht automatisch alle von einem strafrechtlichen Verbot zu erfassen, die zur Selbsttötung entschlossenen Menschen beistünden.

„Wer aber aus Profitsucht beim Sterben hilft, soll bestraft werden. Bei der Entscheidung, sein Leben freiwillig zu beenden, dürfen wirtschaftliche Interessen Dritter nicht einmal ansatzweise eine Rolle spielen“, verdeutlichte Goll. „Der Tod darf nicht zu einem profanen Dienstleistungsangebot werden. Die Angst der Menschen, zu leiden, darf nicht von Dritten zur eigenen Gewinnmaximierung ausgenutzt werden. Niemand soll sich unter Druck gesetzt fühlen, seinen Angehörigen oder der Gemeinschaft nicht weiter zur Last fallen zu dürfen“, so der Minister. Durch die Existenz von Suizidbeihilfe-Organisationen könne ein Erwartungsdruck auf schwer kranke und alte Menschen entstehen, den Suizid auch tatsächlich zu wählen. „Wir wollen dafür sorgen, dass es gar nicht erst so weit kommt, sich auf solche Helfer zu verlassen, von denen man unumkehrbar verlassen ist“, sagte Goll.

Die in Krankenhäusern und Hospizen geleistete Sterbebegleitung und palliativmedizinische Betreuung sei von ganz zentraler Bedeutung. Diese gelte es zu unterstützen, den Geschäften mit dem Tod aber entschieden einen Riegel vorzuschieben, so der Minister.

 

Der neue Straftatbestand im Strafgesetzbuch soll folgenden Wortlaut haben:

§ 217
Gewerbliche und organisierte Suizidbeihilfe

(1) Wer ein Gewerbe betreibt oder eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung zu gewähren oder zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer für eine Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied oder Außenstehender geistig oder wirtschaftlich eine maßgebende Rolle spielt.“

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