Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbot

Datum: 30.07.2008

Kurzbeschreibung: Pfister und Goll: "Mit der 'Spanischen Lösung' werden wir sowohl dem Nichtraucherschutz als auch der Berufsfreiheit gerecht"

Wirtschaftsminister Ernst Pfister und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (beide FDP) erklärten heute zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot: „Die Entscheidung des Verfassungsgerichts hat uns nicht überrascht. Wir wollten von Anfang an eine Ausnahmeregelung auch für die Eckkneipen im Gesetz verankern. Das war mit dem Koalitionspartner von der CDU im Land leider nicht zu machen. Wir haben schon immer vor der Einschränkung der Berufsausübung der Betreiber kleiner Kneipen gewarnt."

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das ausnahmslose Rauchverbot in kleinen Kneipen aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Landesgesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2009 eine Neuregelung zu schaffen. Vorläufig darf in getränkeorientierten maximal 75 Quadratmeter großen Kneipen dann geraucht werden, wenn sie entsprechend gekennzeichnet sind und Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben.

Pfister: „Es muss dabei bleiben, dass wir den Nichtraucherschutz weiterhin in den Vordergrund stellen, aber dabei die Berufsfreiheit von Betreibern kleiner Kneipen nicht verletzen. Mit der Kennzeichnungspflicht (´Spanische Lösung´), für die wir uns schon seit längerem ausgesprochen haben, werden wir dieser Zielsetzung gerecht. In öffentlichen Gebäuden, der Speisegastronomie u.s.w. soll alles beim Alten bleiben. Ich denke, unsere Hausaufgaben bis zum 31.12.2009 können wir zügig erledigen."

Goll erklärte weiter: „Ich hoffe nicht, dass sich nun die Befürworter eines vollständigen Rauchverbots durchzusetzen versuchen. Denn sonst geht die ganze Diskussion wieder von vorne los“.

Pfister ergänzte: „Ein 'Totalverbot' kann nicht in Frage kommen. Die Koalition hat sich von Anfang an für einen Ansatz entschieden, der Ausnahmen zulässt."

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