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Gesetzeslücke verhindert Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei gefährlichen Straftätern - Goll: "Unsere Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Der Bund muss endlich handeln, bevor etwas passiert"

Datum: 07.08.2008

Kurzbeschreibung: "Der Bund muss endlich die Gesetzeslücken bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung schließen", forderte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart, nachdem eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs erneut gesetzgeberischen Handlungsbedarf belege.

„Dem Senat ist bewusst, dass der Betroffene aufgrund seiner Vorgeschichte gefährlich ist“ heißt es in dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17. Juni 2008 über den 1965 wegen Totschlags zu 15 Jahren Zuchthaus und 1997 wegen versuchten Mordes zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Mann. Dennoch bestehe keine rechtliche Möglichkeit, nachträglich die Sicherungsverwahrung anzuordnen. „Dabei haben die Länder über den Bundesrat erstmals im Jahr 2006 einen umfassenden, diese Lücke schließenden Gesetzesvorschlag vorgelegt und gegenüber dem Bund wiederholt auf den Regelungsbedarf aufmerksam gemacht. Leider vergeblich, denn der Bund hat bisher nur in einem Teilbereich für eine Verbesserung gesorgt. Wir warten darauf, dass nun auch die weiteren Vorschläge der Länder umgesetzt werden“, erklärte der Justizminister.

Die missliche Gesetzeslage werde bei dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall besonders plastisch: Im Ausgangsverfahren im Jahr 1997 konnte das Landgericht aus Rechtsgründen keine Sicherungsverwahrung anordnen, obwohl es die besondere Gefährlichkeit des Täters erkannt habe. Weil zwischen der Verbüßung der Zuchthausstrafe und der Begehung der neuen Tat mehr als fünf Jahre vergangen seien, habe der Täter für die Frage der Sicherungsverwahrung wie ein Ersttäter behandelt werden müssen. Obwohl der Gesetzgeber im Jahr 2004 die Möglichkeit geschaffen habe, auch gegen solche Ersttäter nachträglich die Sicherungsverwahrung anzuordnen, sei das im vorliegenden Fall nicht möglich gewesen. Denn die Gefährlichkeit des Täters müsse sich aus neuen, während des Strafvollzugs erkennbar werdenden Tatsachen ergeben. Hier hätte sich aber nur die schon bekannte Gefährlichkeit bestätigt.

„Das ist doch geradezu paradox“, sagte Justizminister Goll. „Offensichtlich gefährlichen Ersttätern bleibt die Sicherungsverwahrung endgültig erspart. Für die Anordnung gleich mit der Verurteilung fehlt die gesetzliche Grundlage. Für die nachträgliche Anordnung fehlt es aber an neuen Tatsachen, die erstmals die Gefährlichkeit belegen. Das ist nicht nachvollziehbar und muss sich ändern. So wie der Gesetzgeber im Jahr 2007 für entsprechende Fallgestaltungen in den neuen Ländern auf neue Tatsachen verzichtet, muss er das auch für die Ersttäter tun“, erklärte Goll.

Auch auf die Gesetzgebungsgeschichte nehme der Bundesgerichtshof in der aktuellen Entscheidung Bezug. Weil der Bundestag die eine Gesetzeslücke geschlossen habe und der weitergehenden Forderung des Bundesrats trotz eines neuen Appells bislang nicht gefolgt sei, könne nach geltendem Recht für Ersttäter zur Begründung der Gefährlichkeit nicht auf neue Tatsachen verzichtet werden. „Das ist doch ein Wink mit dem Zaunpfahl“, wertete Minister Goll diese Feststellung des Bundesgerichtshofs. „Ich hoffe, der Bundestag versteht auch dieses Mal den Hinweis eines obersten Bundesgerichts. Bereits im Jahr 2004 hat der Bundestag die von uns über viele Jahre geforderte nachträgliche Sicherungsverwahrung erst eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen deutlichen Hinweis gegeben hatte.“ So lange wie damals dürfe man sich aber jetzt nicht Zeit nehmen, wolle man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, sehenden Auges Sicherheitslücken bestehen zu lassen, mahnte Justizminister Goll abschließend.

 


Das BGH-Urteil (1 StR 227/08) ist auf der Homepage des Bundesgerichtshofs unter der Rubrik „Entscheidungen“ veröffentlicht.

Die angesprochene Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (BGBl I 513) betrifft die Einfügung eines Satzes 2 in § 66 b Absatz 1 StGB: „War die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Zeitpunkt der Verurteilung aus rechtlichen Gründen nicht möglich, so berücksichtigt das Gericht als Tatsachen des Satzes 1 auch solche, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits erkennbar waren.“ Damit werden insbesondere Fälle aus den neuen Bundesländern erfasst, weil dort bis zum Jahr 1995 die Anordnung der Sicherungsverwahrung generell nicht möglich war.

Eine vergleichbare Regelung für § 66 Absatz 2 StGB, der die sog. Ersttäter-Sicherungsverwahrung regelt, hat der Gesetzgeber bislang nicht getroffen.
  


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