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Neue Maßnahmen und Initiativen vorgestellt - Goll: "Aufklärung, Information und Prävention sind ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Gewalt im Namen der `Ehre´ und Zwangsheirat"

Datum: 08.08.2008

Kurzbeschreibung: "Weder aus patriarchalisch-traditionellen noch aus religiösen Gründen ist es akzeptabel, dass Zwangsverheiratungen in Deutschland oder anderswo stattfinden.

Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung und muss als solche deutlich öffentlich geächtet werden“, erklärte der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), am Freitag (8. August) in Stuttgart. Zwangsverheiratungen vor allem junger Migrantinnen und Gewalt im Namen der „Ehre“ seien daher auf das Schärfste zu verurteilen.

„Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung trotz entsprechender Vereinbarung im Koalitionsvertrag den auf Initiative Baden-Württembergs vom Bundesrat beschlossenen Entwurf für ein Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz seit Jahren blockiert“, kritisierte Goll.

In diesem Zusammenhang sprach sich Goll auch gegen die kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Streichung des Verbots der religiösen Voraustrauung im Personenstandsgesetz aus. „Mit dieser Streichung setzt der Staat genau das falsche politische Signal: Traditionalisten und Ultrakonservative vor allem aus dem islamischen Bereich, aber auch Sektenanhänger werden den Wegfall dieses Verbots geradezu als Einladung verstehen, Ehen verstärkt nur noch nach den Vorgaben ihrer Religion und Tradition zu schließen. Die betroffenen Frauen sind dann zumeist schutz- und rechtlos, da diese Ehen zivil- und familienrechtlich keinerlei Wirkungen entfalten“, klagte Goll. Er forderte zudem die Bundesregierung auf, anstatt das Verbot der religiösen Voraustrauung zu streichen, dieses vielmehr um eine Bußgeldbewehrung zu ergänzen und damit effizienter zu gestalten.

Nach den Worten des Ministers seien neben dem zivil- und strafrechtlichen Instrumentarium Aufklärung, Information und Prävention weitere wichtige Bausteine in der Bekämpfung der Zwangsheirat. „Denn Zwangsverheiratung ist für viele bedrohte und betroffene Mädchen und jungen Frauen mit Migrationshintergrund noch immer ein Tabuthema. Auch wissen viele oft nicht, welche Rechte ihnen zustehen und wem sie sich anvertrauen können“, betonte Goll.

Informationsflyer „Du entscheidest, wen und wann Du heiratest!“
Mit dem neu vorgestellten Informationsflyer „Du entscheidest, wen und wann Du heiratest!“ soll die Aufklärungs- und Informationsarbeit ausgebaut werden, unterstrich der Minister.

Der Flyer, der in Kooperation mit Terre des Femmes entwickelt wurde, spricht in jugendlicher Sprache gezielt Mädchen an und enthält praktische Hilfen und Anleitungen, wie man sich in einer konkreten Bedrohungssituation verhalten sollte. Ziel dieses Flyers ist es außerdem, über wichtige Kontakt- und Beratungsstellen im Land zu informieren. Der Flyer soll vor allem an Schulen, aber auch in Frauen- und Mädchenschutzhäusern, Jugendhäusern und Bibliotheken verteilt werden.

Beratungsstelle Yasemin
Kostenlose Beratung und Unterstützung für Mädchen und junge Frauen, die von Zwangsheirat oder Gewalt im Namen der Ehre betroffen sind, wird von der Beratungsstelle Yasemin – auch in türkischer Sprache – angeboten. Den betroffenen Mädchen und Frauen werden bei der Beratung Wege aus ihrer Notsituation aufgezeigt. Die eingesetzten Sozialpädagoginnen vermitteln Soforthilfen und begleiten die Betroffenen auch über einen längeren Zeitraum als Vertrauenspersonen.

Seit ihrer Gründung am 1. Juli 2007 habe die Beratungsstelle bereits 200 Menschen mit Einzelberatungen unterstützt und mit Präventions- und Informationsveranstaltungen über 260 Schülerinnen und Schüler und 580 Fachkräfte erreicht, stellte Heinz Gerstlauer, Vorstandsvorsitzender der Evangelischen Gesellschaft (eva), fest.

Dennoch bestehe weiterhin Handlungsbedarf, vor allem hinsichtlich der Notunterbringung Betroffener. „Wir brauchen dringend anonyme Notaufnahmeplätze für diese jungen Frauen. Hier sollten sie so lange wohnen können, bis es eine Kostenzusage gibt, die den jungen Frauen eine längerfristige Unterkunft und Beratung sichert“, forderte Gerstlauer. Auch die mittelfristige Finanzierung der Beratungsstelle müsse noch gesichert werden.

Online-Beratung Sibel
Nach den Worten von Dr. Rainer Strobl von proVal GbR (Gesellschaft für sozialwissenschaftliche Analyse, Beratung, Evaluation, Hannover) sei es gerade für den Erstkontakt sehr wichtig, dass der Zugang zu den Beratungsangeboten niedrigschwellig und auch anonym erfolgen kann. Mit Hilfe einer virtuellen Beratungsstelle wie Sibel könnten auch diejenigen Mädchen und Frauen erreicht werden, die aus Angst vor Entdeckung den Gang in die Beratungsstelle vor Ort nicht wagen, erläuterte Strobl.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördere in einem Modellprojekt in Baden-Württemberg (Stuttgart) und Hessen (Frankfurt/Main) den Aufbau dieser niedrigschwelligen und anonymen Online-Beratung für junge Migrantinnen, die von Gewalt im familiären Umfeld sowie von Zwangsheirat betroffen sind, da es für diese nach wie vor sehr schwer sei, das innerfamiliäre Tabu zu brechen, über ihre Nöte zu sprechen und Hilfe zu suchen. Mit der Umsetzung habe das Ministerium die Kriseneinrichtung für junge Migrantinnen "Papatya" in Berlin beauftragt.

Junge Migrantinnen, die stark von ihren Familien kontrolliert werden, hätten so die Möglichkeit, über das Internet den Zugang zu Hilfssystemen zu bekommen. „Besonders junge Migrantinnen kennen oftmals keine unmittelbare Vertrauensperson, mit der familiäre Probleme offen besprochen werden können. Über die Sibel-Mail gibt ihnen Papatya eine erste Option zur Kommunikation. Gerade durch die Möglichkeit der anonymen und spontanen Kontaktaufnahme per E-Mail können Kurzschlusshandlungen und Panikreaktionen bei familiärer Gewalt und drohender Zwangsverheiratung vermieden werden“, erläuterte Strobl. Junge Migrantinnen im Alter von 12 bis 25 Jahren – in Ausnahmefällen auch darüber – würden somit wertvolle Unterstützung bei Problemen der Lebensplanung und -gestaltung sowie in den familiären Konfliktfeldern erhalten. Gegebenenfalls könnten auch Helferinnen und Helfer beraten werden.

Durch die finanzielle Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Sport, Jugend und Frauen sei Papatya in der Lage, die seit vier Jahren in Berlin angebotene interkulturelle Online-Beratung auf die Städte Stuttgart und Frankfurt/Main auszuweiten. Das Projekt wurde unlängst mit eigens dafür entworfenen Plakaten und Postkarten in Schulen, Bibliotheken, Jugendhäusern und Beratungsstellen bekanntgemacht. Da es sich um ein Pilotprojekt handele, werde die Onlineberatung durch eine wissenschaftliche Studie des proVal Instituts begleitet und evaluiert. Diesbezüglich werden an beiden Standorten in drei 9. Klassen unterschiedlicher Schulen Befragungen der Schülerinnen und Schüler durchgeführt.

Vorbilder notwendig
Nach Ansicht von Hülya Kalkan (Autorin des Buches "Ich wollte nur frei sein. Meine Flucht vor der Zwangsehe") sei jedes einzelne Zwangsheirat-Schicksal eines zu viel und sollte verhindert werden. Es dürfe aber bei allen notwendigen und sinnvollen Maßnahmen nicht der Anschein erweckt werden, dass jede türkische, muslimische oder arabische Familie von Zwangsheirat betroffen sei. „Meine Erfahrung zeigt, dass ich eine Vorbildfunktion für Betroffene habe, bei denen es oft am Mut fehlt, sich gegen eine solche patriarchalische Hierarchie zu wehren. Das Thema Zwangsheirat und Verschleppung von Jugendlichen in ihre Heimatländer muss öffentlich gemacht werden. Verschiedene Einrichtungen, Gesetze und Menschen müssen hinter diesen Jugendlichen stehen, um sie zu ermutigen, sich dagegen zu wehren“, erläuterte Kalkan.

Hinweise:

1. Der Informationsflyer „Du entscheidest, wen und wann Du heiratest!“ kann neben der Möglichkeit zum Downloaden auf der Internetseite www.integrationsbeauftragter.de kostenlos (auch in größeren Mengen) beim

Justizministerium Baden-Württemberg
Stabsstelle Integrationsbeauftragter der Landesregierung
Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart
Telefon: (0711) 279-2410
Telefax: (0711) 279-2417
E-Mail: oeztuerk@jum.bwl.de

bestellt werden.

2. Das Onlineberatungsangebot Sibel kann unter der Internetadresse www.sibel-papatya.org erreicht werden.

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