Rechtsauschuss des Bundesrats hat getagt - Verbot organisierter Sterbehilfe, Abschaffung des VW-Gesetzes, Antidiskriminierungsgesetz II auf Tagesordnung

Datum: 03.09.2008

Kurzbeschreibung: Goll: "Manche Entscheidung kann ich nicht nachvollziehen"

„Manche Entscheidung, die heute im Rechtsausschuss des Bundesrats getroffen wurde, ist für mich nicht nachvollziehbar“, erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch (3.9.) in Stuttgart. Das gelte vor allem für die Entscheidungen, das Thema Sterbehilfe zu vertagen und das VW-Gesetz nicht abzuschaffen, so Goll. Der Rechtsauschuss des Bundesrats hatte sich zuvor in Berlin unter anderem mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung, dem VW-Gesetz und dem Antidiskriminierungsgesetz II befasst.

Verbot der organisierten Sterbehilfe
„Ich will gewerbliche und organisierte Sterbehilfe nicht länger dulden. Ich respektiere die höchstpersönliche Entscheidung eines jeden, seinem Leben ein Ende zu bereiten. Ein Angehöriger, der einem Sterbewilligen in dieser Ausnahmesituation hilft, soll sich auch nicht strafbar machen. Aber die gewerbliche und organisierte Sterbehilfe hat mit Nächstenliebe nichts zu tun. Sie kann zu vorschnellen Entschlüssen führen, die unumkehrbar sind. Hier hat der Staat die Pflicht, das Leben zu schützen. Wenn Vereine den Tod an der nächsten Ecke oder auf Parkplätzen anbieten und der Vereinsvorsitzende dafür 8.000 Euro fordert, läuten bei mir die Alarmglocken,“ sagte Goll. Die Justizressorts der Länder hätten sich bereits vor der Sommerpause mehrheitlich nach langen Beratungen auf einen vernünftigen Kompromiss geeinigt, mit dem die organisierte Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll. „Wir haben uns diesem heiklen Thema mit der notwendigen Sensibilität  genähert und bereits eine entsprechende Ausschuss-Empfehlung im Bundesrat auf der Tagesordnung gehabt. Warum das Thema dann plötzlich abgesetzt wurde, ist mir bis heute ein Rätsel“, so Goll. Gleiches gelte für die heutige Entscheidung im Rechtsausschuss, das Thema erneut zu vertagen.

Abschaffung des VW-Gesetzes
Golls Antrag, das VW-Gesetz abzuschaffen, fand im Rechtsausschuss keine ausreichende Mehrheit. Allerdings lehnten fünf der 15 anderen Länder den Antrag nicht ab, sondern haben sich schlicht enthalten. „Es fehlt derzeit offenbar noch der politische Wille, das VW-Gesetz anzutasten. Dabei ist das VW-Gesetz ordnungspolitisch überholt. Vom allgemeinen Aktienrecht abweichende Sonderregelungen für VW sind rund 50 Jahre nach Erlass des Gesetzes nicht mehr gerechtfertigt, auch mit Rücksicht auf die anderen Aktiengesellschaften“, betonte Goll. Der Europäische Gerichtshof habe festgestellt, dass der EG-Vertrag jede Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch staatliche Maßnahmen untersage, so Goll weiter. Das wüssten auch die Experten in den Justizministerien der anderen Bundesländer. „Das ist wohl auch der Grund, warum sich so viele Länder nur enthalten anstatt unseren Antrag abzulehnen. Ich bin gespannt, wie es weitergeht“, erklärte der Minister.

Antidiskriminierungsrichtlinie II
„Angesichts des bisher geschaffenen, ausreichenden Rechtsrahmens der EU im Bereich der Antidiskriminierungspolitik halte ich weitere Initiativen in diesem Bereich für nicht erforderlich. Alles andere wäre überflüssiger Bürokratismus. Das Niveau beim Schutz vor Diskriminierungen geht in Deutschland jetzt schon über die europäischen Vorgaben hinaus. Diskriminierungsschutz verkehrt sich in sein Gegenteil, wenn die bürokratischen Hürden nur dazu führen, dass  Vermieter von vornherein auf Verträge mit möglichen Diskriminierungsopfern verzichten“, sagte Goll. Denn mit der im Richtlinienvorschlag enthaltenen teilweisen Beweislastumkehr steige der Aufwand der Anbieter, ihre Entscheidungen zu dokumentieren, erheblich. „Ein Unternehmer muss dann sämtliche Kontakte zu Kunden dokumentieren, um sich vor möglichen Klagen zu schützen. Wer aber hat die Zeit, von der Begrüßung über Informationen und Produktangebote, die Konditionen, das Beratungsgespräch oder die Verhandlung bis hin zum Vertragsabschluss alles zu erfassen? Eine Ausweitung des Antidiskriminierungsgesetzes halte ich für überflüssig. Das sieht zum Glück die große Mehrheit der anderen Länder genauso“, sagte der Minister. Dem gemeinsamen Antrag Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens zu den Plänen aus Brüssel kritisch Stellung zu nehmen, stimmten zwölf Länder zu, drei enthielten sich, nur ein Land stimmte dagegen.

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