Zur Abschaffung des Verbots der religiösen Voraustrauung zum 1. Januar 2009

Datum: 07.01.2009

Kurzbeschreibung: Goll: "Fehlstart ins Neue Jahr - Bundesregierung schwächt die Rechtsstellung von Mädchen und jungen Frauen und lässt von Zwangsheirat Betroffene in unverantwortlicher Weise im Stich"

„Mit der Abschaffung des Verbots der religiösen Voraustrauung zum 1. Januar 2009 schwächt die Bundesregierung im Neuen Jahr sehenden Auges die Rechtsstellung von Mädchen und jungen Frauen und lässt dadurch von Zwangsheirat Betroffene in unverantwortlicher Weise im Stich“, kritisierte der baden-württembergische Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart.

Mit der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen, ersatzlosen Streichung des Verbots der religiösen Voraustrauung im Personenstandsgesetz werde ein falsches politisches Signal gesetzt, obwohl der Bundesrat auf Antrag Baden-Württembergs in einem Entschließungsantrag am 7. November 2008 die Bundesregierung aufforderte, diese Streichung rückgängig zu machen.

„Hoffentlich wird dieser Fehlstart ins Neue Jahr nicht fatale Auswirkungen haben. Religiös geprägte Bevölkerungsgruppen könnten sich verstärkt von der Zivilehe abwenden. Vor allem die betroffenen Mädchen und Frauen sind dann schutz- und rechtlos, da religiös geschlossene Ehen zivil- und familienrechtlich keinerlei Wirkungen entfalten“, so der Minister und Integrationsbeauftragte.

Besonders dem Kampf gegen Zwangsverheiratungen erweise die Bundesregierung mit dieser Streichung einen Bärendienst: „Wenn man künftig nicht mehr zuerst zum Standesamt muss, sind Zwangsverheiratungen und Mehrehen Tür und Tor geöffnet. Ich sehe die Gefahr, dass viele dies als Einladung missverstehen, Ehen nur noch nach den Vorgaben ihrer Religion und Tradition zu schließen.“ Die Frauen hätten dann oft kein innerreligiöses Scheidungsrecht und erst Recht keinen Anspruch auf Unterhalt und Teilhabe am ehelichen Vermögen. „Solche Ehen können zu einer nicht hinnehmbaren, lebenslangen einseitigen Abhängigkeit und zu weitreichender Rechtlosigkeit führen, da diese innerhalb der jeweiligen Gruppe absolut verbindlich sind“, unterstrich Goll.

Der Minister kritisierte außerdem, dass trotz einer entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag der auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgehende Bundesrats-Entwurf für ein Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz seit dem Jahr 2005 von der Großen Koalition aus unerfindlichen Gründen im Bundestag blockiert werde. „Dadurch ist wertvolle Zeit verloren gegangen, um Zwangsverheiratungen strafrechtlich umfassend ahnden zu können und die zivilrechtliche Stellung der Opfer zu verbessern“, betonte der Minister. „Es entsteht leider nicht der Eindruck, dass die Bekämpfung der Zwangsheirat ein Anliegen der Bundesregierung ist“, so Goll abschließend.

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