Neues Ärzte-Formular für rechtliche Betreuung

Datum: 09.01.2009

Kurzbeschreibung: Goll: "Eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Kliniken und Vormundschaftsgerichten vermeidet in Eilfällen Zeitverluste. Am sinnvollsten bleibt aber die Vorsorgevollmacht"

Mit einem neuen Formular für Ärzte soll die Anordnung einer rechtlichen Betreuung in Eilfällen künftig schneller möglich werden. „Die Mediziner haben beklagt, dass gerade in Eilfällen, in denen schnell eine rechtliche Betreuung angeordnet werden müsste, häufig Zeit- und Reibungsverluste bei der Einschaltung der Gerichte aufgetreten sind. Um das zu vermeiden und eine optimale Versorgung der Patienten zu gewährleisten, haben wir die Zusammenarbeit zwischen Kliniken und Vormundschaftsgerichten verbessert“, sagte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag (9. Januar 2008) in Stuttgart.

Wo es auf eine schnelle rechtliche Betreuung ankomme, könnten die Ärzte mit dem neuen Formular ab sofort die Anordnung einer vorläufigen rechtlichen Betreuung anregen. Zugleich diene das von Juristen und Medizinern gemeinsam entworfene Formblatt als ärztliches Attest zur Vorlage beim Vormundschaftsgericht. „Den Medizinern geben wir ein Dokument in die Hand, mit dem von Seiten der Justiz umfassend und abschließend die Informationen von der Klinik abgerufen werden, die rechtlich für eine Eilbetreuerbestellung notwendig sind“, erklärte der Minister. Es sei ein weit verbreiteter Irrtum zu glauben, dass sich der Ehepartner oder die Kinder automatisch um alles kümmern könnten, wenn ein Angehöriger zum Beispiel durch einen Schlaganfall plötzlich und für alle unerwartet zum Pflegefall werde und selbst keine rechtlich verbindlichen Erklärungen mehr abgeben könne. „Wer für ihn handeln kann und darf, ist dann zunächst völlig unklar. Denn auch Ehegatten oder Verwandte sind ohne eine ausdrückliche Vollmacht zur rechtlichen Vertretung nicht befugt“, erklärte Goll. Erforderlich werde vielmehr die Bestellung eines Betreuers durch das Vormundschaftsgericht. Erst dann und nur durch diesen könne für den Betreuten rechtlich verbindlich überhaupt gehandelt werden. „Das nun verbesserte Zusammenspiel zwischen Ärzten und Gerichten schafft künftig zügiger dort Abhilfe, wo Eile geboten ist“, so Goll.

Der Justizminister warb jedoch zugleich darum, schon in gesunden Zeiten selbstbestimmt für den Fall X vorzubeugen. Das könne durch eine einfache Betreuungsverfügung oder - besser noch - durch eine umfassende Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung geschehen. „Eine Betreuungsanordnung durch das Gericht ist dann nämlich nicht erforderlich, wenn der Betroffene bereits einer anderen Person, zum Beispiel dem Ehegatten, Vollmacht erteilt hat, für ihn rechtlich tätig werden zu dürfen“, sagte Goll. Möglich sei es auch, festzulegen, wer keinesfalls zum Betreuer bestellt werden soll. Durch die Betreuungsverfügung sei gesichert, dass der eigene Wille bekannt sei, wenn man diesen nicht mehr ausdrücken könne. „Jeden von uns kann von heute auf morgen ein Unglücksfall treffen. Wer dann rechtzeitig Vorsorge getroffen hat, bleibt ohne zeitaufwändige Einschaltung des Vormundschaftsgerichts gegenüber den Ärzten, Heimleitern oder Versicherungen verhandlungsfähig“ so der Minister.

Um sicher zu stellen, dass die Vorsorgevollmacht im Ernstfall auch aufgefunden und beachtet werde, biete sich die Registrierung bei dem im Jahr 2004 bundesweit eingeführten zentralen Vorsorgeregister an, sagte Goll. Die Kosten für die Registrierung beliefen sich auf 18,50 €. In einer von der Bundesnotarkammer geführten Datei würden alle Vorsorgevollmachten registriert. Das Vormundschaftsgericht hole vor der Bestellung eines Betreuers eine Auskunft aus diesem Register ein, so dass die im Register gespeicherten Vollmachten dem Gericht automatisch bekannt würden.

Das neue Formular für Ärzte steht zum Download im Internet bereit unter www.justiz-bw.de  ( „Service“,  „Formulare und Merkblätter“, „Sonstiges“). Unter  „Broschüren“ findet sich auch die kostenlose Broschüre „Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung“ mit hilfreichen Tipps und Vordrucken zum Download.

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