Fachtag Kinderschutz zur Stärkung der Zusammenarbeit von Jugendämtern und Familiengerichten

Datum: 10.02.2009

Kurzbeschreibung: Goll: "Kinderschutz ist Staatsaufgabe mit Verfassungsrang"

„Die Pflege und Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“. Diese Bestimmungen des Artikel 6 des Grundgesetzes seien aber nicht nur eine Vorgabe für Eltern. „Die Verfassung macht den Kinderschutz zugleich zur Staatsaufgabe. Wo Eltern ihrer Erziehungsverantwortung nicht genügen, greift die Wächterfunktion des Staates. Er muss effizient und schnell das Kind schützen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen“, erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Dienstag (10. Februar) anlässlich des vom Justizministerium gemeinsam mit dem Kommunalverband für Jugend und Soziales in Herrenberg-Gültstein veranstalteten Fachtags Kinderschutz mit rund 90 Teilnehmern vor allem aus der Richterschaft und den Jugendämtern.

Neues Gesetz zum besseren Schutz gefährdeter Kinder
Goll wies auf das am 12. Juli 2008 bundesweit in Kraft getretene neue Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls und den Auswirkungen auf die Kooperation im Kinderschutz hin, das zum Ziel habe, den Schutz gefährdeter Kinder zu verbessern. Das gelinge am besten durch eine möglichst breit angelegte interdisziplinäre Zusammenarbeit aller beteiligter staatlicher Stellen wie Jugendämter, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Gesundheitseinrichtungen und Schulen. Dabei seien die einzelnen Kompetenzen, Handlungsmöglichkeiten und auch Herangehensweisen sehr unterschiedlich, das Ziel aber das gleiche, so Goll: eine optimale Förderung und ein größtmöglicher Schutz der Kinder.

Absprachen zwischen Familiengerichten und Jugendämtern sinnvoll
„Dieses Ziel können wir am ehesten erreichen, wenn alle an einem Strang ziehen. Dafür brauchen wir örtliche Netzwerke, in denen die beteiligten Berufsträger verbindliche Absprachen über ihre Zusammenarbeit treffen“, erläuterte der Minister. Insbesondere die Familiengerichte und Jugendämter hätten im Bereich des Kinderschutzes viele Berührungspunkte, die Absprachen erforderlich machten. So seien es häufig die Jugendämter, die ein Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls einleiteten. Das Familiengericht erlange meist durch die Anregung des Jugendamtes erst Kenntnis von einer akuten Gefährdungssituation. Das Gericht soll dann binnen eines Monats einen Termin bestimmen und den Vertreter des Jugendamtes persönlich anhören. Durch eine eng vernetzte Zusammenarbeit zwischen Familiengericht und Jugendamt ließen sich Terminskollisionen und Zeitverzögerungen leicht vermeiden. Auch die neu ins Gesetz eingeführte Erörterung der Kindeswohlgefährdung verspreche den größten Erfolg, wenn Familiengericht und Jugendamt sich über Verfahren und Ziel des Erörterungsgesprächs einig seien. Der Hilfsbedarf könne so vernünftig eingeschätzt und geeignete Hilfsmaßnahmen könnten vorgeschlagen werden, betonte Goll. Gerade die Einschätzung des Jugendamtes spiele in den Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung eine ganz entscheidende Rolle. „Gerichtliche Weisung an die Eltern, bestimmte Hilfen zur Erziehung anzunehmen und mit dem Jugendamt zu kooperieren, setzen natürlich voraus, dass das Jugendamt die entsprechende Hilfe auch durchführen kann und will. Das ist sinnvoller Weise vorher zu klären“, sagte der Minister. Entscheidend sei deshalb, dass alle Beteiligten nicht nur ihre eigenen Erfahrungen und Kompetenzen einbrächten, sondern auch die Aufgaben der anderen Berufsgruppen kennenlernten.

Interministerielle Arbeitsgruppe
Das Justizministerium arbeite im Bereich des Kinderschutzes eng mit dem Landesjugendamt und dem Ministerium für Arbeit und Soziales zusammen. Es wurde auch eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet, der Vertreter des Justizministeriums, des Ministeriums für Arbeit und Soziales, des Innenministeriums, des Ministerium für Kultus, Jugend und Sport sowie Vertreter des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales angehören. Die Arbeitsgruppe entwickelt derzeit Empfehlungen zur Zusammenarbeit mit den beteiligten Institutionen in Fragen des Kinderschutzes, die sich als Anregung und Hilfestellung für die tägliche Arbeit vor Ort verstehen. Sie sollen den Blick für die Handlungsmöglichkeiten der anderen Berufsträger schärfen, gegenseitiges Verständnis fördern und Berührungspunkte der Institutionen aufzeigen. „Wenn alle Beteiligten auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten, ist gefährdeten Kindern am besten geholfen. Wir wollen auf diesem so wichtigen Gebiet deutlich machen: Zusammenarbeit ist möglich, Zusammenarbeit ist notwendig“, so Goll.

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