Goll stellt klar: "Keineswegs Zustimmung zum Konjunkturprogramm II"

Datum: 12.02.2009

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) stellt klar:

„Es wurde keineswegs beschlossen, dem Konjunkturpaket II im Bundesrat  zuzustimmen. Stand heute geht es lediglich um die Frage, wie die  Mittel verteilt werden könnten, falls der Bund Investitionsmittel  bereitstellt. Die ustimmung zum Konjunkturpaket hängt von dessen  endgültiger Ausgestaltung ab. Deshalb wird erst nächste Woche über  die Zustimmung entschieden werden.“

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