"ELENA" vorerst auf Eis

Datum: 13.02.2009

Kurzbeschreibung: Goll: "Ein kleiner Sieg für den Datenschutz"

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte am Freitag (13. Februar) die Entscheidung des Bundesrats, die geplante Einführung des elektronischen Entgeltnachweises („ELENA“) zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

„Eine solche Vorratsdatenspeicherung von Millionen Daten steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen des Verfahrens. Es werden heute bereits alle Verbindungsdaten und alle Kontostammdaten vorsorglich gespeichert. Zu allem Überfluss soll jetzt auch noch staatlich abgefragt werden, was man verdient, ohne Rücksicht darauf, ob man je eine staatliche Leistung beantragt. Das kommt für mich nicht in Frage“, beklagte Goll.

Der Minister hält den zentralen staatlichen Speicher für das eigentlich Gefährliche an ELENA. „Das ist vielleicht noch nicht der Schritt in die komplette Überwachung. Aber es ist das Sammeln von Vorratsdaten für den Tag X. Nichts spricht dagegen, die Arbeitgeber die Daten im Einzelfall selbst und direkt an die jeweilige Behörde weiterleiten zu lassen, und zwar nur dann, wenn sie konkret benötigt werden. Das ist vielleicht etwas weniger bequem, aber zumutbar. Eine zentrale Datensammelstelle birgt dagegen erhebliche Missbrauchsgefahren. Es ist also ein kleiner Sieg für den Datenschutz, wenn ELENA heute vorerst auf Eis gelegt wurde“, so Goll.

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