Kein Mehrwert für richterliche Selbstverwaltung erkennbar Goll: "Solche Forderungen rücken unsere Justiz in ein schlechtes Licht!"

Datum: 20.02.2009

Kurzbeschreibung: Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) sieht keinen Mehrwert für einen Systemwechsel hin zu einer richterlichen Selbstverwaltung, wie es der Deutsche Richterbund (DRB) fordert.

Die Justiz in Baden-Württemberg und in Deutschland insgesamt genieße weltweit einen glänzenden Ruf, sei personell und technisch gut ausgestattet und verfüge über hervorragende Richter und Staatsanwälte. „Solche Forderungen rücken unsere Justiz in ein schlechtes Licht. Das hat sie nicht verdient!“, sagte Goll. Die Personalauswahl in Baden-Württemberg erfolge allein orientiert an leistungsbezogenen Kriterien und werde durch starke Präsidialräte effektiv kontrolliert. „Eine sich ausschließlich selbst verwaltende Richterschaft ist ohnehin verfassungsrechtlich unzulässig, ihr fehlt die demokratische Legitimation. Aber auch das Selbstverwaltungsmodell des DRB ist zumindest politisch unklug. Vor allem aber geht es an der Realität in Deutschland vorbei“, so Goll.

Der Minister wies zur Verdeutlichung auf den Richterstreik in Spanien hin: „In Spanien verwaltet sich die Justiz selbst. Spanien gehört also zu den Ländern, die der Deutsche Richterbund ganz offensichtlich als Vorbild ansieht. Ein Vorbild, das allerdings in einem schlechten Ruf steht. Die spanischen Gerichte gelten als langsam und schwerfällig“, erklärte Goll und zitierte einen Journalisten der Stuttgarter Zeitung, der am 19. Februar 2009 schrieb: „Wahr ist, dass keine Institution in Spanien von den Menschen so gering geachtet wird, wie die Justiz. Sie arbeitet langsam und ist gefürchtet für ihre Nachlässigkeit und Parteilichkeit.“ Als „schmerzlich und deprimierend“ und „als beispielhaft für den gesamten Zustand der spanischen Justiz“ werden in dem Zeitungsartikel die Empfindungen der Sprecherin des spanischen Justizrates, Gabriela Bravo, für den Zustand eines von ihr besuchten spanischen Gerichts beschrieben. Die spanischen Richter streikten für bessere Arbeitsbedingungen und beklagten, in Arbeit unterzugehen, bemerkte Goll. „Wollen wir solche Zustände in Deutschland? In Deutschland gibt es – gemessen an der Bevölkerungszahl – fast dreimal so viele Richter wie in Spanien. Mich würde interessieren, was der Richterbund dazu sagt, dass sich die sich selbst verwaltenden spanischen Richter nach deutschen Verhältnissen sehnen?“

Die Justiz müsse unabhängig sein, so der Minister weiter. Das sei ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. „Aber das bedeutet nicht, dass sie sich selbst verwalten muss. Denn ihre Aufgabe ist Rechtsprechung, nicht Verwaltung“, verdeutlichte Goll. Schon die These des Richterbundes sei falsch, wenn er meine, die Leistungsfähigkeit der Justiz sei gefährdet und die Justizministerien schafften es nicht, die Justiz hinreichend mit Personal und Geld auszustatten. „Die Gerichte in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland sind schnell, effizient und gut. Die Justiz in Deutschland ist hochmodern ausgestattet. Die Entscheidungen sind qualitativ auf höchstem Niveau. Sieht so eine Justiz aus, die kurz vor dem Kollaps steht? Worin besteht also der Änderungsbedarf?“, sagte der Minister. Der Justiz in Deutschland gehe es deshalb so gut, betonte Goll, weil ihre Interessen an den Kabinettstischen der Länderregierungen unmittelbar vertreten würden - vom jeweiligen Justizminister. Der habe ein vitales Interesse am Wohlergehen der Justiz, denn er sei direkt politisch verantwortlich für das, was in der Justiz vor sich gehe. Und er werde für das verantwortlich gemacht, was schief laufe. Das Demokratieprinzip fordere eine klare demokratische Legitimation für diejenigen, die Staatsgewalt ausübten. Aber eine Direktwahl der Richter und Staatsanwälte, wie etwa in den USA, wolle wohl auch der Richterbund nicht, stellte Goll fest.

Golls Fazit lautet:

- Die Justiz in Baden-Württemberg, aber auch in anderen Ländern, ist heute so gut ausgestattet wie nie zuvor.

- Parteipolitische Einflussnahme auf die Besetzung von Ämtern gibt es in der baden-württembergischen Justiz nicht. Die starke Stellung der Präsidialräte verhindert letztlich auch die Gefahr solcher Einflussnahme; seit 1972 ist es in Baden-Württemberg nur in ganz wenigen Fällen überhaupt zu Auseinandersetzungen zwischen Justizministerium und Präsidialrat gekommen. Das zeigt, wie verantwortungsvoll das Ministerium mit seinen Personalentscheidungen umgeht.

- Es steht zu erwarten, dass mit der Selbstverwaltung justiz- und verbandspolitische Einflussnahmen auf die Personalentscheidungen zunehmen und die verfassungsrechtlich geforderte „Bestenauslese“ auf der Strecke bleiben wird. Mit der „Gremienverantwortung“ schwindet die Verantwortung des Einzelnen; wo heute ein Justizminister dem Parlament gegenüber für die Personalentscheidungen letztverantwortlich ist und seine politische Zukunft auf dem Spiel steht, können sich bei einer selbstverantworteteten Justiz die Akteure hinter der Gremiumsentscheidung verstecken.

- Die Justiz in Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren sehr von den Möglichkeiten der ministeriellen Einflussnahme auf die Aufstellung des Haushalts profitiert; gute Beispiele sind die bundesweit führende EDV-Ausstattung und die jüngsten Erfolge in Bezug auf einen Stopp beim Stellenabbau.

- Der DRB verkennt die Bedeutung justizieller Anliegen im gesamtpolitischen Kontext: Wird die Justiz nicht durch einen starken Minister am Kabinettstisch vertreten, wird ihr Einfluss auf die Haushaltsaufstellung gegen Null tendieren. Mit justizpolitischen Anliegen lassen sich nun mal nur schwer Wählerstimmen gewinnen. Es ist kaum damit zu rechnen, dass das Parlament zugunsten der Anliegen eines „Justizverwaltungsrates“ seine haushaltspolitischen Prioritäten verschieben würde.

- Wer unter Betonung richterlicher Unabhängigkeit die Selbstverwaltung fordert, wird eine Spaltung zwischen Richterschaft und Staatsanwaltschaft herbeireden, indem die Staatsanwälte aus der heute einheitlichen Justiz herausgelöst werden. Denn das verfassungsrechtliche Argument der Unabhängigkeit kann nur für die Richter sprechen; die Staatsanwälte dagegen wieder stärker in den Beamtenapparat einzugliedern und auch inhaltlich mehr auf die Entscheidungen der Staatsanwälte Einfluss zu nehmen, entspricht schon heute einer weit verbreiteten, von mir aber nie geteilten Forderung aus dem politischen Raum.




 

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