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Übergabe der sanierten Untersuchungshaftanstalt Ulm Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer: "Wir werden allein für die Hochbaumaßnahmen des Landes rund 350 Millionen Euro zusätzlich investieren"

Datum: 11.03.2009

Kurzbeschreibung: Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll enthüllt Gedenktafel für in der JVA Ulm ehemals inhaftierte Mitglieder der Familie Scholl: "Ihre Geschichte darf nicht in Vergessenheit geraten"

„Das Land Baden-Württemberg stellt insgesamt 8,4 Millionen Euro für die Sanierung der Justizvollzugsanstalt Ulm bereit. In den jetzt beendeten 1. Bauabschnitt haben wir 4,6 Millionen Euro investiert. Damit wurden etwa Hafträume mit Sanitärzellen ausgestattet, eine Besucherschleuse eingerichtet, die Haustechnik erneuert und der Brandschutz verbessert. Jetzt stehen 99 Haftplätze mit verbesserten Sicherheitseinrichtungen zur Verfügung.“ Dies sagte Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) anlässlich der Übergabe der sanierten Untersuchungshaftanstalt Ulm am Mittwoch (11. März 2009) in Ulm.

Anpassung an die Anforderungen eines modernen Justizvollzugs

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erklärte, für Ulm sei zusammen mit der staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung die Entscheidung getroffen worden, die gesamte Außenstelle Frauengraben, die bereits 1896 als Gerichtsgefängnis in Betrieb genommen worden sei und seit den 1920er Jahren als Untersuchungshaftanstalt gedient habe, aufwändig zu sanieren und sie den Anforderungen an einen modernen Justizvollzug anzupassen. Von diesen Maßnahmen seien nicht nur die Untersuchungshaft als 1. Bauabschnitt betroffen, sondern auch die anderen Gebäudeteile, wie Kurzstrafenvollzug und Freigängerabteilung, die in weiteren Schritten angegangen würden. Eine Generalsanierung habe sich auch aus Platzgründen als der wirtschaftlich günstigste Weg erwiesen, um die Justizvollzugsanstalt auf ein zeitgemäßes Niveau zu bringen und den Grundsätzen einer verfassungsgemäßen Unterbringung zu genügen. „Dies ist augenscheinlich gut gelungen. Unser Dank gilt daher den am Bau beteiligten Firmen, aber auch den Mitarbeitern der staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung, die einen reibungslosen Bauablauf ermöglicht haben, ebenso den Mitarbeitern des Justizvollzugs, die während des Umbaus manche Entbehrungen auf sich nehmen mussten“, sagten Goll und Fleischer.

Investitionen aufgrund beschlossener Konjunkturprogramme ohne neue Schulden möglich

Aufgrund der von Bund und Land beschlossenen Konjunkturprogramme würden allein für die Hochbaumaßnahmen des Landes annähernd 350 Millionen Euro zusätzlich investiert, so Fleischer. Davon flössen voraussichtlich rund 16 Millionen Euro in den Bereich der Justiz. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern könne Baden-Württemberg diese Mittel zur Verfügung stellen, ohne neue Schulden zu machen. Das Ziel des Landes sei, auch künftig neue Schulden zu vermeiden. Baden-Württemberg werde seine konsequente und generationsgerechte Finanzpolitik fortsetzen.

„Ich weiß, dass der Justiz noch ein weiteres Thema in UIm unter den Nägeln brennt: Der Zustand des Justizhochhauses an der Olgastraße. Ich schlage vor, dass wir in Abstimmung mit der Stadt einen Architektenwettbewerb zur Neugestaltung durchführen, und zwar noch in diesem Jahr,“ sagte der Finanzstaatssekretär.
 
Enthüllung einer Gedenktafel für Familie Scholl

Anlässlich der Schlüsselübergabe enthüllte Justizminister Goll eine Gedenktafel für die in ihrer Wohnung am Ulmer Münsterplatz von den Nationalsozialisten am 27. Februar 1943 verhafteten Familienangehörigen von Hans und Sophie Scholl. Sie waren fünf Tage zuvor, am 22. Februar 1943, vom nationalsozialistischen „Volksgerichtshof“ zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. Die Eltern Robert und Magdalene Scholl wurden zusammen mit ihren weiteren Kindern Inge und Elisabeth bis Juni 1943 nach dem NS-Prinzip der „Sippenhaftung“ in der JVA Ulm festgesetzt.

„Wir erinnern uns an die Familie Scholl, indem wir heute an diesem Gebäude außen, für die Öffentlichkeit sichtbar und zugänglich, eine Gedenktafel anbringen. Denn hier, an diesem Ort, hinter diesen Mauern, waren sie unschuldig eingesperrt. Es ist eine Stelle der Erinnerung an all diejenigen, die aufgestanden sind gegen das Unrecht, an all diejenigen, die nicht geschwiegen haben. Die Geschichte der Familie Scholl darf nicht in Vergessenheit geraten“, sagte der Minister im Beisein auch von Elisabeth Hartnagel, geb. Scholl. Ihr Ehemann, Fritz Hartnagel, war ursprünglich der Verlobte von Sophie Scholl. Er betreute und unterstützte die Familie während und nach der Sippenhaft und heiratete Elisabeth im Oktober 1945 in Ulm. Fritz Hartnagel wirkte zuletzt als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart und engagierte sich mit seiner Frau aktiv in der Friedensbewegung. Er starb 2001 in Stuttgart.

„Wir schweigen nicht, wir sind euer böses Gewissen, die Weisse Rose lässt euch keine Ruhe“ steht auf der Gedenktafel.

Diese Worte hatten die Mitglieder der "Weissen Rose" in ihrem vierten Flugblatt benutzt. „Sie und ihre Familienangehörigen haben hierfür bitter bezahlen müssen. Dies gilt es sich immer wieder ins Gedächtnis zu rufen“, mahnte der Minister. Sein besonderer Dank galt dem Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg und seinen engagierten Helfern. Sie hatten die Gedenktafel angeregt und ermöglicht.

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