Anhörungsverfahren zur elektronischen Fußfessel im Strafvollzug abgeschlossen

Datum: 24.03.2009

Kurzbeschreibung: Goll: "Der elektronische Hausarrest wird unser Projekt Schwitzen statt Sitzen sinnvoll ergänzen"

Das vom Ministerrat auf Vorschlag von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) im November 2008 beschlossene Anhörungsverfahren zur Einführung der elektronischen Fußfessel im baden-württembergischen Strafvollzug ist abgeschlossen. „Grundsätzliche Änderungswünsche oder gar eine fundamentale Kritik wurden nicht geäußert, auch nicht vom angehörten Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg“, teilte Goll am Dienstag (24. März) in Stuttgart mit.

Unterstützung vom Max-Planck-Institut
Der Minister verwies darauf, dass der Gesetzentwurf die guten Erfahrungen im europäischen Ausland aufnehme und zum Beispiel vom renommierten Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg befürwortet werde. Umso mehr wundere er sich darüber, dass der Verbandsvorsitzende des Verbandes Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg e. V. nun öffentlich die elektronische Fußfessel kritisiere. „Das ist erstaunlich. Eine Anhörung machen wir ja, damit uns die Beteiligten direkt sagen können, was sie stört“, sagte Goll. Möglicherweise stünden weniger sachliche Argumente denn die unbegründete Sorge um Konkurrenz für das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ hinter den Äußerungen.

Keine Konkurrenz für Schwitzen statt Sitzen
„Die elektronische Fußfessel wird unser Projekt Schwitzen statt Sitzen sinnvoll ergänzen, nicht ersetzen“, stellte Goll klar. Bei „Schwitzen statt Sitzen“ können die Gefangenen durch Arbeitsleistungen die Ersatzfreiheitsstrafe abwenden. Es gebe aber Gefangene, die zur Abwendung ihrer Geldstrafe nicht arbeiten könnten, wie auch das Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg in seiner Stellungnahme zutreffend festgestellt habe, erklärte der Minister. Das seien ständig über 300 Gefangene in Baden-Württemberg, hochgerechnet auf das Jahr rund 2.000 Personen. „Auch ihnen können und wollen wir über den elektronischen Hausarrest das Gefängnis ersparen“, so Goll. Das habe eine starke resozialisierende Wirkung. Schließlich seien sie zu einer Geldstrafe und nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. „Eigentlich haben sie also gar nichts in einem Gefängnis verloren. Mit der elektronischen Fußfessel haben sie die Chance, ihren Job und ihre Wohnung zu behalten und geraten nicht in den Abwärtsstrudel, den ein Gefängnisaufenthalt oft zwangsläufig nach sich zieht. Ich verstehe nicht, wie man in diesem Zusammenhang von ´nacktem Strafvollzug´ sprechen kann. Es werden damit die positiven Aspekte, die auch der Straffälligenhilfe wichtig sein müssten, ignoriert“, sagte Goll.

Weiterer Anwendungsbereich: Entlassungsvorbereitung
Zudem käme die elektronische Fußfessel auch auf einem weiteren Anwendungsgebiet zum Einsatz, der mit „Schwitzen statt Sitzen“ überhaupt nichts zu tun habe, nämlich zur Vorbereitung auf die Haftentlassung, so der Minister weiter. „Mit dem elektronisch überwachten Hausarrest können wir Gefangene mit Freigängerstatus Schritt für Schritt wieder an ihre bevorstehende Freiheit gewöhnen.

Hauptziel: Fortentwicklung des Strafvollzugs
Der Einsatzes der elektronischen Fußfessel habe nicht das Ziel, Haftplätze zu sparen, erklärte Goll. „Das ist ein willkommener Nebeneffekt. Wir haben aufgrund der neu gebauten JVA Offenburg aber kein Kapazitätsproblem“. Sein Ansatz sei ein anderer: „Wir wollen die Ausgestaltung des Strafvollzugs weiter entwickeln“, sagte der Minister.


Infos zum elektronischen Hausarrest - Zielgruppe, Voraussetzungen, Ablauf:

Baden-Württemberg plant als erstes Bundesland für zwei Gruppen von Gefangenen eine landesgesetzliche Regelung für die elektronische Aufsicht im Strafvollzug. Danach sollen Gefangene, die zwar zu keiner Freiheitsstrafe verurteilt wurden, aber dennoch im Gefängnis sitzen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten (Ersatzfreiheitsstrafe), mittels einer elektronischen Fußfessel von zu Hause aus überwacht werden. Außerdem sollen Gefangene, die kurz vor ihrer Haftentlassung stehen und auf ihre Freiheit vorbereitet werden, künftig unter elektronische Aufsicht gestellt werden können. Es darf weder Flucht- noch Missbrauchsgefahr bestehen. Die Teilnehmer müssen zustimmen. Mit der elektronischen Aufsicht kann ein Bewegungsprofil des Gefangenen erstellt oder seine An- oder Abwesenheit in der eigenen Wohnung beaufsichtigt werden. Der Modellversuch ist auf zunächst vier Jahre befristet. Vor Ablauf der vierjährigen Frist soll das Gesetz unter Beteiligung des Innenministeriums evaluiert werden. Die Gesamtkosten für den Modellversuch werden auf 85.000 Euro geschätzt. An den Kosten soll sich ein Gefangener in der Regel mit 20 Euro pro Tag beteiligen. Zum Vergleich: Ein Tag in Haft schlägt mit 85 Euro pro Gefangenem zu Buche.

Voraussetzung für die Teilnahme am elektronischen Hausarrest ist neben der Freiwilligkeit unter anderem, dass der Gefangene über eine eigene Wohnung mit angeschlossenem Telefon sowie über eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle oder vergleichbare Tagesstruktur verfügt und auch die mit ihm in der Wohnung lebenden Erwachsenen mit der elektronischen Aufsicht einverstanden sind. Zu Beginn der elektronischen Aufsicht wird ein Vollzugsprogramm und der vorgesehene Tages- oder Wochenablauf festgelegt. Während der gesamten Dauer der elektronischen Aufsicht ist den Anweisungen der Mitarbeiter der für die elektronische Aufsicht zuständigen Stelle Folge zu leisten. Der Vollzugsplan kann neben Arbeit, Ausbildung, Freizeit und Sport die Teilnahme an Einzel- oder Gruppentherapien sowie Erziehungs- und Schulungsprogrammen vorsehen. Zudem sind Weisungen möglich, wo sich der Gefangene aufhalten muss, ob er sich in ärztliche Betreuung zu begeben hat oder ob er auf Alkohol oder andere Drogen verzichten muss. Es besteht kein Anrecht auf Freizeit außerhalb der Wohnung.

Bei Verstößen gegen die Anordnungen reichen die Konsequenzen von einer einfachen Verwarnung über die Streichung von Freizeit außerhalb der Wohnung bis hin zur Verlängerung der Maßnahme oder dem Abbruch und Rückführung in die Vollzugsanstalt.

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