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Übergabe des neuen Gerichtsgebäudes für das Finanzgericht und das Landesarbeitsgericht - Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: "Dies ist vermutlich das modernste Gerichtsgebäude in ganz Deutschland"

Datum: 24.03.2009

Kurzbeschreibung: Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer: "Wir werden allein im Bereich der Landesjustiz 13,4 Millionen Euro zusätzlich investieren"

 

Fleischer Goll

Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer und Justizminister Ulrich Goll bei der Schlüsselübergabe

Das Landesarbeitsgericht und das Finanzgericht Baden-Württemberg residieren nun gemeinsam unter einem Dach. In der Börsenstraße 6 in Stuttgart weihten am Dienstag (24. März 2009) Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) das neue Justizzentrum ein. Im Wechsel auf jeweils zwei Etagen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Fachgerichte in dem neunstöckigen Gebäude gut erreichbar im Stadtzentrum untergebracht. Die modernen Sitzungssäle werden gemeinsam genutzt.

Minister Goll

Arbeiten über den Dächern von Stuttgart

„Das neue Justizzentrum ist ein Justizzentrum der Zukunft. Ich wage die Behauptung, dass wir uns hier im modernsten Gerichtsgebäude in ganz Deutschland befinden“, sagte Justizminister Goll. Dies komme als erstes den Bürgerinnen und Bürgern zugute, die sofort an der richtigen Adresse angelangt seien, ohne lange von Gebäude zu Gebäude irren zu müssen, wie es häufig bei verschiedenen Gerichtsstandorten der Fall sei. „Es ist uns sehr wichtig, dass unsere Justiz bürgerfreundlich und servicebetont arbeiten kann“, betonte Goll. Das fange beim Gebäude selbst an, das keine Hemmschwelle sein sollte. Eine Infothek als zentrale Anlaufstelle sei selbstverständlich. Ein elektronisches Leitsystem, wann in welchem Sitzungssaal die Verhandlung stattfinde, sei ebenso installiert, wie der berührungsempfindliche Bildschirm in der Richterbank. Darüber könne der Richter alle Medien, die er in der Sitzung benötige, digital steuern: Mikrofone, die Zeugenrufanlage, das Konferenzsystem. Auch eine Videokonferenzanlage sei eingerichtet, die sich ebenfalls über das Richterpult steuern lasse, so Goll.

Richterpult

Modernste Technik im Richterpult

„Mit dem neuen Gerichtsgebäude erhalten das Finanzgericht Baden-Württemberg und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eine hervorragende Unterbringung“, sagte Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer. „Die hier gefundene Unterbringungslösung stellt einmal mehr die Leistungsfähigkeit der Vermögens- und Bauverwaltung des Landes unter Beweis. Durch die Schaffung eines Standortes mit zwei Gerichten werden erhebliche Synergieeffekte erzielt. Den beiden obersten Landesgerichten stehen rund 5.900 Quadratmeter Mietfläche in zentraler Lage Stuttgarts zur Verfügung. Das Gebäude wurde in Kooperation der Vermögens- und Bauverwaltung mit der Eigentümerin, der SV SparkassenVersicherung, innerhalb von zehn Monaten mit beträchtlichem Aufwand saniert und baulich an die Bedürfnisse der Gerichte angepasst. Nun haben wir ein Gerichtszentrum mit modernster Technik, bedarfsgerecht ausgestatteten Arbeits- und großzügigen Sitzungsräumen“, so Fleischer.

Dem Land sei eine moderne, bedarfsgerechte Unterbringung der Justiz wichtig, so Fleischer weiter. Daher seien etwa für die Sanierung bzw. den Umbau verschiedener Gerichtsgebäude jüngst insgesamt rund 8 Millionen Euro an Baumitteln eingesetzt worden. Aufgrund der von Bund und Land beschlossenen Konjunkturprogramme würden allein im Bereich der Landesjustiz 13,4 Millionen Euro zusätzlich investiert. „Diese Mittel können wir - im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern - zur Verfügung stellen, ohne neue Schulden zu machen. Dies ist ein Verdienst unserer konsequenten und generationsgerechten Finanzpolitik“, teilte der Finanzstaatssekretär mit.

Goll und Fleischer sprachen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Finanzministerium und beim Landesbetrieb Vermögen und Bau ihren herzlichen Dank aus. „Sie haben die Justiz bestens dabei unterstützt, eine neue Bleibe für das Landesarbeitsgericht und das Finanzgericht zu finden. Es ist ein weiteres gemeinsames Projekt von Justiz und Liegenschaftsverwaltung, das erfolgreich abgeschlossen wurde.“ Der Minister dankte auch dem LAG-Präsidenten Prof. Dr. Johannes Peter Francken und dem FG-Präsidenten Dr. Hans-Peter Korte sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen, die „sich mit enormem Einsatz und viel Herzblut diesem Projekt verschrieben haben“.

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