Ein eigenes Justizvollzugsgesetzbuch für Baden-Württemberg - Umsetzung der Föderalismusreform im Bereich des Justizvollzugs

Datum: 26.03.2009

Kurzbeschreibung: Goll: "Untersuchungshaft, Strafhaft, Sicherungsverwahrung, Jugendstrafvollzug, Handyblocker, Datenschutz im Vollzug - alle diese Vorschriften fassen wir in einem einzigen Gesetzbuch zusammen"

 

Minister Goll mit dem Justizvollzugsgesetzbuch

Justizminister Ulrich Goll und der Moderator der Pressekonferenz, Arnold Rieger, Redakteur der Stuttgarter Nachrichten, mit einem druckfrischen Entwurf des neuen Justizvollzugsgesetzbuches  

Baden-Württemberg plant ein eigenes Justizvollzugsgesetzbuch. Damit setzt das Land die Föderalismusreform im Bereich des Justizvollzugs um. „Wir nutzen die Möglichkeiten, die sich mit dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug auf das Land ergeben haben. Nach nun fast 40 Jahren rechtspolitischer Diskussion erfährt der Untersuchungshaftvollzug erstmals eine umfassende gesetzliche Regelung. Zugleich wird das seit 1977 geltende Strafvollzugsrecht an neuere vollzugliche Erkenntnisse, an die geänderten Bedürfnisse der Vollzugspraxis sowie landesspezifische Entwicklungen angepasst“, sagte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag (26. März 2009) in Stuttgart.

Der Ministerrat hat Anfang März einen entsprechenden Gesetzentwurf Golls zur Anhörung freigegeben. Das neue Regelwerk soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Noch für die erste Jahreshälfte 2009 ist die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag geplant.

„Sowohl den Vollzug der Untersuchungshaft, als auch den Vollzug der Strafhaft und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung stellen wir erstmals auf eine moderne landesgesetzliche Grundlage. Gemeinsam mit den bereits bestehenden Regelungen des Jugendstrafvollzugsgesetzes, des Datenschutzgesetzes im Justizvollzug sowie des Gesetzes über den Einsatz von Mobilfunkblockern fassen wir diese Vorschriften zu einem einheitlichen Gesetzbuch für den gesamten Justizvollzug im Land zusammen“, erklärte der Justizminister.

Untersuchungshaft

Die neue Regelung des Untersuchungshaftvollzugs halte an anerkannten Rechten der Untersuchungsgefangenen fest, erläuterte der Minister. Dazu zählten etwa der Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit oder das Recht, auf eigene Kosten wahlärztliche Leistungen in Anspruch nehmen zu dürfen. Auf der anderen Seite könnten künftig - alle - Gefangenen an den Kosten der ihnen gewährten Gesundheitsfürsorge beteiligt werden. „Darüber hinaus wird das Recht der Untersuchungsgefangenen auf Besuch, Schriftverkehr und Telefongespräche detailliert geregelt und die Anordnung von besonderen Sicherungsmaßnahmen, die Anwendung unmittelbaren Zwangs und die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gesetzlich bestimmt“, sagte Goll. Künftig würden die Anstaltsleiterinnen und -leiter anstelle des Haftrichters für die Sicherheit und Ordnung in den Vollzugsanstalten verantwortlich sein. Zudem seien besondere Vorschriften für den Vollzug der Untersuchungshaft an jungen Untersuchungsgefangenen geschaffen worden, also Gefangenen, die zur Tatzeit noch nicht volljährig waren und noch nicht 24 Jahre alt sind. „Wir haben das Gebot eines ´erzieherischen Vollzugs´ und auch den Vollzug in Wohngruppen  gesetzlich verankert“, sagte Goll.

Strafvollzug, Nachsorge und Sozialtherapie

Die Neuregelung des Strafvollzugsrechts baue auf dem bislang geltenden Strafvollzugsgesetz des Bundes auf, das sich insbesondere hinsichtlich des Vollzugsziels sowie der Behandlung und Unterbringung der Gefangenen in der Praxis bewährt habe. „Ein Ziel des Strafvollzugs bleibt es, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“, sagte Goll. Zur Erreichung dieses Ziels betone der Gesetzentwurf auch die Bedeutung der Nachsorge nach der Entlassung der Gefangenen aus dem Strafvollzug und binde die Justizvollzugsanstalten in die Planung der Betreuung der Inhaftierten nach ihrer Entlassung ein.

Ein weiteres Ziel sei nach wie vor die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten. Gefangenen werde ein Sondergeld an Stelle des Empfangs von Lebensmittelpaketen eingeräumt, die Überwachung von Besuchen werde mit technischen Mitteln ermöglicht, und es werde eine eigenständige Rechtsgrundlage für Drogentests geschaffen.

Auch die Sozialtherapie als besonders behandlungsorientierte Form des Strafvollzugs werde weiterentwickelt. Um diesen intensiven Behandlungsvollzug zielgerichtet zu lenken, eröffne der Gesetzentwurf die Möglichkeit, die Entscheidung über die Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung des Landes einer zentralen, hierfür in besonderer Weise geeigneten Stelle zu übertragen. „Das könnte zum Beispiel eine eigene Diagnosestation der neuen JVA Offenburg werden. Auf diese Weise können Fehleinweisungen von therapieungeeigneten Gefangenen besser vermieden werden “, teilte Goll mit. Zugleich werde künftig zum Schutz der Bevölkerung die Zulassung zur Sozialtherapie auf solche Gefangene konzentriert, von denen ohne Behandlung die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu erwarten wäre.

Sicherungsverwahrung

Beim Vollzug der Sicherungsverwahrung trage der Gesetzentwurf dem verfassungsrechtlichen Gebot Rechnung, wonach Sicherungsverwahrten im Vergleich zu Strafgefangenen von Verfassungs wegen vollzugliche Privilegien zu gewähren seien. Aus diesem Grund solle Sicherungsverwahrten ein im Vergleich zu den Strafgefangenen erhöhtes Arbeitsentgelt von derzeit rund 14,30 Euro pro Tag anstatt 10,75 Euro pro Tag gewährt werden. Zudem sollen die monatlichen Mindestbesuchszeiten von einer Stunde auf zwei Stunden verdoppelt werden.

„Insgesamt wird das Justizvollzugsgesetzbuch den baden-württembergischen Justizvollzug in die Lage versetzen, in der gewohnt hohen Qualität seinen Beitrag zur inneren Sicherheit und zum Rechtsfrieden im Land zu leisten“, erklärte der Minister.

Den Entwurf des Justizvollzugsgesetzbuchs finden Sie hier.

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