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Justizminister und Integrationsbeauftragter der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), veröffentlicht mehrsprachige Kommunalwahl-Informationen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger:

Datum: 16.04.2009

Kurzbeschreibung: "Demokratie wächst von unten und lebt vom Mitmachen aller!"

Der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat heute mehrsprachige Kommunalwahl-Informationen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger veröffentlicht.

Auf der Internetseite www.integrationsbeauftragter.de können ab sofort in der Rubrik „Kommunalwahl-Informationen“ Erläuterungen der Kommunalwahlen in den Sprachen der am häufigsten im Land vertretenen EU-Staatsangehörigen (Englisch, Italienisch, Französisch, Polnisch, Griechisch, Spanisch und Portugiesisch) gelesen und heruntergeladen werden.

„Als Integrationsbeauftragter der Landesregierung will ich mit diesen Wahl-Informationen dazu beitragen, dass die Wahlbeteiligung auch der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger am 7. Juni 2009 so hoch wie möglich wird. Denn die Demokratie wächst von unten und lebt vom Mitmachen aller“, betonte Goll.

„Politik in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen betrifft uns alle ganz konkret. Deshalb ist es wichtig, dass auch die große Gruppe der hier lebenden EU-Bürgerinnen und EU-Bürger von ihrem Stimmrecht Gebrauch macht“, so der Minister und Integrationsbeauftragte. Mit diesem Kommunalwahlrecht realisiere sich nicht nur ein Stück gelebtes Europa vor Ort, sondern auch die Integration, das Entstehen einer Verantwortungsgemeinschaft, komme einen wichtigen Schritt voran.

Bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 sind von den insgesamt rund eine Millionen in Baden-Württemberg lebenden Angehörigen von EU-Mitgliedstaaten rund 400.000 Bürgerinnen und Bürger aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern aktiv und passiv wahlberechtigt. Zusammen mit ihren deutschen Mitbürgern wählen sie an diesem Tag die Gemeinderäte, die Kreistage und die Ortschaftsräte in Baden-Württemberg.

Der Vertrag von Maastricht hatte im Jahr 1992 mit der Einführung der Unionsbürgerschaft die rechtlichen Voraussetzungen für das kommunale Wahlrecht für alle Unionsbürger geschaffen.

Die Kommunalwahl-Informationen können kostenlos heruntergeladen, verwendet und auf eigene Internetseiten gestellt werden.

Hintergrund:

Das Land Baden-Württemberg hat die Vorgaben des Maastricht-Vertrages und des Grundgesetzes im Jahr 1995 umgesetzt: Seit 1. Dezember 1995 haben alle Unionsbürger das volle Bürgerrecht in den Gemeinden, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen. Das bedeutet, dass Unionsbürger nicht nur den Gemeinderat wählen und in den Gemeinderat gewählt werden können, sondern auch alle plebiszitären Rechte wahrnehmen können, die das Gemeinderecht vorsieht (Bürgerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid). Auf der Ebene der Landkreise sind die Unionsbürger ebenfalls wahlberechtigt, wenn sie seit drei Monaten im Gebiet des Landkreises wohnen. Dabei bedarf es keiner Registrierung, keines Antrags - all diese rechtlichen Wirkungen treten wie bei den deutschen Staatsangehörigen von Amts wegen ein.

Einen kleinen Abstrich macht das Wahlrecht im Bereich der Region Stuttgart: An der direkten Wahl der Regionalversammlung dürfen die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nicht mitwirken. Bei der Region handelt es sich nicht um eine dritte kommunale Ebene, sondern um eine staatliche Verwaltungseinheit. Sie wird weder von den Regeln des Maastrichter Vertrages, noch vom Grundgesetz umfasst.

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