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Übergabe des neuen Wirtschaftsgebäudes der Justizvollzugsanstalt Heilbronn - Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: "Der Weg ist frei für weitere Verbesserungen"

Datum: 30.04.2009

Kurzbeschreibung: Ministerialdirektorin Dr. Gisela Meister-Scheufelen: "Die Investition des Landes erfolgt ohne die Aufnahme neuer Schulden. In der Landesjustiz werden wir im Rahmen der Konjunkturprogramme von Bund und Land rund 13 Millionen Euro zusätzlich einsetzen"

„Die Übergabe des neuen Wirtschaftsgebäudes gibt den Auftakt für eine weitere bauliche Verbesserung am Standort der Justizvollzugsanstalt Heilbronn. Die Maßnahme mit Gesamtbaukosten von rund 5 Mio. € konnte das Land bewältigen, ohne neue Schulden aufzunehmen. Ziel der Landesregierung ist es, auch künftig neue Schulden zu vermeiden. Dies ist Teil unserer generationengerechten und nachhaltigen Finanzpolitik.“ Dies sagte Ministerialdirektorin Dr. Gisela Meister-Scheufelen anlässlich der Übergabe des neuen Wirtschaftsgebäudes an Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag (30. April 2009) in Heilbronn.

„Das neue Wirtschaftsgebäude stellt die Versorgung der in Heilbronn untergebrachten Gefangenen auf eine zukunftsfähige und sichere Grundlage. Die unter demselben Dach untergebrachte Küche, die Metzgerei und der Bäckerbetrieb bieten zusätzliche Möglichkeiten für Ausbildungsplätze im Vollzug. Das verbessert nicht nur die eigentliche Versorgung der Gefangenen mit Verpflegung sondern auch ihre Eingliederungschancen nach der Haftentlassung“, sagte Justizminister Goll.

Mit der Übergabe werde der Weg freigemacht, um weitere Verbesserungen am Justizstandort Heilbronn zu erreichen. So könne in einem nächsten Schritt anstelle des alten Wirtschaftsgebäudes ein neues Haftgebäude mit rund 60 Haftplätzen entstehen. Dies sei geboten, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an eine Unterbringung von Gefangenen zu entsprechen. Ganz im Sinne des Programms der Landesregierung „Justizvollzug 2015“ zur Modernisierung des Justizvollzugs werde Heilbronn als ein wichtiger Justizstandort durch Verdichtung und Erneuerung gestärkt, waren sich der Justizminister und die Ministerialdirektorin des Finanzministeriums einig.

Die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung des Landes habe das neue Gebäude geplant und in nur zwei Jahren umgesetzt. Die Investition sei in hohem Maße den Baufirmen und Handwerkern in der Region durch Aufträge zugute gekommen. Die angemessene Beteiligung von mittelständischen Firmen an Baumaßnahmen des Landes sei stets ein wichtiges Anliegen. Im neuen Wirtschaftsgebäude seien auf drei Ebenen Küchentechnik, Sozialräume, ein neuer Speisesaal und eine Metzgerei untergebracht. 400 Essen für Gefangene und bis zu 100 Essen für Bedienstete würden künftig pro Tag in der Küche hergestellt. Dies sei eine große Verbesserung auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt. Meister-Scheufelen und Goll dankten allen Beteiligten auf Bau- wie auch auf Justizseite, die dabei helfen, den Justizvollzug auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen, allen voran dem langjährigen Anstaltsleiter Ulrich Schlicher. Er habe schon im Zuge der Planungen für das neue Wirtschaftsgebäude die Idee aufgebracht, am Standort des bisherigen Wirtschaftsgebäudes weitere Haftplätze zu errichten.

Nicht nur in Heilbronn, auch anderswo würden in den nächsten Jahren bedeutende Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen durchgeführt und die Vollzugslandschaft des Landes grundlegend neu geordnet, sagte Goll. „Nächsten Monat werden wir die neu gebaute Anstalt in Offenburg in Betrieb nehmen. Ein weiterer Neubau ist in Rottweil geplant. Durch die Aufgabe kleiner, nicht entwicklungsfähiger oder unwirtschaftlicher Vollzugseinrichtungen und durch eine Nachverdichtung bestehender, entwicklungsfähiger Standorte verbessern wir sowohl die Haftplatzsituation als auch die Kostenstruktur des baden-württembergischen Justizvollzugs“, so der Minister.

„Trotz großer Konjunkturprogramme sind millionenschwere Sanierungen und Neubauten keine Selbstverständlichkeit für die öffentliche Hand. Baden-Württemberg leistet was es kann, um sich der Krise wirkungsvoll entgegenzustellen. Allein für die Hochbaumaßnahmen des Landes Baden-Württemberg werden rund 346 Millionen Euro zusätzlich eingesetzt. Davon fließen rund 13 Millionen Euro in den Bereich der Landesjustiz. Es werden alle Anstrengungen unternommen, die Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzufedern. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Talsohle gemeinsam durchschreiten werden, wenn Staat und Gesellschaft, aber auch jeder Einzelne seinen Beitrag leistet“, betonte Ministerialdirektorin Dr. Meister-Scheufelen abschließend.

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