Bundestag macht Weg frei für baden-württembergische Notariatsreform - Goll: "Das ist ein guter Tag für unser Notariatswesen"

Datum: 07.05.2009

Kurzbeschreibung: Der Bundestag hat heute (7. Mai 2009) in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung verabschiedet.

Damit kann das Gesetz noch im Juni den Bundesrat passieren und zur Jahresmitte in Kraft treten. "Das ist ein guter Tag für unser Notariatswesen. Damit sind die bundesrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der baden-württembergischen Notariatsreform hin zum Nurnotariat geschaffen", sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart. Auch trage der Systemwechsel den Anforderungen Rechnung, die das Europarecht an die Erbringung notarieller Leistungen stelle.
 
Weg frei für Notariatsreform

In Baden-Württemberg kann nun flächendeckend die von Goll lange angestrebte Regelform des Notariats nach der Bundesnotarordnung eingeführt werden. Langfristig werden im Südwesten keine beamteten Notare mehr sondern ausschließlich freie Notare bestellt, die neben einigen Anwaltsnotaren als so genannte Nurnotare tätig sein werden. Mit der Reform sei in allen Teilen des Landes dauerhaft ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat gewährleistet. Die Anpassung an die Rechtslage, wie sie den anderen Ländern längst vorherrsche, sichere auch in Baden-Württemberg die hohe Beratungs- und Servicequalität bei den Notaren, so der Justizminister.

Künftige Struktur des Notariats in Baden-Württemberg
Zusätzlich zu den 27 im württembergischen Rechtsgebiet und den 25 im badischen Rechtsgebiet vorhandenen Stellen für Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung (Nurnotare) und den bestellten Anwaltsnotaren sollen zum Stichtag 1. Januar 2018 langfristig landesweit weitere 400 bis 450 Nurnotare tätig sein. Der Umfang sichert die Existenzgrundlage der Notare und gewährleistet zugleich eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen.

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