Bundestag folgt Anliegen Baden-Württembergs, das Klageunwesen räuberischer Aktionäre einzudämmen

Datum: 29.05.2009

Kurzbeschreibung: Goll: "Das ist ein schöner Erfolg"

Der Deutsche Bundestag hat sich mehrheitlich dem Anliegen von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) angeschlossen, das Klageunwesen räuberischer Aktionäre einzudämmen. „Eine kleine Gruppe systematisch vorgehender Berufskläger missbraucht ihr Klagerecht als Aktionär aus purem Gewinnstreben. Unter Ausnutzung einer Schwachstelle der Rechtsordnung verhindern sie die rasche Umsetzung unternehmerischer Entscheidungen und blockieren strategische Planungen der Gesellschaft. Da bestand Handlungsbedarf“, sagte Goll. Das Plenum folgte am Donnerstag (28. Mai 2009) in Berlin im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) einem von Baden-Württemberg und Sachsen eingebrachten Gesetzentwurf insoweit, als in aktienrechtlichen Streitigkeiten künftig für das Freigabeverfahren erstinstanzlich und letztinstanzlich das Oberlandesgericht zuständig ist.

„Das ist ein schöner Erfolg. Zwar sieht das vom Bundestag nun beschlossene Gesetz leider nicht auch für Anfechtungsklagen eine alleinige Zuständigkeit des Oberlandesgerichts vor. Mit der erstinstanzlichen und letztinstanzlichen Zuständigkeit für Freigabeverfahren ist jedoch ein wesentlicher Teil unseres Anliegens umgesetzt worden“, erklärte Goll. Ihm komme es entscheidend darauf an, die Verfahren zu beschleunigen. So könne verhindert werden, dass räuberische Aktionäre allein mit dem Spiel auf Zeit Geld verdienten. „Was wir da bisher erlebt haben, ist ein ganz und gar unredliches Spiel. Die Berufskläger klagen nicht etwa deshalb, weil sie etwas gegen einen Beschluss der Hauptversammlung auszusetzen hätten. Ihnen geht es ausschließlich darum, Profit zu schlagen. Sie wissen, dass sie mit einer Klage gegen den Beschluss der Hauptversammlung ein Unternehmen auf Monate lähmen können. Von Anfang an sind diese räuberischen Aktionäre nicht auf ihr Recht, sondern einzig und allein auf das schnelle Geld aus“, bemerkte der Minister. Allein wegen der Gefahr, einem langen Prozess ausgesetzt und solange handlungsunfähig zu sein, ließen sich die Aktiengesellschaften oft darauf ein, den räuberischen Aktionären das Klagerecht abzukaufen - egal, ob an der Klage etwas dran sei oder nicht.

Über das Freigabeverfahren könnten die Gesellschaften zwar bereits bisher die Eintragung im Handelsregister erreichen, bevor über die Anfechtungsklage rechtskräftig entschieden werde, so Goll weiter. „Allerdings sind bis zum Abschluss des Freigabeverfahrens über bislang zwei Instanzen leicht sechs und mehr Monate vergangen. Mit der jetzt beschlossenen Gesetzesänderung, wonach das Oberlandesgericht im Freigabeverfahren erst- und letztinstanzlich entscheidet, entziehen wir den Berufsklägern Droh- und Verzögerungspotenzial“, erklärte der Minister. Es liege auf der Hand, dass ein solches Klagegewerbe die strategische Planung der Unternehmen erheblich erschwere und die Wettbewerbsfähigkeit zum Nachteil der redlichen Aktionäre und der Arbeitnehmer beeinträchtige.


Hintergrundinformation:
Nach einer Studie eines renommierten Frankfurter Instituts ist die Zahl der Beschlussmängelklagen von 1980 bis 2006 um das 60-fache gestiegen. Selbst unter Berücksichtigung der Zunahme der Anzahl der Aktiengesellschaften haben die Beschlussmängelklagen um mehr als das Achtfache zugenommen. Mehr als 70 Prozent der Beschlussmängelklagen lassen sich auf eine kleine Gruppe von - zunächst acht,  mittlerweile 40 - Berufsklägern zurückführen. Berufskläger machen sich den Umstand zu nutze, dass die Eintragung eines Hauptversammlungsbeschlusses in der Regel ausgesetzt wird, wenn er mit einer Klage angefochten wird. Hat die Hauptversammlung eine Umstrukturierung oder Kapitalerhöhung beschlossen, muss diese bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage auf Eis gelegt werden. Um das Unternehmen nicht über Monate oder Jahre zu lähmen, kauften die Gesellschaften den Aktionären die Klagen regelrecht ab.

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