7-Punkte-Plan als Kompromiss bei Patientenverfügung

Datum: 16.06.2009

Kurzbeschreibung: Justizminister Goll fordert von Bundestag Einigung auf gesetzliche Regelung fern parteipolitischen Kalküls - Goll: "Nichts zu tun, wäre die schlechteste Lösung. Die Rechtsunsicherheit muss beendet werden"

Vor der entscheidenden Abstimmung über drei verschiedene Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung am kommenden Donnerstag (18. Juni) im Deutschen Bundestag plädierte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) an die Berliner Abgeordneten, sich zum Wohle von Patienten, Ärzten und Familienangehörigen  zum Ende der Legislaturperiode doch noch auf einen Kompromiss zu einigen: „Fast alles in unserem Land ist geregelt, für fast alles gibt es Vorschriften und Gesetze. Ausgerechnet aber in einem so wichtigen Bereich, der früher oder später für fast jeden von uns bedeutsam werden kann, besteht Rechtsunsicherheit. Allein deswegen sollten sich alle Beteiligten jetzt auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Das Thema eignet sich nicht für parteipolitisches Kalkül. Nichts zu tun wäre die schlechteste Lösung“, mahnte der Minister.

7-Punkte-Plan als Kompromissvorschlag
Bei der Patientenverfügung sei die Kernfrage noch nicht beantwortet: Kann eine auf die Zukunft gerichtete Patientenverfügung stets die selbe Bindungswirkung haben, wie eine in einer aktuell vorliegenden Behandlungssituation getroffene Entscheidung? „Ich würde mir das wünschen“, so Goll. In einem 7 Punkte-Plan fasste der Minister seinen Kompromissvorschlag zusammen:

1. Keine generelle Reichweitenbeschränkung auf irreversible Grundleiden.

2. Schriftformerfordernis zu Dokumentationszwecken, aber keine zwingende weiter gehende Formvorschrift.

3. Der mutmaßliche Wille kann zur Ausfüllung von Lücken in der schriftlichen Patientenverfügung herangezogen werden. Allerdings darf der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung nicht allein auf den mutmaßlichen Willen gestützt werden, ohne dass sich in irgendeiner Weise schriftlich niedergeschlagen hat, dass ein Patient einen solchen Abbruch zumindest grundsätzlich in Betracht zieht.

4. Medizinische Beratung und notarielle Beurkundung sind aufgrund der komplexen Materie sinnvoll, sollten aber nur als „Soll-Vorschriften“ vorgegeben werden.

5. Schaffung eines Patientenverfügungsregisters zur (fakultativen) Registrierung, analog zum Zentralen Vorsorgeregister.

6. Einbeziehung von Angehörigen und Vertrauenspersonen durch den Arzt oder Betreuer bzw. Vorsorgebevollmächtigten nur zur Ermittlung des Patientenwillens in Zweifelsfällen. Keine Entscheidungskompetenz von Angehörigen und Vertrauenspersonen. Die Familie soll nicht am Patientenbett „zu Gericht sitzen“; maßgeblich bleibt der gerichtlich bestellte Betreuer bzw. der Vorsorgebevollmächtigte.

7. Das Vormundschaftsgericht entscheidet nur in Konfliktfällen. Es ist nicht generelle Genehmigungsinstanz für den Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung .

Patientenverfügung als Form der Selbstbestimmung
„Ein Arzt darf gegen den Willen des Patienten eigentlich keine Behandlung durchführen, sonst ist es schnell Körperverletzung“, erläuterte der Justizminister. Wenn der Patient seine Wünsche nicht mehr mitteilen könne, werde es für Angehörige, Ärzte und Richter schwierig, den tatsächlichen Willen des Patienten über den Behandlungsumfang verlässlich zu ermitteln. „Mit einer Patientenverfügung kann insoweit Vorsorge getroffen und der eigene Wille schriftlich niedergelegt werden“, so der Minister weiter. Gerade in einer Zeit, in der die Medizin über immer mehr Möglichkeiten verfüge, komme der Selbstbestimmung des Einzelnen eine entscheidende Bedeutung zu. „Das Selbstbestimmungsrecht ist Ausdruck der Würde und Freiheit des Menschen. Nicht alles aber, was medizinisch möglich ist, muss von dem Patienten im Einzelfall auch gewollt sein“, sagte Goll. So lehnten insbesondere Patienten am Lebensende immer wieder lebensverlängernde Maßnahmen ab.

Bindungswirkung derzeit noch unklar
„Mit der Patientenverfügung bestimmt der Verfasser also, welche medizinischen Behandlungen durchgeführt und welche unterlassen werden sollen, wenn er selber hierüber nicht mehr entscheiden kann. Aber welche Bindungswirkung entfaltet eine Patientenverfügung? Für wen gilt sie? Kann sie von Angehörigen wieder geändert werden? Hat sie auch noch Gültigkeit, wenn sie zu einem Zeitpunkt erstellt wurde, zu dem manche Behandlungsmöglichkeiten noch gar nicht bekannt waren? Über diese und viele andere Fragen besteht mangels einer gesetzlichen Regelung noch große Rechtsunsicherheit. Der vorgeschlagene Kompromiss wäre geeignet, diesen Zustand zu beenden“, so Goll.

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