Bundestag einigt sich überraschend auf gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung

Datum: 18.06.2009

Kurzbeschreibung: Goll: "Endlich besteht Rechtssicherheit"

„Ich freue mich sehr, dass im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für eine gesetzliche Reglung zur Patientenverfügung zustande gekommen ist. Dem Patientenwillen wird damit eine bindende Wirkung zugesprochen. Nun ist es keine Glückssache mehr, ob eine Patientenverfügung beachtet wird oder nicht. Endlich besteht Rechtssicherheit“, erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag in Stuttgart.

Goll begrüßte vor allem, dass sich der Vorschlag durchgesetzt hat, der keine generelle Reichweitenbeschränkung auf irreversible Grundleiden vorsieht. „Das war für mich der entscheidende Punkt. Dieser Vorschlag trägt dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten Rechnung“, so der Minister.

Fußleiste