Erfolg im Bundestag für baden-württembergische Initiative zum Vollstreckungsrecht

Datum: 19.06.2009

Kurzbeschreibung: Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung - Goll: "Die Position des Gläubigers wird durch ein moderneres und effizienteres Vollstreckungsverfahren gestärkt"

Der Bundestag hat die Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung beschlossen. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (19. Juni 2009) verabschiedete das Parlament in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf, den Baden-Württemberg mit vier weiteren Ländern eingebracht hatte. „Wir modernisieren damit das Vollstreckungsverfahren, verbessern die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Zwangsvollstreckung und stärken die Position des Gläubigers“, stellte der Initiator, Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart erfreut fest.

Wer einen Zahlungstitel gegen seinen Schuldner in der Hand halte, sei damit meist noch lange nicht am Ziel, erläuterte der Minister. Zahle der Schuldner nicht freiwillig, müsse der Gläubiger vollstrecken lassen. Dazu müsse er den Vollstreckungsorganen genau sagen, was sie pfänden sollen. Dies setze aber voraus, dass der Gläubiger auch die Vermögensgegenstände des Schuldners kenne. Hier habe das geltende Recht den Gläubiger bislang sehr allein gelassen. Die in weitem Umfang noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Regelungen gingen davon aus, dass das Vermögen des Schuldners aus Bargeld und anderen Gegenständen bestehe, die der Gerichtsvollzieher bei einer Durchsuchung der Wohnung des Schuldners ohne weiteres auffinden könne. Heute seien die entscheidenden Vermögenswerte aber das Kontoguthaben und das Arbeitseinkommen, erklärte Goll. Davon habe der Gläubiger oft erst durch Abnahme der eidesstattlichen Versicherung am Ende des Vollstreckungsverfahrens erfahren.

Nun erhalten Gläubiger mehr Informationen zu früherem Zeitpunkt
„Mit der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung sorgen wir nun dafür, dass der Gläubiger die nötigen Informationen schon am Beginn der Vollstreckung erhält“, sagte Goll. Auch bekomme der Gläubiger Zugang zu Informationen über Konten, Arbeitsverhältnisse und Kraftfahrzeuge des Schuldners. „Die öffentliche Hand konnte diese Informationen schon jetzt zur Vollstreckung ihrer eigenen Forderungen nutzen, private Gläubiger aber nicht. Das war eine ungerechtfertigte Benachteiligung, die wir jetzt beseitigen“, so der Minister. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten könnten Forderungsausfälle von Unternehmen auch gesunde Betriebe in die Insolvenz treiben und Arbeitsplätze gefährden. „Eine effiziente Zwangsvollstreckung ist deshlab wichtig“, sagte Goll.

Neugestaltung des Schuldnerverzeichnisses
Die Reform umfasst auch eine Neugestaltung des Schuldnerverzeichnisses. Künftig können alle Eintragungen im Schuldnerverzeichnis bundesweit über das Internet zentral abgefragt werden, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Zum Schutz der Allgemeinheit vor kreditunwürdigen Geschäftspartnern werden diejenigen Schuldner eingetragen, deren Vermögen nicht ausreicht, um die gegen sie vollstreckten Forderungen zu erfüllen. Wer wissen will, ob sein Geschäftspartner im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, konnte sich zwar schon bisher an das Amtsgericht wenden, in dessen Bezirk der Betreffende wohnte. War dieser aber in den letzten drei Jahren umgezogen, konnte es sein, dass gar kein Treffer angezeigt wurde, weil die Eintragung auch bei anderen Gerichten geführt werden konnte, ohne dass dies für das Amtsgericht vor Ort erkennbar gewesen wäre. „Das bisherige Schuldnerverzeichnis wurde seiner Warnfunktion häufig nicht mehr gerecht. Mietnomaden und andere Betrüger waren die Profiteure. Auch das ändert sich zum Glück“, sagte Goll.

Fußleiste