Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur "elektronischen Fußfessel" - Landtagsbefassung noch vor der Sommerpause erwartet

Datum: 23.06.2009

Kurzbeschreibung: Goll: "Haftvermeidung ist immer noch die beste Resozialisierung"

Viel spricht dafür, dass die Idee von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), im baden-württembergischen Strafvollzug und damit als erstes Bundesland den elektronisch überwachten Hausarrest einzuführen, bald Gesetz wird. Der Ministerrat hat nach Abschluss des Anhörungsverfahrens am Dienstag (23. Juni 2009) den Gesetzentwurf des Justizministeriums über die elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe und dessen Einbringung in den Landtag beschlossen. Mit der ersten Lesung im Landtag rechnet Goll noch vor der Sommerpause. Sofern die Abgeordneten mehrheitlich für das Gesetz stimmen, folgt die öffentliche Ausschreibung für die technische Durchführung. Ende des Jahres 2009 könnte die „elektronische Fußfessel“ dann in der Praxis zum Einsatz kommen.

„Uns kommt es beim elektronisch überwachten Hausarrest vor allem darauf an, dass wir eine Alternative zum Strafvollzug für diejenigen haben, die im Gefängnis eigentlich gar nichts zu suchen haben. Das sind Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollen, weil sie ihre Geldstrafe, zu der sie verurteilt wurden, nicht bezahlen können“, erklärte der Minister einen möglichen Anwendungsbereich. Daneben könnten künftig auch Gefangene, die kurz vor Ihrer Entlassung stünden, elektronisch überwacht an die bevorstehende Freiheit herangeführt werden. „Die elektronische Fußfessel gehört in vielen Ländern zum Standard. Wir nehmen die dort vorhandenen guten Erfahrungen auf. Manchmal können wir vom Ausland auch etwas lernen“, sagte der Minister.

Die elektronische Fußfessel würde auch das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ sinnvoll ergänzen, bei dem Gefangene durch Arbeitsleistungen die Ersatzfreiheitsstrafe abwenden könnten, so der Minister weiter. „Manche können schlichtweg nicht arbeiten. Zum Beispiel alleinstehende Mütter mit einem kleinen Kind“, bemerkte Goll. Sie müssten, solange es die Möglichkeit des elektronisch überwachten Hausarrests noch nicht gebe, ersatzweise ins Gefängnis, wenn sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. „Wer kann daran ein Interesse haben? Da bietet sich der Einsatz der elektronischen Fußfessel geradezu an“, sagte der Minister. Mit dem elektronischen Hausarrest behielten alle, die eigentlich nur zu einer Geldstrafe verurteilten wurden, die Chance, nicht in den Abwärtsstrudel, den ein Gefängnisaufenthalt oft zwangsläufig nach sich ziehe, zu geraten.

„Wir wollen die Ausgestaltung des Strafvollzugs weiter entwickeln“, erklärte Goll. Das Land habe seit der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug. „Das wollen wir sinnvoll nutzen. Die beiden gesetzlich festgeschriebenen Vollzugsziele sind unverändert die Sicherheit der Bevölkerung vor zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Straftätern sowie die Resozialisierung der Inhaftierten“, erläuterte der Minister. Die Sicherheit sei durch den Einsatz des elektronischen Hausarrests nicht in Gefahr, da der Hauptanwendungsbereich auf Tätern liege, die gerade nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden seien. Und was das Ziel der Resozialisierung angehe, brachte Goll es wie folgt auf den Punkt: „Haftvermeidung ist immer noch die beste Resozialisierung.“


Infos zum elektronischen Hausarrest - Zielgruppe, Voraussetzungen, Ablauf:

Baden-Württemberg plant als erstes Bundesland für zwei Gruppen von Gefangenen eine landesgesetzliche Regelung für die elektronische Aufsicht im Strafvollzug. Danach sollen Gefangene, die zwar zu keiner Freiheitsstrafe verurteilt wurden, aber dennoch im Gefängnis sitzen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten (Ersatzfreiheitsstrafe), mittels einer elektronischen Fußfessel von zu Hause aus überwacht werden. Außerdem sollen Gefangene, die kurz vor ihrer Haftentlassung stehen und auf ihre Freiheit vorbereitet werden, künftig unter elektronische Aufsicht gestellt werden können. Es darf weder Flucht- noch Missbrauchsgefahr bestehen. Die Teilnehmer müssen zustimmen. Mit der elektronischen Aufsicht kann ein Bewegungsprofil des Gefangenen erstellt oder seine An- oder Abwesenheit in der eigenen Wohnung beaufsichtigt werden. Der Modellversuch ist auf zunächst vier Jahre befristet. Vor Ablauf der vierjährigen Frist soll das Gesetz unter Beteiligung des Innenministeriums evaluiert werden. Die Gesamtkosten für den Modellversuch werden auf 85.000 Euro geschätzt. An den Kosten soll sich ein Gefangener - anders als noch im Anhörungsentwurf geplant - nicht beteiligen müssen. Zum Vergleich: Ein Tag in Haft schlägt mit 85 Euro pro Gefangenem zu Buche.

Voraussetzung für die Teilnahme am elektronischen Hausarrest ist neben der Freiwilligkeit unter anderem, dass der Gefangene über eine eigene Wohnung sowie über eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle oder vergleichbare Tagesstruktur verfügt und auch die mit ihm in der Wohnung lebenden Erwachsenen mit der elektronischen Aufsicht einverstanden sind. Zu Beginn der elektronischen Aufsicht wird ein Vollzugsprogramm und der vorgesehene Tages- oder Wochenablauf festgelegt. Während der gesamten Dauer der elektronischen Aufsicht ist den Anweisungen der Mitarbeiter der für die elektronische Aufsicht zuständigen Stelle Folge zu leisten. Der Vollzugsplan kann neben Arbeit, Ausbildung, Freizeit und Sport die Teilnahme an Einzel- oder Gruppentherapien sowie Erziehungs- und Schulungsprogrammen vorsehen. Zudem sind Weisungen möglich, wo sich der Gefangene aufhalten muss, ob er sich in ärztliche Betreuung zu begeben hat oder ob er auf Alkohol oder andere Drogen verzichten muss. Es besteht kein Anrecht auf Freizeit außerhalb der Wohnung.

Bei Verstößen gegen die Anordnungen reichen die Konsequenzen von einer einfachen Verwarnung über die Streichung von Freizeit außerhalb der Wohnung bis hin zur Verlängerung der Maßnahme oder dem Abbruch und Rückführung in die Vollzugsanstalt.

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