80. Justizministerkonferenz in Dresden

Datum: 22.06.2009

Kurzbeschreibung: Jörg-Uwe Hahn und Prof. Dr. Ulrich Goll: "Der verstärkte Einsatz deutscher Soldaten im Ausland erfordert eine Konzentration der Zuständigkeit für die Strafverfolgung"

Im Vorfeld der Justizministerkonferenz am 24. und 25. Juni 2009 in Dresden haben der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn und sein baden-württembergischer Kollege Prof. Dr. Ulrich Goll einen Beschlussvorschlag zur Konzentration der Zuständigkeit für die Strafverfolgung von im Ausland eingesetzten deutschen Soldaten erarbeitet. Dies bedeutet eine Unterstützung des aus Hessen stammenden Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung sowie des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Oberst der Reserve Jörg van Essen. Vor dem Hintergrund des verstärkten Einsatzes deutscher Soldaten im Ausland sei es erforderlich, dass die Zuständigkeit nicht wie bisher aufgesplittert sei, sondern dort konzentriert werde, wo das für den Auslandseinsatz zuständige Einsatzführungskommando der Bundeswehr seinen Sitz habe. Zuständig würde damit die dort örtlich ansässige Staatsanwaltschaft. „Bislang gibt es keine besondere gesetzliche Regelung, um die Konzentration der Zuständigkeit der Strafverfolgung für deutsche Soldaten im Ausland zu erreichen. Dies halte ich aber für eine ganz besondere Aufgabe, denn eine effektive Strafverfolgung muss die Besonderheiten des militärischen Einsatzes im Ausland berücksichtigen“, betonten der hessische und der baden-württembergische Justizminister. „Hierzu bedarf es zwingend entsprechender Spezialkenntnisse über die militärischen Strukturen und Abläufe vor Ort. Um die gebotene Spezialisierung herbeizuführen, bedarf es einer gesetzlichen Regelung, die die Zuständigkeit bundesweit bei einem bestimmten Gericht – am besten bei dem Gericht, in dessen Bezirk das für den Auslandseinsatz zuständige Einsatzführungskommando der Bundeswehr seinen Sitz hat – konzentriert und damit zugleich die Zuständigkeit der dort bestehenden Staatsanwaltschaft begründet“, erklärten Hahn und Goll.

Hahn und Goll riefen die Bundesministerin der Justiz auf, zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erstellen. Eine Beteiligung der Länder bei dem Gesetzgebungsverfahren sei hierbei sinnvoll.

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