Kinderschutz geht alle an!

Datum: 24.06.2009

Kurzbeschreibung: Interdisziplinäre Arbeitsgruppe gibt Empfehlungen für die Zusammenarbeit in Fragen des Kinderschutzes heraus

„Kinder haben ein Recht darauf, vor Vernachlässigung und Misshandlung geschützt zu werden. Vorrangig sind Pflege und Erziehung Aufgaben der Eltern. Wenn sie dieser Verantwortung aber nicht nachkommen, wenn Eltern ihre Kinder vernachlässigen, gar misshandeln oder sie nicht ausreichend vor Gefahren durch Dritte schützen, dann muss der Staat eingreifen. Alle beteiligten Berufsgruppen müssen dazu an einem Strang ziehen“, sind sich Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), Innenminister Heribert Rech, Kultusminister Helmut Rau und Sozialministerin Dr. Monika Stolz (alle CDU) mit dem Vorsitzenden des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS), Karl Röckinger, einig.

In einer 30 Seiten starken Handreichung stellten das Justizministerium, das Innenministerium, das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden Württemberg am Mittwoch (24. Juni 2009) in Stuttgart das Ergebnis ihrer interdisziplinären Arbeitsgruppe „Kinderschutz“ vor. „Wir haben in den letzten Monaten gemeinsam konkrete Handlungsempfehlungen für die Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen in Fragen des Kinderschutzes erarbeitet. Wir wollen mit unseren Empfehlungen der Praxis einen Überblick geben, welche Maßnahmen von welcher Stelle aus ergriffen werden können und müssen, um Fälle von Kindesvernachlässigung und Kindesmisshandlung so gut wie möglich abzuwenden“, erklärte Justizminister Goll, in dessen Ressort die Federführung der Arbeitsgruppe lag.

Eine wesentliche Voraussetzung für einen effektiven Kinderschutz sei, dass er als gemeinsame, übergreifende Aufgabe verstanden werde, heißt es im gemeinsamen Vorwort der Handreichung. Die beteiligten Institutionen müssten Hand in Hand zusammenarbeiten und ihre jeweiligen Aufgaben im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft wahrnehmen. Dafür sei es notwendig, über den eigenen Zuständigkeitsbereich hinaus zu blicken, die jeweiligen Aufgaben, Möglichkeiten und Arbeitsweisen der anderen Institutionen sowohl zu kennen als auch anzuerkennen und Strukturen für die Zusammenarbeit mit anderen Stellen zu entwickeln.

Überblick über die bestehenden Kompetenzen und Zuständigkeiten

In einem ersten Teil gibt die Handreichung einen umfassenden Überblick über die bestehenden Zuständigkeiten, Aufgaben, Kompetenzen, Handlungsmöglichkeiten und Herangehensweisen von Jugendamt, Familien- und Strafgerichten, Staatsanwaltschaften, Schulen, Gesundheitsbehörden und der Polizei. Erste und zentrale Rolle beim Kinderschutz spielt das Jugendamt, an das Kinder und Jugendliche das Recht haben, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung zu wenden. Das Jugendamt erbringt und vermittelt vor allem Leistungen der Jugendhilfe. Schnittstellen und Abstimmungsbedarf bestehen aber auch mit anderen staatlichen Stellen wie den Familiengerichten in Verfahren bei Kindeswohlgefährdungen oder den Schulen im Bereich der Jugendsozialarbeit und beim erzieherischen Jugendschutz. Im allgemeinen präventiven Bereich des Kinderschutzes, z.B. der „Frühen Hilfe“, findet eine Zusammenarbeit mit Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens statt, während mit der Polizei vor allem in konkreten Einzelfällen von Kindeswohlgefährdung, bei Straftaten gegen Kinder und im Bereich kommunaler Kriminalprävention Berührungspunkte bestehen.

Handlungsempfehlungen

Im zweiten Teil spricht die Handreichung zur Verbesserung der Kooperation in Fragen des Kinderschutzes Empfehlungen zur interdisziplinären Zusammenarbeit der beteiligten Stellen aus, um die optimalen Förderung und einen größtmöglichen Schutz der Kinder zu erreichen.

Alle beteiligten Institutionen sollten in örtlichen Arbeitskreisen zusammenarbeiten. Die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit sei von den regionalen Gegebenheiten abhängig. Bestehende institutionalisierte Kooperationsstrukturen zum Kinderschutz sollten genutzt und weiterentwickelt werden. Arbeitskreise können sich aus den bestehenden Gremien entwickeln. Der Teilnehmerkreis der einzelnen Arbeitskreise könne je nach regionalen Strukturen und Besonderheiten variieren. Als mögliche Beteiligte kämen in Betracht: Jugendamt, freie Träger der JErziehungshilfe, Kindertagesstätten, Jugendhäuser, Erziehungsberatungsstellen, Erziehungshilfeeinrichtungen, Polizei, Familienrichter, Strafrichter, Staatsanwälte, Schulen und Schulpsychologen, Gesundheitsämter, öffentliche und private Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäuser, Kinder- und Entbindungskliniken, niedergelassene Ärzte, Hebammen sowie Frauenhäuser, Schwangerschaftsberatungsstellen, Sportvereine, Kinderschutzorganisationen und der Kinderschutzbund.

Ziel sei es, durch die Bearbeitung fallübergreifender Problemstellungen zu einer höheren Effektivität in den Einzelfällen zu kommen sowie gemeinsame fallübergreifende Aktivitäten zu planen, z.B. Öffentlichkeitsarbeit und gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen. In den Arbeitskreisen könnten ein Austausch über die jeweiligen Arbeitsbereiche, Strukturen und Arbeitsweisen stattfinden, Informationen über rechtliche Grundlagen und aktuelle fachliche Entwicklungen ausgetauscht werden, eine Verständigung über Risikofaktoren und Kriterien von Kindeswohlgefährdung stattfinden, verbindliche Verfahrensabsprachen getroffen werden, ein Verzeichnis mit Zuständigkeit, Kontaktdaten und Erreichbarkeit der beteiligten Berufsträger erstellt werden, Direktkontakten in Akutfällen verabredet werden, ein fallübergreifender Erfahrungsaustausch erfolgen, Experten zu Fachthemen eingeladen werden oder eine Gesamtkonzeption „Kinderschutz“ für den jeweiligen Kreis erarbeitet werden. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit setze voraus, dass die Pflichten der anderen Berufsträger respektiert und beachtet würden. Das gelte insbesondere für Verschwiegenheitspflichten und datenschutzrechtliche Verpflichtungen. Einzelfälle dürften nur anonymisiert behandelt werden. Den Teilnehmern sollte zudem bewusst sein, dass Polizei und Justiz dem Legalitätsprinzip unterliegen und bei konkreten Anhaltspunkten zu weiteren Ermittlungen verpflichtet seien. Die Ergebnisse dürften nicht statisch begriffen werden. Sie müssten als Prozess verstanden werden. Personelle Wechsel, organisatorische Veränderungen sowie neue Erkenntnisse innerhalb der Einzelbereiche müssten stets neu integriert werden.

Auch der Umgang der Medien mit aktuellen Kinderschutzfällen, eine präventive Öffentlichkeitsarbeit und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Wahrnehmung von Vernachlässigung und Misshandlung sei von Bedeutung. Medienvertreter könnten in die Arbeitskreise eingeladen werden, um sie über die Aufgaben und Rahmenbedingungen der beteiligten Institutionen zu informieren. Durch eine regelmäßige Kontaktpflege zu den regionalen Medien könne der Arbeitskreis zu einer verantwortungsvollen Berichterstattung beitragen.

Die Handreichung finden Sie hier.

Die Handreichung ist auch im Internet abrufbar unter: www.justiz-bw.de, www.sm.baden-wuerttemberg.de oder www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de.

 

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