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Abkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität auf dem Prüfstand - Erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken

Datum: 03.07.2009

Kurzbeschreibung: Goll: "Das ist ein Fall für den Vermittlungsausschuss"

"Wir haben heute im Rechtsausschuss des Bundesrats den Antrag gestellt, dem Bundesrat zu empfehlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen“, sagte Baden-Württembergs Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag in Stuttgart. Es bestünden erhebliche Bedenken gegen das geplante Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität. So könnten aus Deutschland übermittelte Daten in den USA in einem Strafverfahren verwendet werden, in dem die Verhängung der Todesstrafe drohe. Auch  ermögliche das Abkommen einen weitreichenden Datenaustausch, ohne dass ein ausreichendes Datenschutzregime bestehe, so Goll.

Am 10. Juli stehe das Abkommen im 2. Durchgang auf der Tagesordnung des Bundesrats. Eine Beteiligung des Rechtsauschusses sei im ersten Durchgang      ebenso unterblieben wie eine rechtzeitige Beteiligung der Länder, so Goll. Ziel des Abkommens sei es, den Informationsaustausch zwischen den deutschen und den US-amerikanischen Behörden nach dem Vorbild des Vertrags von Prüm zur Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, zu intensivieren. Das Abkommen sehe unter anderem den automatisierten Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten sowie den Spontanaustausch von Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten vor. Auch sei die Übermittlung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhinderung terroristischer Straftaten auch ohne ein entsprechendes Ersuchen geplant.

„Das Ziel ist legitim, der Weg dorthin leider nicht“, sagte Goll. Die Daten könnten nämlich auch zu anderen Zwecken verwendet und an Dritte weitergegeben werden. Über die Erteilung der Zustimmung soll allein das Bundeskriminalamt entscheiden. „Ein justizielles Ersuchen ist damit z.B. auch für die Zwecke strafrechtlicher Gerichtsverfahren nicht vorgesehen. Dies widerspricht dem Grundsatz der Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft und der bisherigen Zuständigkeitsverteilung im Bereich der Rechtshilfe“, erklärte der Minister. „Dies hat im Verhältnis zu den USA um so mehr Bedeutung, als nach unserem Grundgesetz deutsche Ermittlungsergebnisse für ausländische Strafverfahren nur zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn gewährleistet ist, dass diese Ermittlungsergebnisse nicht zum Zweck der Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe verwertet werden“, erklärte Goll.

Konkrete datenschutzrechtliche Bedenken

Mit dem Abkommen werde ein gegenseitiger Online-Zugriff auf Fundstellendatensätze von daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen im hit/no-hit-Verfahren nach dem Muster des Prümer Vertrages vereinbart. Zudem würden dessen Regelungen über den Austausch personenbezogener Daten zur Verhinderung terroristischer Straftaten weitgehend übernommen. „Das als Bedingung für diese umfangreichen Zugriffs- und Übermittlungsbefugnisse im Prümer Vertrag geschaffene Datenschutzregime wird indes nicht übertragen“, bemängelte Goll. Das Abkommen enthalte auch keinen Verweis auf andere Datenschutzregelwerke, zu deren Einhaltung sich die Vertragsparteien verpflichtet hätten, noch gewährleise es selbst einen angemessenen Datenschutz. „Die Voraussetzungen, unter denen ein Datenaustausch erlaubt ist, sind nicht klar definiert. Das Abkommen will den Austausch von Daten ganz allgemein zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerwiegender Kriminalität zulassen. Welche Straftaten aber darunter konkret zu verstehen sind, wird nicht festgelegt“, bemerkte Goll. Es erfolge lediglich ein Verweis auf das jeweilige nationale Recht. „Damit können die Vereinigten Staaten von Amerika einseitig eine Entscheidung über die Relevanz der abgerufenen Daten treffen. Das kann nicht Sinn der Sache sein“, sagte der Minister.

Unzureichend seien auch die Vorschriften über die weitere Verwendung der übermittelten Daten. Das Abkommen trage dem Zweckbindungsgrundsatz, wonach personenbezogene Daten nur für bereichsspezifisch und präzise festgelegte Zwecke gespeichert werden und nur im Rahmen dieser Zwecke verwendet werden dürfen, nicht ausreichend Rechnung. Auch lege das Abkommen keine verbindlichen Löschungs- oder Prüffristen fest, wie sie für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union vorgegeben seien. „Wir sollten auch gegenüber den USA wenigstens an unseren europäischen Mindestmaßstäben festhalten“, sagte Goll.
 
Zudem seien praktisch keine Datenschutzrechte für Betroffene vorgesehen. Das Abkommen schließe subjektive Datenschutzrechte sogar ausdrücklich aus und verweise lediglich auf die Voraussetzungen im Recht der jeweiligen Vertragspartei. „In den USA werden aber Datenschutzrechte, wie sie in der Europäischen Union allen Menschen zustehen, ausschließlich Bürgern der Vereinigten Staaten und dort wohnenden Ausländern gewährt. Anderen Personen stehen Rechtsansprüche auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung nicht zu. Außerdem besteht in den USA keine unabhängige Datenschutzkontrolle. Deshalb sind die im Abkommen enthaltenen weiten Öffnungsklauseln für die Weiterverwendung der ausgetauschten Daten sowie der Verzicht auf Höchstspeicherfristen aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht akzeptabel“, erklärte der Minister. Erforderlich wäre eine bindende Verpflichtung der Vertragsparteien zur unverzüglichen Berichtigung, Sperrung oder Löschung, die vom Betroffenen unmittelbar eingefordert werden könnte.

Schließlich lasse das Abkommen in bedenklicher Weise die Übermittlung von personenbezogenen Daten besonderer Kategorien zu, ohne dass die Voraussetzungen der Regelung hinreichend bestimmt seien, erklärte Goll. Es genüge eine „besondere Relevanz“ der Daten, ohne dass dieser unbestimmte Rechtsbegriff definiert werde. Auch der Übermittlungszweck werde in keiner Weise präzisiert, sondern es werde pauschal auf „die Zwecke dieses Abkommens“ verwiesen. „Wenn aber der Zweck des Abkommens die Verhinderung terroristischer Straftaten ist, erschließt sich mir nicht, welche Relevanz hierfür Daten über die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, die Gesundheit oder das Sexualleben haben könnte“, sagte Goll.

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