Endlich Rechtssicherheit durch Patientenverfügungen

Datum: 09.07.2009

Kurzbeschreibung: Goll: "Ein guter Tag für die Menschen"

„Der 18. Juni 2009 war ein guter Tag für die Menschen. Sieger war an diesem Tag außerdem das Parlament. Und es gibt keine Verlierer. Es war eine parteiübergreifende gemeinsame Leistung des Deutschen Bundestags, der etwas geschafft hat, was keiner Regierung zuvor gelang: die Einigung auf eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung“. Das sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag anlässlich einer aktuellen Debatte zur neu gewonnenen Rechtssicherheit von Patientenverfügungen im Stuttgarter Landtag. Im Bundestag war überraschend eine Mehrheit für eine gesetzliche Reglung zur Patientenverfügung zustande gekommen. Dem Patientenwillen soll künftig eine weitreichende bindende Wirkung zugesprochen werden, die nicht auf irreversible Grundleiden beschränkt ist.

Es habe bis in die jüngste Zeit hinein eine quälende Ungewissheit bei den Menschen gegeben, ob ihre Patientenverfügung überhaupt gelte. Ebenso habe es lange Zeit eine Unsicherheit bei den Ärzten gegeben, was sie dürften und was nicht, so Goll. „Deswegen ist es gut, jetzt eine vernünftige gesetzliche Grundlage zu haben, die eine ausgewogene Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht und dem Lebensschutz vornimmt und Rechtssicherheit für Patienten, Ärzte und die Vormundschaftsgerichte schafft. Damit kann man arbeiten“, sagte der Minister. Er stellte zugleich klar, dass es keine Pflicht gebe, eine Patientenverfügung zu erstellen. „Wer dies nicht möchte, ist nach wie vor frei, es zu lassen.“

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