Neuaufstellung der Europäischen Patentgerichtsbarkeit und des EU-Gemeinschaftspatents - Baden-Württemberg nimmt Spitzenplatz als Patentregion ein

Datum: 21.07.2009

Kurzbeschreibung: Goll: "Der Patentgerichtsstandort Mannheim ist unverzichtbar"

„Baden-Württemberg ist das Land der Erfinder. Ein effektiver Patentschutz und eine leistungsstarke Patentgerichtsbarkeit sind unerlässliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wenn in Europa jetzt die Patentgerichtsbarkeit neu aufgestellt und ein neues EU-Gemeinschaftspatent geschaffen werden soll, wollen wir unsere Vorstellungen frühzeitig in die Diskussion einbringen und damit den Patentstandort Baden-Württemberg und den Patentgerichtsstandort Mannheim für die Zukunft sichern und noch weiter ausbauen“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Montag (20. Juli) bei der Veranstaltung des Justizministeriums „Die europäische Patentgerichtsbarkeit und das Gemeinschaftspatent - Fluch oder Segen für das Land der Dichter und Denker, Tüftler und Erfinder?“ in Mannheim.

„Mit 15.081 Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt im Jahr 2008 liegt Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze, knapp gefolgt von Bayern (13.528) und weit vor Nordrhein-Westfalen (7.797). Mit 140 Anmeldungen pro 100.000 Einwohner stehen wir unangefochten an erster Stelle. Das zeigt die herausragende Stellung Baden-Württembergs als Erfinderland“, sagte der Minister.

„Erfindungen müssen sich für die Erfinder aber auch lohnen. Innovationen gilt es zu schützen. Ein zuverlässiger Patentschutz ist deshalb wichtig“, erklärte der Minister. Bislang gebe es zwei Arten von Patenten: Zum einen das nationale Patent, das von jedem Staat mit Wirkung für sein Gebiet nach seiner Rechtsordnung erteilt werde. Darüber hinaus gäbe es auf europäischer Ebene bereits das Europäische Patentübereinkommen aus dem Jahr 1973. Danach könne in mittlerweile 36 Staaten ein Patent vom Europäischen Patentamt in einem zentralisierten Verfahren erteilt werden. Dieses Patent mit dem treffenden Namen „Bündelpatent“ genieße aber keinen europaweiten Schutz, sondern zerfalle nach der Erteilung in nationale Patente. Der Patentschutz erstrecke sich dann auf die Staaten, die der Antragsteller benannt habe. Da der Patentrechtsschutz aus Kostengründen regelmäßig auf wenige Staaten begrenzt werde, könne sich der Schutz der Erfinder mitunter als nicht ausreichend erweisen. „Mit der Einführung des Gemeinschaftspatents soll sich das jetzt ändern. Dieses Patent soll nicht nur in einem einheitlichen Verfahren erteilt werden, sondern auch eine einheitliche Schutzwirkung im gesamten Gebiet der Europäischen Union entfalten“, sagte Goll.

Patentrechte zu besitzen sei aber nur die eine Seite der Medaille. Sie müssten auch effektiv durchgesetzt werden können, so Goll weiter. „Ich bin daher sehr froh, dass wir am Landgericht Mannheim seit vielen Jahren diesen schnellen und sachkundigen Rechtsschutz gewährleisten können“, erklärte der Minister. In erster Instanz seien für Patentverletzungsklagen in ganz Baden-Württemberg zwei Patentkammern des Landgerichts Mannheim zuständig. Diese seien bei Rechtsanwälten und Unternehmen im In- und Ausland hoch angesehen und anerkannt. Das zeige sich auch an der Zahl der Patentstreitigkeiten, die bei den Landgerichten Düsseldorf, Mannheim und München am höchsten sei. „Das Landgericht Mannheim gehört damit zu den drei Patentgerichten mit den meisten Patentstreitverfahren in Deutschland. Der Patentgerichtsstandort Mannheim ist unverzichtbar“, sagte Goll.

Auf europäischer Ebene sei nunmehr geplant, zusammen mit dem Gemeinschaftspatent eine Europäische Patentgerichtsbarkeit einzuführen. Diese werde für alle Streitigkeiten über Patente auf europäischer Ebene zuständig sein, also sowohl für das Gemeinschaftspatent als auch für das „Bündelpatent“ nach dem Europäischen Patentübereinkommen. Die Planungen der Europäischen Kommission sähen vor, in den Mitgliedstaaten als Eingangsinstanzen sogenannte lokale und regionale Kammern einzusetzen. „Damit könnte das bestehende Knowhow der bereits mit Patentstreitigkeiten befassten Gerichte weiter ortsnah genutzt werden“, sagte Goll. Allerdings sähen die Planungen nur höchstens drei lokale Kammern je Vertragsstaat vor. „Das mag vielleicht genug für ein kleineres oder mittelgroßes Land sein, für Deutschland und seine große Zahl der Erfinder ist das aber zu wenig“, bekräftigte der Minister die Forderung des Landes nach mindestens vier Standorten in Deutschland. „Wenn dann bei der Standortverteilung in Deutschland nicht nach der Qualität, sondern rein nach regionalen Kriterien entschieden würde, könnte es bei nur drei Kammern eng für den Patentgerichtsstandort Mannheim werden“, unterstrich Goll. „Ich bin daher sehr froh darüber, dass heute so viele hochrangige und namhafte Vertreter der Justiz, der Rechts- und Patentanwälte und Unternehmer aus dem gesamten süddeutschen Raum meine Einladung in das Landgericht Mannheim angenommen haben. Das werte ich als gutes Zeichen“, erklärte sich der Justizminister.

Veranstaltung Patentrecht

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll mit den Podiumsdiskutanten der Patentrechtsveranstaltung: Dr. Marcus Grosch, Rechtsanwalt, Dr. Jürgen Koch, Robert Bosch GmbH, Präsident Günter Zöbeley, LG Mannheim, VRiOLG Detelef Schmukle, OLG Karlsruhe, Dr. Jens Gaster, EU Kommission (nicht auf dem Bild: Dr. Stefan Walz, Bundesministerium der Justiz)

Zusammen mit Herrn Dr. Jens Gaster (Europäische Kommission, Direktion für wissensbestimmte Wirtschaft in der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen), Herrn Dr. Stefan Walz (Bundesministerium der Justiz, Leiter des Referats Patentrecht), Rechtsanwalt Dr. Marcus Grosch LL.M. (Allen & Overy LLP, Mannheim), Herrn Dr. Jürgen Koch (Robert Bosch GmbH, Leiter der Zentralabteilung Gewerblicher Rechtsschutz), Herrn Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Detlef Schmukle (Oberlandesgericht Karlsruhe, Vorsitzender des Patentrechtssenats) und dem Präsidenten des Landgerichts Mannheim Günter Zöbeley stellte der Justizminister die geplanten Neuerungen zur Diskussion. „Unter welchen Voraussetzungen ein europäisches Patentgericht und das Gemeinschaftspatent für unsere Tüftler und Erfinder gewinnbringend sein kann, hängt wesentlich von der konkreten Ausgestaltung ab. Umso wichtiger, dass wir im Landgericht Mannheim ein breites Forum zum Gedankenaustausch zwischen Politik und Fachwelt bieten konnten“, sagte Goll.

 

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