Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland die "elektronische Fußfessel" im Strafvollzug ein

Datum: 29.07.2009

Kurzbeschreibung: Goll: "Das ist eine sinnvolle Alternative zur Haft, die der besseren Resozialisierung dient"

„Der elektronisch überwachte Hausarrest bietet eine sinnvolle Alternative zur Haft. Die elektronische ´Fußfessel´ kommt künftig bei der Entlassungsvorbereitung von Inhaftierten zum Einsatz. Außerdem kann die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe vermieden werden. Das Gefängnis ist nicht der richtige Ort für den, der eigentlich zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und diese nicht bezahlen kann“, sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch in Stuttgart, nachdem der Landtag seinem Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe zugestimmt hat.

Ziel sei es, die Ausgestaltung des Strafvollzugs weiter zu entwickeln, erklärte Goll. Das Land habe seit der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug. „Das nutzen wir an geeigneter Stelle. Unsere Vollzugsziele sind die Sicherheit der Bevölkerung vor zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Straftätern und die Resozialisierung der Inhaftierten“, erklärte der Minister. Haftvermeidung sei immer noch die beste Resozialisierung. Und das elektronisch überwachte Heranführen an die Freiheit wenige Wochen vor der regulären Haftentlassung ergänze die bisherigen Lockerungsmöglichkeiten des Strafvollzugs sinnvoll. Nachdem jetzt die gesetzliche Grundlage für die elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe geschaffen sei, folge im nächsten Schritt die öffentliche Ausschreibung für die technische Durchführung. Der Minister rechnet damit, dass die „elektronische Fußfessel“ voraussichtlich Ende des Jahres 2009 erstmals zum Einsatz kommen kann.

Detailinformationen:
Die elektronische Aufsicht im Strafvollzug ist für zwei Gruppen von Gefangenen vorgesehen. Gefangene, die zwar zu keiner Freiheitsstrafe verurteilt wurden, aber dennoch im Gefängnis sitzen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten (Ersatzfreiheitsstrafe), sollen mittels einer elektronischen Fußfessel von zu Hause aus überwacht werden. Außerdem sollen Gefangene, die kurz vor ihrer Haftentlassung stehen und auf ihre Freiheit vorbereitet werden, künftig unter elektronische Aufsicht gestellt werden können. Es darf weder Flucht- noch Missbrauchsgefahr bestehen. Die Teilnehmer müssen zustimmen. Mit der elektronischen Aufsicht kann ein Bewegungsprofil des Gefangenen erstellt oder seine An- oder Abwesenheit in der eigenen Wohnung beaufsichtigt werden. Das Gesetz ist auf zunächst vier Jahre befristet. Vor Ablauf der vierjährigen Frist soll das Gesetz unter Beteiligung des Innenministeriums evaluiert werden. Die Gesamtkosten für den Modellversuch werden auf 85.000 Euro geschätzt. An den Kosten soll sich ein Gefangener - anders als noch im Anhörungsentwurf geplant - nicht beteiligen müssen. Zum Vergleich: Ein Tag in Haft schlägt mit 85 Euro pro Gefangenem zu Buche. Voraussetzung für die Teilnahme am elektronischen Hausarrest ist neben der Freiwilligkeit unter anderem, dass der Gefangene über eine eigene Wohnung sowie über eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle oder vergleichbare Tagesstruktur verfügt und auch die mit ihm in der Wohnung lebenden Erwachsenen mit der elektronischen Aufsicht einverstanden sind. Zu Beginn der elektronischen Aufsicht wird ein Vollzugsprogramm und der vorgesehene Tages- oder Wochenablauf festgelegt. Während der gesamten Dauer der elektronischen Aufsicht ist den Anweisungen der Mitarbeiter der für die elektronische Aufsicht zuständigen Stelle Folge zu leisten. Der Vollzugsplan kann neben Arbeit, Ausbildung, Freizeit und Sport die Teilnahme an Einzel- oder Gruppentherapien sowie Erziehungs- und Schulungsprogrammen vorsehen. Zudem sind Weisungen möglich, wo sich der Gefangene aufhalten muss, ob er sich in ärztliche Betreuung zu begeben hat oder ob er auf Alkohol oder andere Drogen verzichten muss. Es besteht kein Anrecht auf Freizeit außerhalb der Wohnung. Bei Verstößen gegen die Anordnungen reichen die Konsequenzen von einer einfachen Verwarnung über die Streichung von Freizeit außerhalb der Wohnung bis hin zur Verlängerung der Maßnahme oder dem Abbruch und Rückführung in die Vollzugsanstalt.

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