Ein Justizvollzugsgesetzbuch speziell für Baden-Württemberg - Ministerrat beschließt Einbringung in den Landtag

Datum: 18.08.2009

Kurzbeschreibung: Goll: "Wir nutzen unsere neue Gesetzgebungskompetenz im Justizvollzug konsequent und umfassend"

Ein speziell für Baden-Württemberg ausgearbeitetes Justizvollzugsgesetzbuch regelt künftig alle Belange rund um den Justizvollzug des Landes. „Das versetzt den baden-württembergischen Justizvollzug in die Lage, in gewohnt hoher Qualität seinen Beitrag zum Rechtsfrieden und zur inneren Sicherheit im Land zu leisten“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart, nachdem der Ministerrat am Dienstag (18. August 2009) die Einbringung des von Goll vorgelegten Gesetzentwurfs in den Landtag beschlossen hat. Das neue Regelwerk soll zum 1. Januar 2010 für Baden-Württemberg in Kraft treten.

„Wir nutzen unsere neue Gesetzgebungskompetenz im Justizvollzug des Landes konsequent und umfassend. Es wurde auf Bundesebene fast vier Jahrzehnte lang eine rechtspolitische Diskussion darüber geführt, wie zum Beispiel die richtige Ausgestaltung der Untersuchungshaft auszusehen habe. Dank der Föderalismusreform konnten wir nun selbst handeln. Zugleich passen wir das seit 1977 geltende Strafvollzugsrecht an neuere vollzugliche Erkenntnisse, an die geänderten Bedürfnisse der Vollzugspraxis und an die landesspezifischen Entwicklungen an“, erklärte Goll in Stuttgart.

Erstmals stünden der Vollzug der Untersuchungshaft, die Strafhaft und der Vollzug von freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung auf einer einzigen modernen landesgesetzlichen Grundlage. Gemeinsam mit den bereits bestehenden Regelungen des Jugendstrafvollzugsgesetzes, des Datenschutzgesetzes im Justizvollzug sowie des Gesetzes über den Einsatz von Mobilfunkblockern seien alle vollzugsrelevanten Vorschriften in einem einheitlichen Gesetzbuch zusammengefasst, so der Justizminister.

„Wir können mit Fug und Recht behaupten, im Justizvollzug hervorragend aufgestellt zu sein. Das betrifft nicht nur die Sicherheit unserer Bevölkerung vor Straftätern. Auch die Resozialisierung der Gefangenen ist für uns eine gleichermaßen wichtige und selbstverständliche Aufgabe. Mit dem neuen Justizvollzugsgesetzbuch stellen wir die hierfür notwendige klare und übersichtliche gesetzliche Grundlage zur Verfügung“, sagte der Minister.

Untersuchungshaft

Die neue Regelung des Untersuchungshaftvollzugs hält an anerkannten Rechten der Untersuchungsgefangenen fest. Dazu zählt etwa der Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit oder das Recht, auf eigene Kosten wahlärztliche Leistungen in Anspruch nehmen zu dürfen. Auf der anderen Seite können künftig - alle - Gefangenen an den Kosten der ihnen gewährten Gesundheitsfürsorge beteiligt werden. Das Recht der Untersuchungsgefangenen auf Besuch, Schriftverkehr und Telefongespräche wird ebenso detailliert geregelt wie die Anordnung von besonderen Sicherungsmaßnahmen, die Anwendung unmittelbaren Zwangs und die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen. Künftig sind die Anstaltsleiterinnen und -leiter anstelle des örtlich weit entfernten Haftrichters für die Sicherheit und Ordnung in den Vollzugsanstalten verantwortlich. Besondere Vorschriften wurden für den Vollzug der Untersuchungshaft an jungen Untersuchungsgefangenen geschaffen, also Gefangenen, die zur Tatzeit noch nicht volljährig waren und noch nicht 24 Jahre alt sind. Das Gebot eines ´erzieherischen Vollzugs´ und auch der Vollzug in Wohngruppen  sind gesetzlich verankert.

Strafvollzug, Nachsorge und Sozialtherapie

Die Neuregelung des Strafvollzugsrechts baut auf dem bislang geltenden Strafvollzugsgesetz des Bundes auf, das sich insbesondere hinsichtlich des Vollzugsziels sowie der Behandlung und Unterbringung der Gefangenen in der Praxis bewährt hat. Ein wesentliches Ziel des Strafvollzugs bleibt es, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Zur Erreichung dieses Ziels betont der Gesetzentwurf die Bedeutung der Nachsorge nach der Entlassung der Gefangenen aus dem Strafvollzug und bindet die Justizvollzugsanstalten in die Planung der Betreuung der Inhaftierten nach ihrer Entlassung ein. Ein weiteres Ziel ist nach wie vor die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten. Gefangenen wird ein Sondergeld an Stelle des Empfangs von Lebensmittelpaketen eingeräumt, die Überwachung von Besuchen mit technischen Mitteln wird ermöglicht und eine eigenständige Rechtsgrundlage für Drogentests geschaffen.

Auch die Sozialtherapie als besonders behandlungsorientierte Form des Strafvollzugs wird weiterentwickelt. Um diesen intensiven Behandlungsvollzug zielgerichtet einzusetzen, eröffnet der Gesetzentwurf die Möglichkeit, die Entscheidung über die Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung des Landes einer zentralen, hierfür in besonderer Weise geeigneten Stelle zu übertragen. So können Fehleinweisungen von therapieungeeigneten Gefangenen besser vermieden werden. Zugleich wird künftig zum Schutz der Bevölkerung die Zulassung zur Sozialtherapie auf solche Gefangene konzentriert, von denen ohne Behandlung die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu erwarten ist.

Sicherungsverwahrung

Beim Vollzug der Sicherungsverwahrung trägt der Gesetzentwurf dem verfassungsrechtlichen Gebot Rechnung, wonach Sicherungsverwahrten im Vergleich zu Strafgefangenen von Verfassungs wegen vollzugliche Privilegien zu gewähren sind. Aus diesem Grund soll Sicherungsverwahrten ein im Vergleich zu den Strafgefangenen erhöhtes Arbeitsentgelt von derzeit rund 14,30 Euro pro Tag anstatt 10,75 Euro pro Tag gewährt werden. Zudem sollen verlängerte Mindestbesuchszeiten von zwei Stunden im Monat gesetzlich festgeschrieben werden.


Der Entwurf des Justizvollzugsgesetzbuchs steht zum Download bereit unter:
www.jum.baden-wuerttemberg.de  (Rubrik: „Gesetze und Verordnungen“)

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