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Stockholmer Programm der Europäischen Kommission - Stärkung des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs durch die Einführung eines eigenständigen europäischen Vertragsrechts - Goll: "Bei den Verfahrensrechten im Strafverfahren ist das Programm zu zaghaft"

Datum: 01.09.2009

Kurzbeschreibung: Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich am Mittwoch (2. September 2009) mit der Mitteilung zum Stockholmer Programm, in der die Europäische Kommission Arbeitsschwerpunkte der europäischen Innen- und Rechtspolitik für die nächsten fünf Jahre vorschlägt.

„Das Programm enthält einige interessante Ansätze. Positiv hervorzuheben sind die Pläne für ein eigenständiges europäisches Vertragsrecht, das Geschäftspartner bei Vertragschluss vereinbaren können. Insbesondere bei den Verfahrensrechten von Beschuldigten ist das Programm aber zu zaghaft“,  erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP).

Eine europäische Vertragsrechtsordnung könne den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr vereinfachen und die Transaktionskosten senken. „Wichtig ist mir, dass es sich um ein freiwilliges Angebot an die Vertragspartner handelt. Sie sollen selbst entscheiden können, ob sie nationales Recht oder das europäische Vertragsrecht wählen“, betonte der Justizminister. Im innereuropäischen Verkehr könne eine solche Option allen Beteiligten Vorteile bringen. „Wer heute grenzüberschreitend tätig ist, muss sich mit einer Vielzahl unterschiedlicher Rechtsordnungen auseinandersetzen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen führt dies zu einem großen Aufwand. Mit einem  europäischen Vertragsrecht könnte sich dies ändern“, sagte Goll. Einem zwingenden europäischen Vertragsrecht erteilte der Minister allerdings eine klare Absage. „Wir wollen die Rechtswahl nach wie vor der Praxis überlassen. Wenn sich die optionale europäische Vertragsrechtsordnung als Erfolgsmodell erweist, kann das natürlich eine Sogwirkung entfalten. Langfristig kann ein solches Vertragsrecht auch Einfluss auf die Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten haben und so zu einer europaweiten Vereinheitlichung führen“, sagte Goll.

Bei der Festlegung gemeinsamer Mindeststandards für Verfahrensrechte im Strafverfahren bleibe das vorliegende Programm hinter den Zielen des Haager Programms von 2004 zurück. Auf der einen Seite habe die Europäische Union in den letzten Jahren mehrere große Schritte zur gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen und Maßnahmen im Strafverfahren gemacht, wie beispielsweise die Schaffung des Europäischen Haftbefehls und der Europäischen Beweisanordnung. Hingegen sei auf der anderen Seite ein EU-weiter Schutz der Rechte von Beschuldigten bislang nicht in nennenswerter Weise aufgebaut worden. „Dadurch hat sich eine Schieflage zum Nachteil der Verteidigungsrechte entwickelt. Bei den Beschuldigtenrechten bewegen wir uns immer noch auf dem Niveau der Europäischen Menschenrechtskonvention aus dem Jahr 1950“, mahnte Goll. Zwar schlage die Kommission nunmehr ein Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung im Strafverfahren vor. Das sei aber nur der Rest einer ursprünglich sehr viel umfangreicheren Initiative, die Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft 2007 im Ergebnis erfolglos eingebracht hatte. „Die Europäische Union muss sich daher in den kommenden Jahren endlich auf einen Standard von Beschuldigtenrechten verständigen. Das ist auch eine sehr wichtige Voraussetzung für die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens von Bürgern und Behörden in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, betonte der Justizminister.

 

Hintergrundinformationen:
Die 38-seitige Mitteilung der Europäischen Kommission über das neue Fünf-Jahres-Programm der EU im Bereich der Innen- und Rechtspolitik („Stockholmer Programm“) vom 10. Juni 2009 wird momentan auf allen Verhandlungsebenen des EU-Rates und vom Europäischen Parlament intensiv diskutiert. Am Ende soll der Text zunächst durch den Rat der Innen- und Justizminister (am 30. November 2009) sowie durch den Rat der Außenminister (am 7./8. Dezember 2009) gebilligt werden; abschließend sollen die Staats- und Regierungschefs am 11./12. Dezember 2009 ihren Segen geben.

Zur Vorbereitung der Entscheidung auf EU-Rats-Ebene beteiligt sich der Bundesrat an dem innerstaatlichen politischen Prozess der Meinungsbildung, um sicherzustellen, dass von der Bundesregierung auf EU-Ebene wesentliche Interessen der Länder beachtet werden. Die endgültige Stellungnahme zum gesamten Stockholmer Programm gibt der Bundesrat am 18. September 2009 ab.

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