• Sie sind hier:
  • Startseite
  • Service
  • Presse
  • Pressemitteilungen 2009
  • Erfolg für Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen - Goll: "Ehrenamtliches Engagement im Verein wird gestärkt"

Erfolg für Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen - Goll: "Ehrenamtliches Engagement im Verein wird gestärkt"

Datum: 02.09.2009

Kurzbeschreibung: Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat sich am Mittwoch (2. September 2009) mit Änderungen des Vereinsrechts befasst.

Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen im Juli 2009 eine Gesetzesinitiative des Saarlands und Baden-Württembergs aufgegriffen und die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Verbänden gestärkt. „Mit der Verringerung des Haftungsrisikos ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände werden für Bürgerinnen und Bürger neue Anreize geschaffen, sich aktiv in einem Verein einzusetzen“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP). „Bedauerlich ist allerdings, dass der Bund unsere Vorschläge für eine noch weitergehende Begrenzung des Haftungsrisikos wie auch für einen weiteren Bürokratieabbau nicht aufgenommen hat“, sagte der Justizminister.

Das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen führe zu einer deutlichen Stärkung des Ehrenamts. Viele Vereine und Verbände beklagten eine sinkende Bereitschaft ihrer Mitglieder, Führungsaufgaben zu übernehmen. Das liege auch daran, dass Vorstandsämter bislang mit nicht unerheblichen Haftungsrisiken verbunden seien. So habe ein Vorstandsmitglied im Falle der Verletzung seiner Sorgfaltspflichten für angerichtete Schäden gegebenenfalls mit seinem gesamten Privatvermögen einstehen müssen. Das erscheine bei entgeltlich tätigen Vorstandsmitgliedern zum Schutz eines Geschädigten zwar angemessen, gehe bei ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern aber zu weit. „Wir begrüßen daher, dass der Bundestag unseren Vorschlag zur Begrenzung der Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände aufgegriffen hat“, sagte Goll. Ehrenamtliche hätten nunmehr bei einer Pflichtverletzung gegenüber einem Nichtvereinsmitglied einen Anspruch darauf, dass ihr Verein für sie einsteht, wenn sie nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Ferner werde die Haftung des ehrenamtlichen Vorstandsmitglieds gegenüber Vereinsmitgliedern auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. „Mit Hilfe der Haftungsbegrenzung werden wir Hemmschwellen abbauen können und Bürgerinnen und Bürger ermutigen, Verantwortung zu übernehmen. Starke Vereine brauchen starke Führungskräfte“, sagte Goll.

„Leider hat sich der Bund nur auf die Vereinsvorstände konzentriert und sich nicht auch unserer weitergehenden Forderung, die Haftung von Vereinsmitgliedern untereinander zu begrenzen, angeschlossen. Vereine leben nicht nur von tüchtigen Vereinsvorständen, sondern auch von den vielen Vereinsmitgliedern, die ohne Amt im Verein aktiv sind. Für diese engagierten Vereinsmitglieder hätten wir gerne ebenfalls eine Haftungserleichterung erreicht. Das gilt es, für die Zukunft im Auge zu behalten“, sagte Goll.

Das zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsrechts ziele darauf ab, das Anmeldeverfahren zum Vereinsregister zu erleichtern. Es sei zu begrüßen, dass auch hier die Möglichkeit für einen elektronischen Rechtsverkehr eröffnet werde. „Wir hätten uns aber gewünscht, dass bei dem Anmeldeverfahren noch weitere bürokratische Hürden abgebaut werden“, sagte Goll. Momentan müsse jeder, der eine Erklärung zur Eintragung in das Vereinsregister abgeben möchte, beispielsweise bei der Änderung des Vorstands oder der Änderung der Vereinssatzung, zwei Stellen aufsuchen: Zunächst einen Notar oder Ratschreiber, der die Erklärung öffentlich beglaubige, und dann das Amtsgericht, um die Anmeldung zu bewirken. „Dieses Verfahren könnte deutlich vereinfacht werden, wenn beide Schritte unmittelbar beim Amtsgericht erledigt werden könnten“, sagte der Minister. 

Fußleiste