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Neuer Abteilungsleiter für Öffentliches Recht, Europarecht und Zivilrecht im Justizministerium - Justizminister Goll führt Klaus Ehmann als Nachfolger von Ulrich Stephan ins neue Amt ein

Datum: 28.09.2009

Kurzbeschreibung: Im baden-württembergischen Justizministerium kommt es zu einem Personalwechsel in der Führungsebene.

Neuer Leiter der Abteilung II „Öffentliches Recht, Europarecht und Zivilrecht“ wird der bisherige stellvertretende Abteilungsleiter Klaus Ehmann. Der Leitende Ministerialrat folgt auf Vorschlag von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) dem mit Wirkung zum 30. September 2009 in den Ruhestand tretenden Ministerialdirigenten Prof. Ulrich Stephan nach, der seit 1. Oktober 2001 an der Spitze dieser Abteilung stand.

Prof. Stephan, Minister Goll, LMR Ehmann

Prof. Stephan, Minister Goll, LMR Ehmann

„Professor Stephan hat in jeder Beziehung Ausgezeichnetes geleistet und dem Land Baden-Württemberg mit großer Sachkenntnis, persönlicher Integrität und einem zuverlässigen Blick für das Machbare besondere Dienste erwiesen“, würdigte Goll den scheidenden Abteilungsleiter bei dessen Verabschiedung und gleichzeitiger Amtseinführung seines Nachfolgers am Montag (28. September) im Neuen Schloss in Stuttgart. Stephan habe als Abteilungsleiter an der Lösung vieler bedeutender Rechtsprobleme mitgewirkt. Angefangen beim „Otto“-Katalog nach dem 11. September 2001, über die Novellierung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg, der Föderalismusreform I und II sowie der Notariatsreform, bis hin zum Kopftuchstreit habe Stephan als Abteilungsleiter in besonderer Verantwortung gestanden und die Gesetzesvorhaben entscheidend beeinflusst. „Sie haben sich in Ihren acht Jahren im Justizministerium mit leisem Humor, einer feinen menschlichen Art, respektvollem gegenseitigem Umgang sowie sorgfältiger Analyse und klarer Problemsicht eindrucksvolle Verdienste erworben. Dafür danke ich Ihnen für die Justiz, im Namen der Mitarbeiter des Ministeriums und ganz persönlich sehr herzlich!“, sagte Goll.

Dem neuem Abteilungsleiter Klaus Ehmann wünschte der Minister Erfolg und eine glückliche Hand im neuen Amt. „Ich hätte mir für diese anspruchsvolle Stelle keine bessere Besetzung wünschen können“, so Goll über Ehmann. Er habe den bisherigen Stellvertreter als scharfsinnigen Juristen kennengelernt, der sich in allen Bereichen hervorragend auskenne und von seinen Mitarbeitern als jovialer, umgänglicher Chef mit hoher fachlicher Kompetenz und Autorität geschätzt werde.

Lebenslauf LMR Klaus Ehmann

Klaus Ehmann

LMR Klaus Ehmann

Klaus Ehmann wurde am 15.09.1947 geboren, er ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Der Volljurist wohnt in seiner Geburtsstadt Schorndorf. Seit September 2003 leitet er im Justizministerium das Referat für Zivilrecht. Gleichzeitig wurde ihm die stellvertretende Leitung der Abteilung II übertragen. Davor war er Direktor des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt. Ehmann studierte in Tübingen und Hamburg Rechtswissenschaften und trat nach der Referendarzeit und dem Zweiten juristischen Staatsexamen im April 1974 als Assessor in den höheren Justizdienst des Landes ein. Nach Stationen beim Landgericht Stuttgart, Amtsgericht Ludwigsburg und der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde er, mittlerweile am Amtsgericht Schorndorf, am 6. Mai 1977 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen. Von August 1983 bis Juli 1986 erfolgte eine Abordnung an das Bundesministerium der Justiz, wo Ehmann mit Fragen des Familienrechts befasst war. Dieses Rechtsgebiet hat ihn seitdem auch nicht mehr losgelassen. Nach seiner im Jahr 1988 tadellos verlaufenen Erprobungsabordnung am Oberlandesgericht Stuttgart erfolgte 1991 die Ernennung zum Richter am OLG. Nach einem Wechsel im Juni 2001 als Vorsitzender Richter ans Landgericht Stuttgart übernahm Eh-mann im März 2002 die Leitung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt, bevor er am 1. September 2003 Referatsleiter im Justizministerium wurde.

Lebenslauf MDirig. Prof. Ulrich Stephan

Prof. Ulrich Stephan

Prof. Ulrich Stephan

Prof. Ulrich Stephan wurde am 25. September 1946 in Stuttgart geboren und ist verheirateter Vater zweier Kinder. Er wohnt in Villingen-Schwenningen, wo er auch seit 1979 an der dortigen Hochschule für Polizei über 20 Jahre lang als Professor tätig war, bevor er von Justizminister Goll am 1. Oktober 2001 den Ruf ins Justizministerium erhielt und die Leitung der Abteilung II übernahm. Stephan studierte Jura in Tübingen. Nach dem Zweiten Staatsexamen begann er seine berufliche Tätigkeit im Oktober 1975 als Regierungsassessor beim Autobahnamt Baden-Württemberg. 1978 wechselte er als Regierungsrat an das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr in das Referat „Straßenrecht“. 1979 war er für einige Monate im Regierungspräsidium Stuttgart im Sachgebiet „Bauwesen und Raumordnung“ tätig. Seine Neigung gehörte bereits damals der wissenschaftlich fundierten Arbeit im öffentlichen Recht. So bewarb Stephan sich erfolgreich auf eine Stelle an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen, die er im September 1979 antrat. Im Januar 1980 folgte die C2-Professur und 1988 übernahm Stephan als Dekan den Fachbereich „Rechtslehre“ der Polizeihochschule. 1991 erfolgte seine Ernennung zum C3-Professor. Stephans Zuständigkeit umfasste das Polizeirecht und das allgemeine Verwaltungsrecht und er spezialisierte sich auf den Bereich des polizeilichen Datenschutzrechts. Durch eine Viel-zahl von Veröffentlichungen trat Stephan wissenschaftlich hervor. Er ist unter anderem Mitautor des Standardkommentars zum Polizeigesetz Baden-Württemberg „Wolf/Stephan/Deger“, der zu den bundesweit führenden Werken in der Polizeirechtsliteratur zählt. Gefragt war Stephans fachliche Kompetenz auch als Sachverständiger. Er gab zahlreiche Gutachten zu Gesetzesentwürfen auf Landes- und Bundesebene ab. Auf eigenen Wunsch verabschiedet Stephan sich fünf Tage nach seinem 63. Geburtstag zum Monatsende nun in den vorzeitigen Ruhestand.

Informationen zu Organisation und Zuständigkeiten

Im Justizministerium sind insgesamt vier Abteilungen, eine Zentralstelle und das Justizprüfungsamt angesiedelt. An der Spitze des Ministeriums mit insgesamt 185 Mitarbeitern steht Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP). Amtschef und damit höchster Justizbeamter des Landes ist Ministerialdirektor Michael Steindorfner.

Die Abteilung II des Justizministeriums gilt als Justitiar der Landesregierung und oberster Ratgeber in öffentlichrechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen. Sie wird immer wieder auch von anderen Ressorts in Anspruch genommen, wenn es darum geht, besonders anspruchsvolle Rechtsfrage zu lösen. Ihre wesentliche Aufgabe ist also die Mitwirkung in der Bundes- und Landesgesetzgebung. Des weiteren werden Rechtsgutachten für die Landesregierung erstellt und Bundesratsangelegenheiten bearbeitet. Sie ist neben dem Verfassungsrecht zuständig für Öffentliches Recht, Europarecht, Bürgerliches-, Handels- und Wirtschaftsrecht. Auch das Zivilprozess- und Insolvenzrecht sowie das Berufsrecht der Anwälte und Notare gehören zum Bereich der Abteilung.

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