• Sie sind hier:
  • Startseite
  • Service
  • Presse
  • Pressemitteilungen 2009
  • Das Einheitliche Arbeitsvertragsgesetzbuch - Chance oder Risiko? - Baden-Württembergs Justizminister fordert zentrales Arbeitsge-setz zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und eine moderne Änderung des Kündigungsschutzes

Das Einheitliche Arbeitsvertragsgesetzbuch - Chance oder Risiko? - Baden-Württembergs Justizminister fordert zentrales Arbeitsge-setz zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und eine moderne Änderung des Kündigungsschutzes

Datum: 01.10.2009

Kurzbeschreibung: Goll: "Es ist höchste Zeit, dieses Jahrhundertprojekt in Angriff zu nehmen"

Minister Goll   Zuhoerer

„Unser bestehendes Arbeitsrecht ist so kompliziert, dass häufig nur noch Experten durchsteigen. Das liegt auch daran, dass es kein zentrales Arbeitsvertragsgesetzbuch gibt. Wir haben ein Bürgerliches Gesetzbuch, wir haben ein Strafgesetzbuch, und bald haben wir in Baden-Württemberg - der Föderalismusreform sei Dank - sogar ein einheitliches Strafvollzugsgesetzbuch. Aber gerade auf dem elementaren Gebiet des Arbeitsvertragsrechts wären Gesetze notwendig, die transparent und für jeden leicht verständlich und zugänglich sind. Dazu kann ganz entscheidend beitragen, dass die wesentlichen Regelungen zentral in einem einheitlichen Gesetz normiert werden“. Das sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch (30. September 2009) in Stuttgart auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Das Einheitliche Arbeitsvertragsgesetzbuch - Ein Gewinn für alle?“.

Prof. Dr. Ulrich Preis

Das Impulsreferat hielt Prof. Dr. Ulrich Preis, Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht. Preis beschäftigt sich seit Jahren mit den Fragen des Arbeitsvertragsrechts und hat zusammen mit Prof. Dr. Martin Henssler im Jahr 2006 eine Diskussionsgrundlage in Form eines preisgekrönten Gesetzentwurfs einer Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts vorgelegt. Bestehende, über unzählige Einzelgesetze verstreute Regelungen hat er darin zusammengeführt und vereinfacht und das im Arbeitsrecht wie in keinem anderen Rechtsgebiet verbreitete Richterrecht in Gesetzesform gegossen. Andrej Wroblewski, Ressortleiter Arbeitsrecht bei der IG Metall Deutschland und Roland Wolf, Geschäftsführer und Leiter der Abteilung Arbeitsrecht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vertraten in der Podiumsdiskussion unter Leitung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Johannes Peter Francken, die Sicht der Sozialpartner.

Podiumsdiskussion   Podiumsdiskussion

Künftige Einstellungen erleichtern

Goll sieht neben der Forderung nach einem einheitlichen Arbeitsvertragsgesetz auch inhaltlichen Änderungsbedarf. Es gehe dabei nicht um den Abbau von Kündigungsschutzrechten in bestehenden Arbeitsverhältnissen, sondern darum, künftige Einstellungen zu erleichtern. Der Minister wünschte sich mehr Flexibilität bei Neueinstellungen. Schon bei Abschluss eines Arbeitsvertrags sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Beispiel vereinbaren dürfen, dass der Arbeitnehmer im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch eine Abfindung erhalte. Im Gegenzug solle er auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. „Kündigungsschutzklagen enden vor Gericht ganz überwiegend ohnehin durch eine Abfindungsvereinbarung der Parteien. Das kostet nur unnötig Zeit und Nerven!“, sagte der Minister. In den kleinen, mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben führten flexiblere Regeln in erster Linie nicht zu Entlassungen, sondern zu Neueinstellungen. „Gerade diese mittelständischen Betriebe sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft und Garanten einer hohen Beschäftigungsquote. Überzogene Regelungen nützen niemandem“, so Goll. Änderungen würden den klassischen Arbeitnehmer konkurrenzfähiger gegenüber dem Leiharbeitnehmer machen. Ein fester und sicherer Arbeitsplatz sei für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen von Vorteil. Mit einer moderaten Änderung des Kündigungsschutzes könnte dieses Ziel erreicht werden.

Zentrales Arbeitsrecht als Standort- und Wirtschaftsfaktor

Ein leicht zugängliches einheitliches Arbeitsvertragsgesetzbuch könne zudem helfen, den Standort Deutschland attraktiver zu machen. „Recht ist ein Standort- und ein Wirtschaftsfaktor. Das gilt in besonderem Maße für das Arbeitsrecht. Von einer Vereinfachung würden alle profitieren: Der Standort Deutschland, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Justiz. Vereinfachung des Rechts kann für die Wirtschaft Kostenentlastung und für die Gesellschaft Abbau von Beschäftigungshemmnissen sein. Wenn Rechte und Pflichten für alle Beteiligten durchschaubarer und einfacher werden, sinkt auch das Streitpotential. Das wiederum bedeutet Entlastung der Gerichte“, sagte Goll. Einerseits sei das Arbeitsvertragsrecht derzeit noch in einer Vielzahl von verschiedenen Gesetzen geregelt. So fänden sich Regelungen im BGB, im Kündigungsschutzgesetz, in der Gewerbeordnung, im Teilzeit- und Befristungsgesetz, im Entgeltfortzahlungsgesetz, im Bundesurlaubsgesetz und in vielen weiteren Gesetzen. Andererseits fehlten im Arbeitsvertragsrecht an vielen Stellen gesetzliche Regelungen sogar gänzlich und sei stark geprägt von Richterrecht, erläuterte der Justizminister. „Damit wird das Arbeitsrecht für die Rechtsanwender noch unübersichtlicher. Woher soll denn eigentlich der mittelständische Handwerksbetrieb wissen, unter welchen Voraussetzungen eine betriebliche Übung entsteht?“, nannte der Minister ein Beispiel. Das gleiche gelte, wenn es um Abmahnungen gehe oder um zulässige Fragen in Bewerbungsgesprächen.

Auftrag zur Vereinheitlichung aus Einigungsvertrag von 1990

Die Forderungen nach einer einheitlichen Kodifizierung seien nicht neu, erläuterte der Minister. So habe es der Einigungsvertrag von 1990 dem gesamtdeutschen Gesetzgeber zur Aufgabe gemacht, das Arbeitsvertragsrecht möglichst bald einheitlich neu zu kodifizieren. Auf dem Deutschen Juristentag 2008 in Erfurt habe sich Bundespräsident Horst Köhler ausdrücklich für ein einheitliches Arbeitsvertragsrecht ausgesprochen und es als „Segen für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber in Deutschland - und für die Gerichte auch“ bezeichnet.

„Deutschland hat am Sonntag gewählt. Eine neue Bundesregierung wird in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. Ich denke, es wäre höchste Zeit, dass sie 20 Jahre nach der Wiedervereinigung jetzt dieses Jahrhundertprojekt in Angriff nimmt“, sagte Goll.

 

Arbeitsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg

Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg setzt sich zusammen aus dem Landesarbeitsgericht mit seinen zwei auswärtigen Standorten sowie neun Arbeitsgerichten mit acht auswärtigen Standorten. Insgesamt widmen sich im Land Baden-Württemberg rund 130 Richterinnen und Richtern dem Arbeitsrecht. Dazu kommen rund 3.353 ehrenamtliche Richterinnen und Richter.

Fußleiste