Tagung des "Landesforums gegen Zwangsheirat Baden-Württemberg" - Goll: "Opfer von Zwangsverheiratungen nicht länger im Stich lassen!"

Datum: 08.10.2009

Kurzbeschreibung: Anlässlich der heutigen Sitzung des "Landesforums gegen Zwangsheirat Baden-Württemberg" im Justizministerium kündigte der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), an, den von Baden-Württemberg erstmals im Jahr 2004 eingebrachten Gesetzentwurf für ein Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetz erneut über den Bundesrat in den Bundestag einzubringen.

„Die Große Koalition hat außer Lippenbekenntnissen in Sonntagsreden die Opfer von Zwangsverheiratungen in den vergangenen vier Jahren im Stich gelassen“, kritisierte der Minister. Goll zeigte sich zuversichtlich, dass die neue Regierungskoalition ihrer Verantwortung beim Thema Zwangsheirat gerecht werde. „Wir brauchen endlich einen eigenständigen Straftatbestand Zwangsheirat im Strafgesetzbuch, der alle Formen von Zwangsverheiratungen umfasst und auch Auslandstaten wie zum Beispiel Ferienverheiratungen unter Strafe stellt“, so Goll weiter.

Der Minister und Integrationsbeauftragte plädierte außerdem dafür, neben den straf- und zivilrechtlichen Regelungen, die der baden-württembergische Gesetzentwurf vorsieht, auch im Bereich des Ausländerrechts die rechtliche Situation von Zwangsheiratsopfern endlich zu verbessern: „Es kann doch nicht sein, dass der Aufenthaltstitel eines Mädchens, das während des Urlaubs im Herkunftsland zwangsverheiratet wird und gegen seinen Willen dort festgehalten wird, nach sechs Monaten erlischt und eine Rückkehrmöglichkeit somit verwehrt wird“, kritisierte Goll.

Hintergrundinformationen zum „Landesforum gegen Zwangsheirat“
Das „Landesforum gegen Zwangsheirat“ ist ein Zusammenschluss verschiedener Ministerien, Institutionen und Verbände, die sich aktiv für Prävention gegen Zwangsverheiratungen und für Zwangsheirats-Opfer einsetzen. Das „Landesforum gegen Zwangsheirat“ ist im Zuge der Arbeit der von der baden-württembergischen Landesregierung 2004 eingesetzten Fachkommission Zwangsheirat – damals noch unter dem Namen „Arbeitskreis Zwangsheirat“ – im Jahr 2006 entstanden und war bislang beim Diakonischen Werk Württemberg angesiedelt.
Seit dem heutigen Donnerstag liegt die organisatorische und inhaltliche Leitung bei der Stabsstelle des Justizministers und Integrationsbeauftragten der Landesregierung. Ziele des Landesforums gegen Zwangsheirat sind insbesondere die landesweite Vernetzung der mit Zwangsheirat befassten Stellen und Einrichtungen, Erfahrungsaustausch, Schnittstellenanalysen, Identifizierung der Ressourcen des Netzwerks sowie der Austausch über sozialrechtliche sowie aufenthaltsrechtliche Fragen.
Das Landesforum hat rund 45 Mitglieder. Mehrheitlich stammen diese aus den Wohlfahrtsverbänden, aber auch aus Beratungsstellen und Zufluchtsstätten. Mitglieder sind ferner das Justizministerium, das Innenministerium, das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, das Ministerium für Arbeit und Soziales, der Weiße Ring, Terre des Femmes, die Stabsabteilung Integration der Landeshauptstadt Stuttgart sowie der Kommunalverband für Jugend und Soziales. Auch islamische Verbände sind im „Landesforum gegen Zwangsheirat“ vertreten. Das Landesforum tagt in der Regel zwei Mal im Jahr.

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