Justizminister gratuliert Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg zum 50-jährigen Bestehen - Empfang der Landesregierung

Datum: 16.10.2009

Kurzbeschreibung: "50 Jahre Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg sind 50 Jahre berufsrechtliche Rechtsprechung auf höchstem Niveau.

Die Anwaltsgerichtsbarkeit leistet eine unverzichtbare Arbeit im Interesse der gesamten Anwaltschaft“, gratulierte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstagabend (15. Oktober 2009) in Stuttgart beim Empfang der Landesregierung dem Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg zum 50-jährigen Bestehen. Auch Rechtsanwälte seien als unabhängiges Organ der Rechtspflege ein Garant für das Vertrauen der Bürger in eine starke Justiz und einen funktionierenden Rechtsstaat.

 

Grußwort

Grußwort von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll

 

Nur wenige in der Bevölkerung dürften den Anwaltsgerichtshof kennen und die meisten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte seien froh, nichts mit ihm zu tun zu haben, sagte Goll. „Beim Anwaltsgerichtshof werden Rechtsanwälte zu Richtern, die unter anderem über ihre Kollegen mit entscheiden, wenn es um die Entscheidung berufsrechtlicher Fragen wie zum Beispiel Streitigkeiten über den Ausschluss aus der Anwaltschaft geht. Dieses Ehrenamt bedeutet vor allem Arbeit und Zeitaufwand“, dankte der Minister stellvertretend für alle Mitglieder der Anwaltsgerichtsbarkeit dem Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs, Rechtsanwalt Dr. Rolf Winkler, für sein von Verantwortungsbewusstsein und großem persönlichem Einsatz geprägtes Engagement. Die Anwaltsgerichtsbarkeit habe sich nun schon seit einem halben Jahrhundert bewährt und könne sich auch künftig auf die Unterstützung durch die Justiz des Landes verlassen. „Uns liegt viel daran, die Strukturen der Berufsgerichtsbarkeit der Rechtsanwälte, ihre Eigenständigkeit und ihre Besonderheit zu wahren“, sagte Goll.

 

Winkler

Der Präsident des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg RA Dr. Rolf Winkler und seine Frau

 

Er verkenne nicht, so der Minister weiter, dass sich die Anwaltschaft längst in einem tiefgreifenden Wandel befinde und in den letzten 50 Jahren eine enorme Entwicklung durchlaufen habe. „Die deutsche Anwaltschaft hat in diesem Jahr die magische Grenze von 150.000 zugelassenen Rechtsanwälten überschritten. Bei der Gründung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg waren es noch weniger als 20.000“, bemerkte Goll. Es gebe kaum einen Berufsstand, der so vielfältig sei wie der des Rechtsanwalts. Diese Pluralität sei nicht ohne Auswirkung auf die Anwaltsgerichtsbarkeit geblieben. Das gesamte Berufsrecht sei in den letzten 50 Jahren einer tiefgreifenden Überarbeitung und Erneuerung ausgesetzt gewesen. „Ich erinnere nur beispielhaft an das ganz aktuell am 1. September 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, das für die Tätigkeit des Anwaltsgerichtshofs von zentraler Bedeutung ist. Dem Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg und allen Anwaltsgerichtshöfen in Deutschland wird auch in Zukunft die Arbeit nicht ausgehen“, erklärte Goll abschließend.

Infos zur Anwaltsgerichtsbarkeit und dem Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg

Bei den Anwaltsgerichten, die am Ort der Rechtsanwaltskammern für deren Bezirk errichtet sind, wie auch beim Anwaltsgerichtshof handelt es sich um spezialisierte Gerichte, die sich mit dem anwaltlichen Berufsrecht befassen. Beide Gerichte sind eigenständige staatliche Gerichte.

Der Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg hat seinen Sitz beim OLG Stuttgart. Er ist für ganz Baden-Württemberg zuständig als Berufungsinstanz für Verfahren, die Verstöße gegen das anwaltliche Berufsrecht zum Gegenstand haben. Zudem entscheidet er in Streitigkeiten über die Zulassung zur oder den Ausschluss aus der Anwaltschaft. Die drei Senate des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg sind jeweils mit fünf ehrenamtlichen Mitgliedern besetzt, einschließlich einem Rechtsanwalt als Vorsitzenden. Als Beisitzer wirken zwei weitere anwaltliche Mitglieder und zwei Berufsrichter mit. Die Mitglieder des Anwaltsgerichtshofs werden auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammern von der Landesjustizverwaltung ernannt. An der Spitze des Anwaltsgerichtshofs steht der Präsident, der aus den anwaltlichen Mitgliedern zu bestellen ist. Seit dem 01. Januar 2002 hat Rechtsanwalt Dr. Rolf Winkler dieses Amt inne.

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