Koalitionsvereinbarungen zu Innen und Recht - Goll: "Wir können zufrieden sein"

Datum: 26.10.2009

Kurzbeschreibung: Mit den Koalitionsvereinbarungen von FDP und CDU/CSU sind wir zufrieden.

Wir können mit diesen Ergebnissen ausgesprochen gut leben. Die Chancen stehen gut, dass auch die neue bürgerliche Koalition im Bund wird, was das seit Jahren von schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg längst ist: Ein Garant für das richtige Maß an Sicherheit und Freiheit.“ So bewertete Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Montag (26. Oktober 2009) die Ergebnisse der Berliner Koalitionsverhandlungen im Bereich Innen und Recht.

Von der besseren Bekämpfung der Jugendkriminalität durch Einführung eines Warnschussarrests und der Heraufsetzung der Jugendhöchststrafe für Mord von 10 auf 15 Jahre, über die Beschränkung der Vorratsdatenspeicherung, bis hin zur Stärkung der Pressefreiheit und der Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit seien jetzt viele rechtspolitische Anliegen, für die er sich seit Jahren eingesetzt habe, im Koalitionsvertrag verankert, sagte Goll. „Es sieht ganz so aus, als könnten wir schon bald einen großen Teil unserer Gesetzesinitiativen umsetzen, die in der letzten Legislaturperiode im Bundestag noch blockiert worden sind“, freute sich der Minister.

„Schade ist, dass man sich nicht auf die Abschaffung der Onlinedurchsuchung einigen konnte. Aber immerhin konnten wir ihre Ausdehnung verhindern und die Anordnung der Onlinedurchsuchung von der Entscheidung keines geringeren als eines Richters am Bundesgerichtshof abhängig machen“, erklärte Goll. Zufrieden zeigte sich der Minister hingegen, dass das Recht der Sicherungsverwahrung und die gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen harmonisiert und bestehende Gesetzeslücken geschlossen werden sollen. „Ein Straftäter beispielsweise, der von Gutachtern als noch hoch gefährlich eingestuft wird, aber nicht bereit ist, sich während der Haft therapieren zu lassen, ist eine tickende Zeitbombe, wenn er aus dem Gefängnis entlassen werden muss. Es ist unsere Pflicht, einen rechtsstaatlichen Weg zu finden, wie wir die Bürger wirksam vor solchen gefährlichen Tätern schützen können“, so Goll.


Auf folgende zentrale rechtspolitische Anliegen Baden-Württembergs hat sich die Koalition geeinigt:

Jugendstrafrecht

Es soll ein Warnarrest parallel zur Jugendstrafe auf Bewährung eingeführt und die Höchststrafe für Mord von derzeit 10 auf 15 Jahre erhöht werden.

Zwangsheirat

Der lange geforderte eigene Straftatbestand „Zwangsheirat“ soll im Strafgesetzbuch eingeführt werden.

Sicherungsverwahrung

Das Recht der Sicherungsverwahrung und die gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen sollen harmonisiert und bestehende Schutzlücken geschlossen werden.

Sterbehilfe

Die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung soll unter Strafe gestellt werden. Das Thema wurde offenbar von Unionsseite in die Verhandlungen eingebracht.

Pressefreiheit

Durch eine Änderung des Strafgesetzbuches soll sichergestellt werden, dass sich Journalisten künftig nicht mehr durch die bloße Veröffentlichung ihnen vertraulich zugeleiteten Materials wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses strafbar machen.

Verstärkter Schutz von Berufsgeheimnisträgern

Die in § 160a StPO enthaltene Differenzierung nach verschiedenen Berufsgeheimnisträgern wird im Bereich der Rechtsanwälte beseitigt. Ferner soll geprüft werden, ob die Einbeziehung weiterer Berufsgeheimnisträger in den absoluten Schutz angezeigt ist. 

Vorratsdatenspeicherung

Der Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen soll bis zur Entscheidung des BVerfG ausgesetzt werden. Bis dahin werden Zugriffe auf die Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränkt.

BKA-Gesetz

Für die Entscheidung über die Anordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen nach dem Abschnitt zur Gefahrenabwehr gegen den internationalen Terrorismus soll künftig ein Richter am Bundesgerichtshof durch Vermittlung des Generalbundesanwalts zuständig sein. Diese Zuständigkeit tritt an die Stelle der bisherigen Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz des BKA.

Zusammenlegung Sozial- und Verwaltungsgerichte

Den Ländern soll die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Verwaltungs- und Sozialgerichte zu einheitlichen Fachgerichten zusammenzuführen.

Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe

Es soll geprüft werden, inwieweit das Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht reformiert werden kann, insbesondere mit dem Ziel, der missbräuchlichen Inanspruchnahme entgegenzuwirken.

Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Die Aufgaben der Gerichtsvollzieher sollen auf Beliehene übertragen werden.

Aufgabenübertragung auf Notare

Den Ländern soll eine Übertragung der Aufgaben der Nachlassgerichte erster Instanz auf die Notare ermöglicht werden.

Doping

Doping soll konsequent bekämpft werden im Zusammenwirken von sportlichen Sanktionen und strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen.

Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz

Es soll eine zentrale Zuständigkeit der Justiz (also Staatsanwaltschaften und Gerichte) für die Verfolgung von Straftaten von Soldaten im Ausland geschaffen werden.

PNR-Fluggastdaten und SWIFT

Bezüglich der Abkommen zwischen der EU und den USA zu den PNR-Fluggastdaten und SWIFT will man sich auf EU-Ebene für einen hohes Datenschutzniveau einsetzen.

Mietrecht

Die von der rot-grünen Regierung eingeführten asymmetrischen Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen rückgängig gemacht, Mietnomadentum wirksam begegnet und die Vollstreckbarkeit mietrechtlicher Ansprüche verbessert werden.

Insolvenzrecht

Das Insolvenzplanverfahren soll vereinfacht und im Sinne eines Restrukturierungsrechts stärker auf die Frühsanierung von Unternehmen ausgerichtet werden. Die in der letzten Wahlperiode erfolgte Privilegierung der Sozialkassen im Insolvenzverfahren soll rückgängig gemacht werden. Ferner soll geprüft werden, ob weiteren Regelungsbedarf z.B. bei dem Verbraucherinsolvenzverfahren besteht.

Einrichtung eines zentralen Testamentsregisters

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer sollen geschaffen werden.

Vertrauliche Geburt

Die Möglichkeit zur vertraulichen Geburt sowie die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage soll geprüft werden.

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