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Einweihung neuer Torwache der JVA Stuttgart-Stammheim - Goll: "Das sanierungsbedürftige Hochhaus mit dem 7. Stock, in dem auch die RAF-Häftlinge saßen, wird abgerissen"

Datum: 27.10.2009

Kurzbeschreibung: "In den nächsten Jahren werden rund 45 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim investiert.

Die neue Torwache schafft die Voraussetzungen für eine qualitätsvolle und zukunftsfähige Entwicklung der Justizvollzugsanstalt. In fünf Jahren wird hier praktisch eine völlig neue Justizvollzugsanstalt entstanden sein, die sich mit der im Juni des Jahres in Betrieb genommenen Anstalt in Offenburg durchaus wird messen können.“ Das sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Dienstag (27. Oktober 2009) bei der Einweihung des nach rund zweieinhalb jähriger Bauzeit neu entstandenen Torwachgebäudes in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim.

Abriss des „RAF“-Hochhauses wirtschaftlichste Lösung

Der Neubau der Torwache der JVA Stuttgart sei nur der erste Schritt einer grundlegenden Umstrukturierung der größten Untersuchungshaftanstalt des Landes, erklärte Goll. Nächstes Frühjahr werde mit dem Bau von fünf neuen Haftplatzgebäuden auf dem arrondierten Anstaltsgelände begonnen. Sie sollen im Jahre 2013 in Betrieb genommen werden. „Dann ist die Zeit gekommen, den erheblich sanierungsbedürftigen Bau 1 mit dem Hochhaus und dem 7. Stock, in dem auch die RAF-Gefangenen saßen, abzureißen“, erklärte Goll. Ausschlaggebend dafür seien wirtschaftliche Erwägungen. Eine Sanierung des Hochhauses käme wesentlich teurer, als dessen Abriss und der Neubau von fünf Gebäuden. Im Übrigen wäre das Hochhaus als Denkmal auch gänzlich ungeeignet. „Es entspricht baulich nicht einmal mehr ansatzweise dem früheren Zustand“, stellte der Minister klar. Ab dem Jahr 2013 könnte anstelle des Hochhauses die Nachfolgeeinrichtung des Justizvollzugskrankenhauses mit Vollzugspsychiatrie entstehen. Diese sei derzeit noch unter räumlich und sicherheitstechnisch ungünstigen Bedingungen auf dem Hohenasperg untergebracht, erläuterte der Minister.

Umstrukturierung der baden-württembergischen Vollzugslandschaft

Bis zum Jahr 2015 wolle das Land 285 Millionen Euro in die Neuordnung der Vollzugslandschaft Baden-Württemberg im Rahmen des Programms „Justizvollzug 2015“ investieren. „Durch diese Investitionen lösen wir Strukturprobleme, die durch eine Vielzahl kleiner, alter und damit unwirtschaftlich zu betreibender Anstalten gekennzeichnet sind. Zudem verbessern wir die Unterbringungssituation im Baden-Württembergischen Justizvollzug und setzen wichtige Impulse für unsere Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen“, so Goll. Neben der Umstrukturierung der JVA Stuttgart würden als nächstes vier weitere Standorte erweitert, zunächst in Heilbronn und Ravensburg, später in Mannheim und Adelsheim. „Den Abschluss des Programms soll dann der Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Rottweil bilden. Auch an diesem Projekt halten wir weiterhin fest“, erklärte der Minister.

Abschließend dankte Goll allen, die an der Planung und Ausführung des Projekts beteiligt waren, in erster Linie den Mitarbeitern des Amts Stuttgart des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg sowie der Anstaltsleiterin und den Vollzugsbediensteten.

Die Torwache ist der Zugang zum eingefriedeten Anstaltsbereich und hat die Aufgabe, den Personen- und Fahrzeugverkehr zu steuern und zu überwachen. Das Sicherheitskonzept der neuen Torwache ermöglicht die lückenlose Kontrolle und Überwachung des ein- und ausgehenden Besucher- und Lieferverkehrs. Durch die Optimierung der Besucherkontrolle werden außerdem die Warte- und Kontrollzeiten für Besucher merklich verkürzt. Das neue Gebäude bietet bei maximaler Sicherheit allen Besucherinnen und Besuchern einen freundlichen Empfang und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein angenehmes Arbeitsumfeld. Die neue Torwache kann mit einigen Innovationen aufwarten, die nach und nach zum Standard für die bereits bestehenden und noch zu bauenden Justizvollzugsanstalten des Landes werden sollen. Dazu zählt der Einsatz von Unterbodenkameras bei der Fahrzeugkontrolle sowie der Einbau einer Herzschlagdetektionsanlage, die ein unbemerktes Ausschmuggeln von Personen verhindern soll.

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