Neuer Straftatbestand "Genitalverstümmelung" geplant - Gemeinsame Gesetzesinitiative der Länder Baden-Württemberg und Hessen

Datum: 05.11.2009

Kurzbeschreibung: Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Justizminister Jörg-Uwe Hahn: "Die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft werden muss"

„Die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen ist eine schwerwiegende Misshandlung, unter deren Folgen die Opfer ihr Leben lang leiden. Als schwere Menschenrechtsverletzung wird die Genitalverstümmelung von der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt. Auch in Deutschland sind tausende Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund davon bedroht, Opfer einer solchen Tat zu werden. Diese Praktiken müssen mit den Mitteln des Strafrechts entschieden bekämpft werden“, erklärten der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn und sein Baden-Württembergischer Kollege Prof. Dr. Ulrich Goll (beide FDP) anlässlich der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister am 5. November 2009 in Berlin.

Auf der Justizministerkonferenz stellen die Länder Baden-Württemberg und Hessen ihre gemeinsame Gesetzesinitiative für einen neuen Straftatbestand der Genitalverstümmelung vor, der als § 226a in das Strafgesetzbuch eingefügt werden soll. „Ein neuer Straftatbestand ist notwendig, um das Unrecht der Taten angemessen zu sanktionieren und um ein deutliches Zeichen im Kampf gegen diese unmenschlichen Praktiken zu setzen“, betonten Goll und Hahn. „Solche Taten gehen wegen der lebenslangen körperlichen und seelischen Folgen für die Opfer über eine bloße Körperverletzung weit hinaus. Daher sieht der neue Straftatbestand eine Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren vor.“

Der Gesetzentwurf beinhaltet außerdem die Geltung des deutschen Strafrechts auch für solche Taten, die im Ausland an Opfern begangen werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. „Mädchen aus Familien mit Migrationshintergrund sind besonders gefährdet, während eines Urlaubs im Heimatland Opfer einer solchen Misshandlung zu werden. Daher muss das Strafrecht die Mädchen, die in Deutschland leben, auch über die Landesgrenzen hinaus schützen.“ Der Gesetzentwurf sieht zudem für den neuen Straftatbestand das Ruhen der Verjährung bis zur Volljährigkeit des Opfers vor. Die Taten werden in vielen Fällen auf Veranlassung der Eltern an jungen Mädchen begangen, die davor zurückscheuen, die Taten anzuzeigen, solange sie minderjährig sind und bei ihrer Familie leben. Durch das Ruhen der Verjährung wird in solchen Fällen verhindert, dass die Taten verjährt sind, bevor sie von den inzwischen erwachsenen Opfern angezeigt werden.

Abschließend betonten Hahn und Goll: „Die Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen, das nicht mit falsch verstandenen kulturellen oder religiösen Traditionen gerechtfertigt werden kann. Wir wollen die Opfer ermutigen, gegen die Täter auszusagen und eine wirksame Strafverfolgung zu ermöglichen. Im Umfeld der betroffenen Mädchen und Frauen kann jeder darauf achten, ob solche Gefahren drohen, und künftige Taten verhindern helfen.“

Hinweis:

Nach dem Entwurf der Gesetzesinitiative Baden-Württembergs und Hessens hat § 226a Strafgesetzbuch den folgenden Wortlaut:

㤠226a
Genitalverstümmelung
(1) Wer die äußeren Genitalien einer Frau durch Beschneidung oder in anderer Weise verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft
(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.“

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