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Mehr Sicherheit für Baden-Württemberg - Ausbau forensischer Ambulanzen in der Führungsaufsicht - Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz: Therapeutische Nachsorge rückfallgefährdeter Sexualstraftäter von entscheidender Bedeutung für effektiven Opferschutz

Datum: 10.11.2009

Kurzbeschreibung: "Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg weiter zu verbessern, bauen wir die forensischen Ambulanzen für die Nachsorge von entlassenen Straftätern, die unter Führungsaufsicht stehen, aus.

Mit den therapeutischen und nachsorgenden Maßnahmen soll die Gefahr erneuter Straftaten vor allem durch entlassene Sexual- und Gewalttäter, die noch therapiebedürftig sind, verringert werden.“ Dies sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Sozialministerin Dr. Monika Stolz am Dienstag (10. November 2009) in Stuttgart im Anschluss an die Beratungen des Ministerrats.

Konzept vermeidet Doppelstrukturen und erzielt Synergieeffekte

Die Zahl der Klienten aus dem Justizvollzug und dem Maßregelvollzug, die im Land ständig unter Führungsaufsicht gestellt seien, werde auf insgesamt rund 2.000 geschätzt, erklärten Oettinger, Goll und Stolz. Davon seien bis zu 20 Prozent als potenziell therapiebedürftig einzustufen. Grundlage ist ein gemeinsames Konzept von Justizministerium und Ministerium für Arbeit und Soziales zum Aufbau und Ausbau forensischer Ambulanzen in der Führungsaufsicht. „Damit vermeiden wir Doppelstrukturen, erzielen Synergieeffekte und müssen vor allem keine neuen Standorte für Ambulanzen außerhalb des Bereichs der Zentren für Psychiatrie erschließen“, betonten der Ministerpräsident und die Minister. Der Ministerrat habe beide Ressortchefs nun mit der Umsetzung ihres Konzepts beauftragt.

Bundesgesetzliche Regelung vorbildlich umgesetzt

Seit dem Jahr 2007 seien Therapieweisungen auch in das Instrument der Führungsaufsicht im Strafgesetzbuch gesetzlich verankert. „Unser Konzept kann sich bundesweit sehen lassen“, sagte Goll. Die bundesgesetzliche Regelung sei nicht zuletzt wegen der guten Erfolge der Ambulanz bei der Bewährungshilfe Stuttgart e. V. zustande gekommen. Gemeinsam mit dem Sozialministerium sei eine gute Lösung gefunden worden, die einen weiteren Schritt nach vorn in der Therapiekette bedeute. Zudem stelle sie die so wichtige Nachsorge für gefährliche Sexualstraftäter auf eine noch breitere Grundlage. „Für einen effektiven Opferschutz ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns gerade um die Gefangenen kümmern, die wir aus der Haft entlassen müssen, weil sie ihre Strafe verbüßt haben, die aber eigentlich ihre Therapie fortsetzen sollten“, sagte der Justizminister.

Flächendeckendes Netz forensischer Ambulanzen

Arbeits- und Sozialministerin Stolz führte aus, dass dieses gemeinsame Konzept die Chance biete, die gesetzlichen Möglichkeiten effektiv umzusetzen. Durch die Einrichtung der forensischen Ambulanzen bei den Zentren für Psychiatrie (ZfP) könne deren Sachverstand und die Erfahrungen im Bereich der forensischen Psychiatrie und Psychotherapie genutzt und umgesetzt werden. Sie verwies dabei auch auf die Arbeit der bereits bestehenden forensischen Ambulanz des Psychiatrischen Zentrums Nordbaden. Diese biete entlassenen Patienten aus dem Maßregelvollzug unter anderem die Möglichkeit einer forensisch orientierten psychiatrischen Weiterbehandlung und betreue sie mit nachsorgenden Maßnahmen. Die Ansiedlung der Forensischen Ambulanzen bei den Zentren für Psychiatrie eröffne darüber hinaus auch die Möglichkeit, zusammen mit den bereits bestehenden anerkannten Ambulanzen in Stuttgart und Karlsruhe, ein flächendeckendes Netz von forensischen Ambulanzen aufzubauen.

Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass mit der gemeinsamen Konzeption des Justizministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales dazu beigetragen werde, durch therapeutische und nachsorgende Maßnahmen neue Straftaten und damit auch weitere Opfer zu verhindern.

Ergänzung durch Programm KURS

Der Justizminister erinnerte in diesem Zusammenhang auch an das gemeinsam mit dem Innenministerium aktuell auf den Weg gebrachte Konzept zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Straftätern (KURS). „Hier ist die gleiche Zielgruppe erfasst. Beide Konzepte ergänzen sich gut. 100-prozentige Sicherheit kann niemand versprechen. Aber der Ausbau der forensischen Ambulanzen wird im Zusammenspiel mit KURS dazu beitragen, dass wir gefährliche Täter, die unter Führungsaufsicht stehen, noch besser auf dem Schirm haben, als bisher“, erklärte Goll.

Da die Probanden wirtschaftlich meist nicht in der Lage seien, die Therapiekosten zu zahlen, falle der Aufwand für den Auf- und Ausbau der forensischen Ambulanzen ebenso wie die Therapiekosten auf das Land zurück. Oettinger: „Beide Ressorts werden nach einer Anlaufphase ab dem Jahr 2012 trotz angespannter Haushaltslage für die Vorstellungs- und Therapieweisungen ihrer Klienten in der Führungsaufsicht jeweils 1,5 Mio. € aufwenden“.



Informationen zu den Standorten für forensische Ambulanzen:

Die Aufgaben des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter nach § 63 StGB übernehmen die Zentren für Psychiatrie in Bad Schussenried, Emmendingen, Reichenau, Weinsberg, Weissenau und Wiesloch.

Im Großraum Stuttgart, wo es keine bestehenden Nachsorgeambulanzen in einem ZfP gibt, soll die bewährte Ambulanz der Bewährungshilfe Stuttgart e.V. beauftragt werden.

Für Nordbaden hat die Behandlungsinitiative Opferschutz e.V. im November 2008 die Karlsruher Ambulanz errichtet, mit der das ZFP Wiesloch kooperiert.


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