• Sie sind hier:
  • Startseite
  • Service
  • Presse
  • Pressemitteilungen 2009
  • Ministerrat beschäftigt sich mit Empfehlungen des Expertenkreises Amok - Vorschläge der Ministerien bilden gemeinsam mit Empfehlungen des Sondersausschusses des Landtags Basis für weitere Maßnahmen

Ministerrat beschäftigt sich mit Empfehlungen des Expertenkreises Amok - Vorschläge der Ministerien bilden gemeinsam mit Empfehlungen des Sondersausschusses des Landtags Basis für weitere Maßnahmen

Datum: 24.11.2009

Kurzbeschreibung: Entscheidung über zusätzliche Haushaltsmittel im Rahmen der Beratungen über kommenden Doppelhaushalt

„Wir wollen alle Kräfte bündeln, damit eine solche Tat in Zukunft möglichst nicht mehr ausgeführt werden kann", sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Kultusminister Helmut Rau, Innenminister Heribert Rech, Sozialministerin Dr. Monika Stolz, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Medienminister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart im Anschluss an die Kabinettssitzung in Stuttgart. Der Ministerrat hatte nach Vorlage des Expertenkreisberichts die betroffenen Ministerien gebeten, im Kabinett zu berichten, in welchen der im Bericht des Expertenkreises Amok genannten Felder bereits Maßnahmen getroffen wurden und welche der neu vorgeschlagenen Maßnahmen aufgegriffen bzw. geprüft werden sollen. Der Vorsitzende des Expertenkreises Amok, Regierungspräsident a. D. Dr. Udo Andriof hatte dem Ministerrat am 29. September 2009 die Ergebnisse der Beratungen des Expertenkreises vorgelegt. Der Expertenkreis hat insgesamt 83 Empfehlungen abgegeben.

Die Auswertungen der Ressorts und Vorschläge für Schwerpunktsetzungen sollen nun gemeinsam mit den Empfehlungen des Sonderausschuss des Landtags „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt" eine Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen bilden, um das Risiko eines zukünftigen Amoklaufs zu verringern.
Mit dem Sonderausschuss wurde vereinbart, Entscheidungen über zusätzlich notwendige Haushaltsmittel erst in parlamentarischen Beratungen des Haushalts zu treffen.

Präventionsprogramme auf Wirkung und Erfolg überprüfen

Das Kultusministerium setzt seinen Schwerpunkt auf den Bereich der Prävention. Vorstellbar sei, die Zahl der Schulpsychologen, Beratungslehrer, Gewaltpräventionsberater und Suchtbeauftragten zu erhöhen. In diesem Zusammenhang kündigte Kultusminister Rau an, eine Wirkungs- und Erfolgskontrolle für die Präventionsangebote einzuführen. „Präventionsprogramme müssen in der Praxis halten, was sie in der Theorie versprechen. Wir brauchen auch in diesem Feld noch mehr wissenschaftliche Begleitung und Sachverstand.“ Ein Anfang mache das landesweit gestartete Präventionsprogramm „Mobbingfreie Schule", das das Kultusministerium gemeinsam mit der Techniker Krankenkasse durchführe.

Weitere Schwerpunkte der Empfehlungen des Expertenkreises seien der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Förderung der Medienkompetenz und die Unterstützung von Forschungsprojekten zur Früherkennung und Intervention. Das Kultusministerium empfehle, in diesen Bereichen weitere Aktivitäten zu verfolgen, erklärte Rau.

Sicherheit der Polizeibeamten stärken und zielgerecht fortbilden

Schwerpunkte für das Innenministerium sind mit Blick auf einen Amokeinsatz eine bessere Sicherheitsausstattung und ein fortlaufendes Training der Polizeibe-amten. Zudem soll die Internetkompetenz der Polizei durch qualifizierte IuK-Experten gestärkt werden.

Bei Amoklagen sind in der Regel die Einsatzkräfte des Streifendienstes oder des Bezirks- und Postendienstes der örtlichen Dienststelle zuerst am Tatort. Als ballistischer Schutz steht diesen Polizeikräften bislang eine persönliche Schutzweste zur Verfügung. Diese schützt allerdings nur den Rumpfbereich, nicht jedoch den Kopf- und Hals- sowie Unterleibsbereich. Rech: „Wir wollen die Streifenfahrzeuge mit je zwei ballistischen Helmen und adaptierbaren Hals- und Tiefschutz für die vorhandenen Schutzwesten ausstatten.“

Aus Sicht der Einsatzkräfte hat das gezielte Einsatztraining „Amok“ maßgeblich zur notwendigen Handlungssicherheit und Stressstabilität beigetragen. Für dieses Training wurden inzwischen 150 polizeiliche Einsatztrainer fortgebildet. Die Trainingsmodule werden landesweit von rund 14.500 Polizeibeamtinnen und -beamten absolviert, bei denen es sich überwiegend um Beamte des Streifen- oder Ermittlungsdienstes handelt. Um den hohen Ausbildungsstand halten zu können, ist in regelmäßigen Zeitabständen eine Wiederholung von Trainingssequenzen erforderlich. Um alle Interventionsstufen vom rein verbalen Einschreiten bis hin zum letzten Mittel, dem Schusswaffengebrauch, in realistischen Szenarien trainieren zu können, werden entsprechend ausgestattete und ausreichend dimensionierte Einsatztrainingsstätten benötigt.

„Seit der Tat am 11. März 2009 sind landesweit über 200 Amokandrohungen mit Bezug zu Schulen polizeilich bekannt geworden, davon ein Drittel über das Internet. Die Polizei muss in der Lage sein, digitale Spuren von Amokdrohungen, Amoktaten und anderen Straftaten im Internet zeitnah und fachlich kompetent zu sichern, auszuwerten und zu verfolgen“, sagte der Innenminister. Mit qualifizierte IuK-Experten, beispielsweise Ingenieuren, Informatikern und Technikern soll beim Landeskriminalamt das „Kompetenzzentrum Internetkriminalität“ und die „Anlassunabhängige Internetrecherche“ personell verstärkt, ein „Kompetenzteam IT-Beweissicherung“ aufgebaut sowie an der Akademie der Polizei der Fachbereich „Informationstechnologie“ eingerichtet werden.

Vorhandene Strukturen weiter ausbauen

Arbeits- und Sozialministerin Stolz wies daraufhin, dass im Expertenbericht unter anderem das Bündnis für die Jugend, das Ausbildungsbündnis, die Mobile Jugendarbeit, das Programm Stärke, der Jugendschutz sowie Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz Jugendlicher beispielhaft genannt würden. „Baden-Württemberg ist in all diesen Feldern bereits seit Jahren engagiert und hat in diesen Bereichen innovative Antworten auf die Fragen der Zeit gefunden“, sagte Stolz „Wir brauchen aber auch in den kommenden Jahren hierfür eine solide Finanzausstattung.“

Darüber hinaus müssten die landesweit gut vernetzten Strukturen in der Kinder- und Jugendpsychiatrische weiter ausgebaut werden. Die Landesregierung habe Ende Januar des vergangenen Jahres den Ausbau an tagesklinischen Plätzen und vollstationären Betten um 165 auf 823 Plätze/Betten bis zum Jahr 2010 beschlossen. Das zusätzliche Kontingent solle so verteilt werden, dass alle Regionen des Landes bedarfsgerechte Versor-gungsangebote erhalten. „Trotz knapper Ressourcen wird sich die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung in unserem Land deutlich verbessern. Auf dieser Verbesserung werden wir uns aber nicht ausruhen. Eine erneute Prüfung der Bedarfsgrundlagen ist für die Zeit ab 2011 vorgesehen“, sagte die Ministerin.

Konsequent gegen Trittbrettfahrer vorgehen

Justizminister Goll sagte, zur größeren Abschreckung von Trittbrettfahrern sei es kein Fehler, darüber nachzudenken, den Strafrahmen für die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach oben zu verschieben. Ein Trittbrettfahrer müsse derzeit nach § 126 Strafgesetzbuch mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen. „Die Justiz reagiert auf Trittbrettfahrer schon heute konsequent und schnell. Darauf kommt es zu allererst an“, so Goll. Die Täter müssten mit Verhaftung und Durchsuchung ihrer Wohnung rechnen. Hinzu könnten erhebliche Schadenersatzforderungen für den Polizeieinsatz kommen. „Mit einer Erhöhung des Strafrahmens würde man vielleicht ein noch deutlicheres Signal setzen, dass Trittbrettfahrer kein Kavaliersdelikt begehen“, zeigte sich der Minister aufgeschlossen. Nach dem Amoklauf von Winnenden hätten die baden-württembergischen Staatsanwaltschaften in mindestens 135 Fällen gegen Trittbrettfahrer Ermittlungsverfahren im Sinne des § 126 Strafgesetzbuch eingeleitet, dabei weit überwiegend gegen namentlich bekannte Täter, teilweise gegen unbekannt. Dabei habe es sich überwiegend um Äußerungen oder Schmierereien von Schülern in oder im Umkreis der Schule und um Bekundungen im Internet gehandelt.

Schwerpunkt weiter auf Vermittlung von Medienkompetenz setzen

Medienminister Reinhart erklärte, dass sich der Expertenkreis Amok im Rahmen des 6. Handlungsfeldes „Jugendmedienschutz und Medienkompetenz“ intensiv mit den Chancen und Gefahren von Medien und deren Nutzung durch Kinder und Jugendliche auseinandergesetzt habe. „Der Expertenkreis Amok empfiehlt die Unterstützung der Initiative Kindermedienland. Darin sehe ich eine Bestätigung des im Rahmen der Initiative verfolgten Ansatzes, die vorhandenen Maßnahmen, Aktivitäten und Akteure in der Medienkompetenzvermittlung zu bündeln, zu vernetzen und zu ergänzen sowie eine breite öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Medienbildung und -erziehung zu schaffen“, unterstrich Reinhart.


Fußleiste