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Ministerrat billigt Konzeption zum Schutz vor besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern - Innenminister Heribert Rech, Justizminister Ulrich Goll und Sozialministerin Monika Stolz: "Wir erhöhen die Sicherheit der Menschen im Land und schützen die Allgemeinheit"

Datum: 24.11.2009

Kurzbeschreibung: "Der Ministerrat hat jetzt der Konzeption zum Schutz vor besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zugestimmt und Innenministerium, Justizministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales beauftragt, bis zum Sommer 2010 eine entsprechende Verwaltungsvorschrift umzusetzen.

Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Sozialministerin Dr. Monika Stolz am Dienstag, 24. November 2009, in Stuttgart.

In der Vergangenheit sei es im Bundesgebiet durch rückfällige Sexualstraftäter, die ihre Strafe verbüßt hätten, zum Teil bereits kurz nach der Haftentlassung zu einer Reihe aufsehenerregender Straftaten bis hin zu sexuell motivierten Tötungsdelikten gekommen. Der Umgang mit dieser Tätergruppe sei von jeher eine große Herausforderung für Polizei und Justiz. Gefährliche Sexualstraftäter würden im Regelfall einer mindestens zwei- und höchstens fünfjährigen justiziellen Führungsaufsicht unterliegen, um ihnen Hilfe und Betreuung bei der Gestaltung ihres Lebens in Freiheit zu gewähren und um sie zum Schutz der Allgemeinheit vor künftigen Straftaten zu überwachen. Dabei könnten umfangreiche Weisungen erteilt werden wie Aufenthaltsverbote, Meldeauflagen, Alkohol- oder Drogenverbote und Therapieaufnahmen. Zur Unterstützung werde für den Probanden ein Bewährungshelfer bestellt.

„Nach dem Beschluss des Ministerrats wollen wir jetzt die Konzeption der Landesregierung ab dem zweiten Quartal 2010 umsetzen und vorher die Voraussetzungen dafür schaffen. Die Projektorganisation aus Vertretern von Polizei und Justiz nimmt unverzüglich ihre Arbeit auf“, so Rech und Goll. Die Konzeption sehe vor, dass künftig die Führungsaufsichtsstellen bei den Landgerichten auf Vorschlag des Justiz- beziehungsweise Maßregelvollzugs den Risikoprobanden einstufen und Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung veranlassen würden. Die Führungsaufsichtsstellen prüften ständig, ob die individuellen, risikominimierenden Auflagen und Weisungen ergänzt oder geändert werden sollten. Beim Landeskriminalamt werde eine Gemeinsame Zentralstelle (GZS KURS) aus Vertretern von Justiz und Polizei eingerichtet. Vorarbeiten hätten dort aber bereits begonnen. Die Zentralstelle würde das Gefahrenpotenzial der Risikoprobanden in drei Stufen kategorisieren. Außerdem sammle sie landesweit Informationen und steuere die führungsaufsichts- und gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen bei den Risikoprobanden. Bei der Zentralstelle würden auch die relevanten Informationen in polizeilichen Fahndungs- und Auskunftsdateien erfasst. Die Festlegung und Koordinierung der gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen bei den Risikopro-banden erfolge bei den für den Wohnort des Risikoprobanden zu-ständigen Polizeidirektionen beziehungsweise -präsidien. „Bei Bedarf werden sich Polizei und Justiz auf örtlicher Ebene abstimmen, um im Einzelfall geeignete Maßnahmen der Führungsaufsicht und der Gefahrenabwehr zur Minimierung des Rückfallrisikos zu koordinieren“, so Rech. Vorgesehen seien unter anderem Wohnsitzüberprüfungen, Gefährder- und Gefährdetenansprachen, Kontrollen und Observationen durch die Polizei.

Eine erhöhte Rückfallwahrscheinlichkeit bestehe besonders bei Sexualstraftätern ohne positive Prognose. Maßgeblich für die Einstufung als besonders rückfallgefährdeter Proband seien die Persönlichkeit, sein Aggressionspotenzial, die Art, Schwere und Häufigkeit der begangenen Taten, das Verhalten nach der Tat, die Entwicklung im Straf- oder Maßregelvollzug oder während der Führungsaufsicht sowie das aktuelle Umfeld. Bei einer Dauer der Führungsaufsicht zwischen zwei und fünf Jahren müsse von einem Gesamtpotenzial von schätzungsweise 900 Risikoprobanden landesweit ausgegangen werden. Um die Allgemeinheit bestmöglich zu schützen, sei deshalb eine ressortübergreifende Konzeption erforderlich.

Die Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen besonders rückfallgefährdete Sexualstraftäter bereits ähnliche Konzeptionen unterliegen würden, hätten gezeigt, dass die Unterstützung der Führungsaufsicht durch eine verstärkte gefahrenabwehrrechtliche Überwachung der rund 900 Risikoprobanden in Baden-Württemberg erheblich personelle Ressourcen bei der Polizei binde, vor allem für die Arbeit vor Ort. Bei der Zentralstelle seien zudem je drei Stellen des Polizeivollzugsdienstes und des Justizdienstes sowie eine Stelle im Tarifbereich aus dem vorhandenen Personalbestand erforderlich. Die Haushaltsstrukturkommission habe daher beschlossen, vorübergehend zusätzliche Arbeitskapazitäten bei der Polizei dadurch zu schaffen, dass die Frist für die Einsparung der noch zu erbringenden 23 Nichtvollzugsstellen um drei Jahre verlängert werde. „Trotz aller Sparzwänge ist sich die Landesregierung ihrer Verantwortung bewusst. Dieses Geld ist gut investiert und dient dem Schutz der Menschen im Land“, sagten Rech, Goll und Ministerin Stolz.

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