UN-Kinderrechtskonvention - Goll: "Deutschland sollte sich ohne Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention bekennen"

Datum: 27.11.2009

Kurzbeschreibung: "Deutschland war eines der ersten Länder, das die UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1990 unterschrieben hat.

Sie gilt mittlerweile in 193 Staaten der Erde. Die meisten Länder haben die Konvention vollständig ratifiziert. Jedoch hat Deutschland bei der Unterzeichnung einen Vorbehalt erklärt. Diesen Vorbehalt sollten wir aufgeben“. Das forderte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag (27. November 2009) in Berlin im Bundesrat.

Auswirkungen auf das Familienrecht und Strafrecht

Der familienrechtliche Teil des Vorbehalts sei weitgehend gegenstandslos geworden, weil sich die innerstaatliche Rechtslage seit dem Inkrafttreten der Konvention im Jahr 1992 grundlegend verändert habe, so Goll. „Mit dem Kindschaftsrechts-Reformgesetz von 1998 wurden weitgehend gleiche Rechte für eheliche und nichteheliche Kinder eingeführt . Zudem hat die Konvention weitere positive Entwicklungen in Deutschland beschleunigt. Zum Beispiel gilt seit 2001 ein absolutes Gewalt- und Züchtigungsverbot in der Kindererziehung“. In Frankreich werde darüber bis in die Gegenwart gestritten, bemerkte der Minister.

Heute beschränke sich der familienrechtliche Teil des Vorbehalts im Wesentlichen auf die elterliche Sorge, so Goll weiter. „Bekanntlich haben unverheiratete Eltern bei uns nicht kraft Gesetzes ein gemeinsames Sorgerecht, sondern nur nach Abgabe entsprechender Erklärungen. Nun streiten die Juristen darüber, ob die Rücknahme des Vorbehalts hierauf Auswirkungen haben müsste. Ohne die Diskussion mit einer weiteren Meinung anreichern zu wollen, möchte ich zu bedenken geben, dass wohl kaum in allen anderen 192 Vertragsstaaten ein gemeinsames Sorgerecht gelten dürfte, ohne dass das bisher zu einem Problem geführt hätte“, erklärte der Minister.

Darüber hinaus betreffe der Vorbehalt das Strafrecht. „Manche befürchten, dass die Rücknahme des Vorbehalts zu Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes zwingen würde. Auch hierüber kann man trefflich streiten, da gehen die Meinungen auseinander. Es geht zum Beispiel um die Bestellung eines Pflichtverteidigers auch bei Straftaten geringer Schwere oder um die Rechtsmittelfähigkeit von jugendgerichtlichen Sanktionen unterhalb der Freiheitsstrafe“, erklärte Goll.

Auswirkungen auf das Asyl- und Ausländerrecht

Im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung stehe aber der Vorbehalt im Asyl- und Ausländerrecht, bemerkte Goll. Nach der UN-Kinderrechtskonvention sei die Trennung eines Kindes von seinen Eltern zu vermeiden. In Deutschland stehe diese Bestimmung aber unter dem Vorbehalt des geltenden Aufenthaltsrechts. „Befürworter des Vorbehalts meinen daher, die Rücknahme könnte bestehende aufenthaltsrechtliche Regelungen aushöhlen. Denkbar wäre die unerlaubte Einreise eines Minderjährigen mit dem Ziel, die Familie in das Bundesgebiet nachzuholen. Natürlich können solche Fälle konstruiert werden, jedoch leben auch andere Staaten ohne Vorbehalt mit diesem Teil der Konvention. Organisationen wie UNICEF kritisieren seit langem, dass in der Praxis die Kinderrechte für ausländische Kinder ohne geregelten Aufenthaltstitel nur eingeschränkt gelten - mit gravierenden Nachteilen bei der medizinischen Versorgung, bei Schule und Ausbildung oder bei einer nicht kindgerechten Behandlung im Asylverfahren und bei Abschiebungen. Es geht hier zwar nur um wenige Fälle - in Baden-Württemberg etwa 130 bis 140 jährlich - aber mit teils gravierenden Folgen für die Betroffenen“, sagte der Minister.

Vertrauen in die neue Bundesregierung

„Ich denke, wir alle sind uns einig, Kinder umfassend und effektiv schützen zu wollen. Vieles spricht deshalb dafür, dass wir uns vorbehaltlos zur UN-Kinderrechtskonvention bekennen. Ich bin auch zuversichtlich, dass es so kommen wird, denn im erst fünf Wochen alten Berliner Koalitionsvertrag ist die Rücknahme des Vorbehalts klar vereinbart. Ich vertraue der neuen Bundesregierung, dass sie sich des Themas zügig annehmen wird“, so Goll abschließend.

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