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Hans-Georg Müller ist neuer Arbeitsgerichtspräsident in Freiburg - Justizminister führt Nachfolger von Dr. Barbara Kramer ins neue Amt ein - Goll: "Wir konnten trotz angespannter Haushaltslage in der Arbeitsgerichtsbarkeit 16 Richterstellen erhalten, die eigentlich hätten wegfallen sollen"

Datum: 02.12.2009

Kurzbeschreibung: Das Arbeitsgericht Freiburg hat einen neuen Chef.

Der 58-jährige Hans-Georg Müller wurde von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch (2. Dezember 2009) in Freiburg als neuer Gerichtspräsident ins Amt eingeführt. Damit folgt der bisherige Vizepräsident des Arbeitsgerichts Freiburg Dr. Barbara Kramer nach, die seit Mai 2003 Präsidentin des Arbeitsgerichts Freiburg war und Anfang des Jahres an das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wechselte.

Goll dankte Kramer für ihre langjährigen Verdienste am Arbeitsgericht Freiburg und wünschte ihr für ihre neue Tätigkeit als Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht viel Erfolg und alles Gute. Kramer habe ihrem Nachfolger ein sehr gut bestelltes Haus hinterlassen. Hans-Georg Müller bringe seinerseits die besten Voraussetzungen mit, um das Arbeitsgericht Freiburg ebenso erfolgreich zu leiten. Für seine Amtsführung wünschte der Minister dem neuen Präsidenten das Glück des Tüchtigen. „Sie sind der richtige Mann am richtigen Ort. Sie können auf eine breite Erfahrung zurückblicken und sich auf Ihre in den verschiedenen Verwendungen unter Beweis gestellte Tatkraft und Durchsetzungsfähigkeit verlassen. Das wird auch dem Arbeitsgericht Freiburg zugutekommen, das bestimmt schon bald von Ihrer persönlichen Handschrift geprägt sein wird“, so Goll.

Arbeitsgerichte arbeiteten notwendigerweise antizyklisch, sagte der Minister. „Sie haben besonders viel zu tun, wenn es ansonsten zu wenig Arbeit gibt. In der Krise sind die Arbeitsgerichte besonders gefragt“. Da Baden-Württemberg überdurchschnittlich schwer von der Wirtschaftskrise betroffen sei, verzeichneten die Arbeitsgerichte des Landes seit etwa Anfang 2009 einen gravierenden Anstieg der Verfahrenseingänge. „Darauf haben wir reagiert: Trotz der angespannten Haushaltslage ist es uns gelungen, 16 Richterstellen in der Arbeitsgerichtsbarkeit zu erhalten, die nach den ursprünglichen Haushaltsplänen eigentlich hätten wegfallen sollen“, teilte der Minister mit.

Lebenslauf PräsArbG Hans-Georg Müller

Geboren am 3. November 1951 in Sindringen im Kreis Öhringen trat Müller nach dem Jurastudium in Freiburg und dem Referendariat beim Landgericht Ellwangen am 01. April 1982 beim Arbeitsgericht Freiburg in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach Stationen beim Arbeitsgericht Lörrach und Arbeitsgericht Ulm wurde Müller 1985 zum Lebenszeitrichter am Arbeitsgericht Freiburg ernannt. Als vier Jahre später die Mauer fiel, gehörte Müller zu den baden-württembergischen Richtern und Staatsanwälten, die mithalfen, in den neuen Bundesländern einen Rechtsstaat zu errichten. Im Oktober 1991 wurde er auf seinen Wunsch nach Sachsen an das Kreisgericht Bautzen abgeordnet. Arbeitsgerichte gab es noch nicht, doch das änderte sich schnell. Ab Juli 1992 wurden Müller die Aufgaben eines Direktors des Arbeitsgerichts übertragen. Innerhalb weniger Monate schaffte er es, den Geschäftsablauf des Arbeitsgerichts Bautzen neu und vorbildlich zu organisieren. Danach zog es Müller zurück nach Baden-Württemberg, wo er ab 1993 wieder beim Arbeitsgericht Freiburg tätig war. Dessen auswärtigen Kammern Villingen-Schwenningen leitete er seit Januar 2002 als örtlicher Dienstvorstand, bevor im November 2003 seine Ernennung zum Vizepräsidenten des Arbeitsgerichts Freiburg erfolgte. Ende September 2009 wurde er nun zum Präsidenten des Arbeitsgerichts Freiburg berufen.



Fachgerichtsbarkeit

Es wird unterschieden zwischen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeit.

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind die Straf- und Zivilgerichte organisiert.

Zur Fachgerichtsbarkeit zählen die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

In Baden-Württemberg gibt es neben dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in Stuttgart mit seinen auswärtigen Kammern in Freiburg und Mannheim insgesamt neun Arbeitsgerichte in Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Lörrach, Mannheim, Pforzheim, Reutlingen, Stuttgart und Ulm. Auswärtige Kammern der Arbeitsgerichte befinden sich in Aalen, Crailsheim, Heidelberg, Ludwigsburg, Offenburg, Radolfzell, Ravensburg und Villingen-Schwenningen.

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