Schöffentag 2009 - Goll: "Das Schöffenwesen halte ich für unverzichtbar"

Datum: 12.12.2009

Kurzbeschreibung: "Die Mitwirkung von Schöffinnen und Schöffen bei der Urteilsfindung führt dazu, dass Strafurteile nicht nur im übertragenen Sinne im Namen des Volkes ergehen.

Wenn das Volk mit natürlichem Urteilsvermögen und gesundem Menschenverstand an der Urteilsfindung aktiv beteiligt ist, steigert das zugleich die Transparenz und das Verständnis für die Urteile. Diese Form der demokratischen Teilhabe hat sich bewährt und einen kaum zu überschätzenden Effekt auf die gesellschaftliche Akzeptanz der Tätigkeit der Justiz“. Das sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Samstag (12. Dezember 2009) auf dem Schöffentag 2009 in Stuttgart.

Aktive Einbindung Ehrenamtlicher in Kernbereich staatlichen Handelns

Gerade die aktive Einbindung von ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern in einen Kernbereich staatlichen Handelns sei ein wesentliches Element, um das erforderliche Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung zu erhalten und zu stärken, erläuterte der Minister die elementar wichtige Bedeutung des Schöffenwesens. „Allein schon deshalb halte ich Schöffinnen und Schöffen für weiterhin unverzichtbar“, betonte Goll. Die Übernahme der Schöffentätigkeit sei aber mehr als nur eine Ehre. Die verantwortliche Ausübung dieses Amtes sei eine anspruchsvolle Aufgabe, die oft einen erheblichen, manchmal unkalkulierbaren Zeitaufwand mit sich bringe, so der Minister. Oft sei sie auch mit persönlichen Belastungen verbunden, die am Ende einer Verhandlung abzuschütteln nicht immer einfach sei. „Es sind im Extremfall Entscheidungen zu treffen, die für den Angeklagten von existenzieller Tragweite sein können, etwa bei der Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitstrafe. Solche Entscheidungen trifft niemand leichtfertig und beschäftigen alle, die daran beteiligt sind, bis weit hinein in den persönlichen Alltag“, verdeutlichte der Minister. „Das Schöffenamt ist deshalb sicherlich eine der schwierigsten und verantwortungsvollsten Tätigkeiten, die in unserem Staat Bürgerinnen und Bürgern ehrenamtlich übertragen werden können“.

Dank und Wertschätzung für rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen im Land

Stellvertretend für die rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen des Landes dankte Goll den über 900 Teilnehmern auf dem Schöffentag für ihr großes bürgerschaftliches Engagement. „Ich möchte Sie auffordern, auch weiterhin selbstbewusst und konstruktiv Ihr soziales Verständnis, Ihre Menschenkenntnis und Ihre ganz persönlichen Lebenserfahrungen in die Beratungen mit den Berufsrichtern einzubringen. Mündige und engagierte Schöffen bleiben ein wichtiger Baustein, um das hohe Niveau der strafrechtlichen Tätigkeit in unserem Land zu erhalten“, sagte Goll. In seinen Dank schloss der Minister die Verantwortlichen des Volkshochschulverbandes Baden-Württemberg und des Landesverbandes Baden-Württemberg der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen mit ein. Zusammen mit vielen Richtern hätten die Verbände seit der letzten Schöffenwahl im Jahr 2008 wieder eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen vor Ort auf die Beine gestellt. „Das hat mit dazu beigetragen, dass auch für die neue Schöffenamtszeit erneut so viele qualifizierte Bürgerinnen und Bürger als Mitstreiter im Dienste der Strafjustiz in Baden-Württemberg gewonnen werden konnten“, freute sich der Minister.

So wird man Schöffe

In Baden-Württemberg üben rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen, Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen in der Strafgerichtsbarkeit an den Amts- und Landgerichten ihr Amt ehrenamtlich aus. In Baden-Württemberg fand die letzte Schöffenwahl im Jahr 2008 statt. Eine Amtsperiode dauert fünf Jahre. Schöffen werden nach einem bundesweit einheitlichen Verfahren auf Vorschlag der Gemeinden von einem Wahlausschuss gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Zur Wahl vorgeschlagen werden kann, wer Deutscher ist, das 25. Lebensjahr vollendet bzw. zu Beginn der Amtsperiode das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und in der Gemeinde, die ihn vorschlägt, wohnt. Ablehnungsgründe für die Aufnahme in die Wahlliste sind u. a. Vermögensverfall, verlorene Fähigkeit zu Bekleidung öffentlicher Ämter, Verurteilung wegen einer Straftat, laufende Ermittlungsverfahren, gesundheitliche Probleme oder berufliche Verhinderung. Die Vorschlagsliste der Städte und Gemeinden wird dem zuständigen Amtsgericht übermittelt, bei dem die Kandidatinnen und Kandidaten vom Wahlausschuss nominiert und gewählt werden.

Die Wurzeln des Schöffensystems

Das Schöffensystem knüpft an die liberalen Prozessrechtsreformen des 19. Jahrhunderts an. Einflussnahmen seitens der Regierung und der Verwaltung waren damals keine Seltenheit oder mussten zumindest immer befürchtet werden. Diesen Missständen galt es in dem von den Gedanken der französischen Revolution geprägten reformerischen Geist entgegen zu wirken. Zum Erreichen dieses Ziels setzte man auf die Prinzipien der Öffentlichkeit und der Mündlichkeit der Hauptverhandlung. Fortan konnte jeder, der wollte, den Prozessen beiwohnen und nachvollziehen, worum es konkret ging und wie die Entscheidungen zu Stande kamen. Der Bürger als Souverän sollte aber nicht auf die Anwesenheit im Gerichtssaal beschränkt bleiben sondern an der Entscheidung mitwirken. Diese Grundgedanken ziehen sich bis heute durch unsere Strafrechtspflege.

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