• Sie sind hier:
  • Startseite
  • Service
  • Presse
  • Pressemitteilungen 2009
  • Kampf gegen die Genitalverstümmelung - Justizminister Goll und Hahn stellen gemeinsame Gesetzesinitiative Baden-Württembergs und Hessens im Bundesrat vor - Goll: "Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen, dass es sich um eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung handelt, die wir keinesfalls tolerieren"

Kampf gegen die Genitalverstümmelung - Justizminister Goll und Hahn stellen gemeinsame Gesetzesinitiative Baden-Württembergs und Hessens im Bundesrat vor - Goll: "Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen, dass es sich um eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung handelt, die wir keinesfalls tolerieren"

Datum: 18.12.2009

Kurzbeschreibung: Die Verstümmelung weiblicher Genitalien soll nach dem Willen der Länder Baden-Württemberg und Hessen künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bestraft werden.

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) stellte am Freitag (18. Dezember 2009) im Bundesrat erstmals seinen gemeinsam mit Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) erarbeiteten Gesetzesentwurf vor. Die Minister werben in der Länderkammer dafür, dass als deutliches Signal der Ächtung dieser menschenverachtenden Praxis ein eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird.

Justizminister Goll sagte im Bundesrat:

„Die Verstümmelung der weiblichen Genitalien ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die in Teilen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas leider weit verbreitet ist. Aber auch in Deutschland gibt es immer wieder Opfer. Nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen sind rund 20.000 in Deutschland lebende Frauen von einer Genitalverstümmelung betroffen. Ungefähr 4.000 Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund gelten als gefährdet. Die Genitalverstümmelung ist bereits nach geltendem Recht strafbar, regelmäßig als gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB. Lässt sich die Verwicklung der Eltern in die Tat nachweisen, können sie wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen verurteilt werden. Eine Einwilligung der Frau selbst oder der Sorgeberechtigten kann eine solche Tat nicht im strafrechtlichen Sinne rechtfertigen. Ebenso wenig bieten religiöse oder kulturelle Traditionen einen Rechtfertigungsgrund.

Geltende Rechtslage unzureichend

Warum ist diese Rechtslage unzureichend? Warum brauchen wir das vorliegende Gesetz? Die Mindeststrafe bei gefährlicher Körperverletzung und bei Misshandlung von Schutzbefohlenen liegt bei nur sechs Monaten. Jenseits der gefährlichen Körperverletzung ist die rechtliche Einordnung der Genitalverstümmelung aber unsicher. Die schwere Körperverletzung gemäß § 226 StGB ist mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht. Sie greift aber nur dann ein, wenn die Fortpflanzungsfähigkeit durch die Tat verloren geht. Dies dürfte in der Regel nicht der Fall sein. Deshalb sieht unsere Gesetzesinitiative vor, die Genitalverstümmelung einem eigenständigen Straftatbestand zu unterwerfen. Er soll eine dem Unrecht und der Schuld entsprechende Sanktionierung auf eindeutiger rechtlicher Grundlage ermöglichen. Die Mindeststrafe liegt bei zwei Jahren. Den gelegentlich unterbreiteten Vorschlag, die Genitalverstümmelung in den Tatbestand der schweren Körperverletzung zu integrieren, halte ich nicht für sinnvoll, schon weil mit der eigenständigen Strafnorm ein deutliches Signal verbunden ist. Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen, dass es sich um eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung handelt, die wir keinesfalls tolerieren.

Flankierende Regelungen: Ruhen der Verjährung - Ferienbeschneidung einbeziehen - Recht auf Nebenklage

Unser Gesetzentwurf sieht weitere flankierende Regelungen vor: Die Verjährung einer Tat soll ruhen, bis das Opfer sein 18. Lebensjahr erreicht. So kann das Opfer als volljährige Frau darüber entscheiden, ob es eine länger zurück liegende Tat noch zur Anzeige bringen will. Auch Auslandstaten werden in die Strafbarkeit einbezogen, wenn das Opfer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Das soll sogenannte „Ferienbeschneidungen“ erfassen, von denen hier lebende Mädchen weit eher bedroht sind als von einem Eingriff in Deutschland. Zwar kann unter Umständen bereits heute eine entsprechende Auslandstat bestraft werden. Das setzt aber im Regelfall voraus, dass den hier lebenden Sorgeberechtigten eine Tatbeteiligung nachgewiesen werden kann. Schließlich soll es auch prozessuale „Vergünstigungen“ für die Opfer geben. Sie können sich als Nebenkläger anschließen und erhalten gegebenenfalls einen Rechtsbeistand.

Deutliches Signal der Ächtung

Wir alle wissen, dass das Strafrecht kein Allheilmittel ist. Der Straftatbestand wird die Genitalverstümmelung nicht sogleich zum Verschwinden bringen. Er kann aber andere präventive Maßnahmen ergänzen. Er kann bewusstseinsbildend wirken, beispielsweise bei Migranten aus Ländern, in denen diese grausame Praxis noch verbreitet ist. Ihnen wird damit ohne jeden Zweifel verdeutlicht, dass wir diese Menschenrechtsverletzung ächten und mit Nachdruck verfolgen. Und ihnen wird klar gemacht, dass wir von jedem, der in unserer Gemeinschaft lebt, erwarten, dass er die Grundregeln unserer Rechtsordnung befolgt.

Der Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen des Bundesrates behandelt werden. Schon jetzt bitte ich Sie um Unterstützung bei dem Bemühen, die strafrechtliche Bekämpfung der Genitalverstümmelung durch eine zielgenaue Regelung zu verbessern“,

sagte Goll im Bundesrat.



§ 226a StGB neu (Genitalverstümmelung) soll lauten:

(1) Wer die äußeren Genitalien einer Frau durch Beschneidung oder in anderer Weise verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

Fußleiste