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Bundesrat macht den Weg für die Einführung eines Zentralen Testamentsregisters frei - Gesetz geht auf eine Initiative von Baden-Württemberg zurück - Goll: "Mit dem Zentralen Testamentsregister werden gerichtliche Nachlassverfahren in Deutschland beschleunigt"

Datum: 20.12.2010

Kurzbeschreibung: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2010 den Weg für die Einführung eines Zentralen Testamentsregisters frei gemacht.

Das Gesetz geht auf eine Initiative des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurück. „Das ist ein Erfolg für das Land mit großem praktischen Nutzen für die Bürger. Mit dem Zentralen Testamentsregister werden gerichtliche Nachlassverfahren in Deutschland beschleunigt“, erklärte der Minister.

Die Bürger dürften bei der amtlichen Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen eine rasche und unbürokratische Abwicklung erwarten, sagte Goll. „Wir müssen außerdem unseren Bürgern die Vorteile einer europaweiten Vernetzung eröffnen. Immer mehr Bürger lassen sich in anderen Staaten der EU nieder. Sie sind besonders auf ein effektives Meldesystem angewiesen, damit ihre Testamente rechtzeitig aufgefunden und den zuständigen Nachlassgerichten zur Verfügung gestellt werden können. Das Zentrale Testamentsregister stellt dafür die Weichen“, erklärte der Minister weiter. Auch andere Mitgliedstaaten der EU, so zum Beispiel Frankreich, die Niederlande oder Österreich, aber auch Kroatien als EU-Beitrittskandidat, hätten bereits zentrale Testamentsregister eingeführt.

Bisher würden bundesweit zur Verwaltung der Testamente und Erbverträge, die in amtliche Verwahrung gegeben wurden, noch schätzungsweise 15 Millionen Karteikarten bei rund 5.200 Stellen verwendet. Vom Tod des Erblassers und dessen letztwilligen Verfügungen erfahre das Nachlassgericht bislang auf Umwegen per Post. „Dieses umständliche und fehleranfällige System wird mit Beginn des Registerbetriebs im Jahr 2012 endlich auf moderne Füße gestellt“, sagte Goll. Das Nachlassgericht solle künftig zeitnah nach dem Tod über alle amtlich verwahrten Testamente und Erbverträge elektronisch und direkt informiert werden. Erbscheine könnten dadurch beschleunigt erteilt werden.

Das Zentrale Testamentsregister erfülle auch alle Anforderungen an einen modernen Datenschutz, sagte Goll. Gespeichert würden die Daten, die zum Auffinden der verwahrten Urkunden erforderlich seien, nicht aber etwa der Inhalt des Testaments oder des Erbvertrags. Auskünfte zur Ermittlung der erbrechtlich relevanten Urkunden könne nur den unmittelbar am Meldesystem beteiligten Gerichten und Notaren erteilt werden und zu Lebzeiten zudem nur dann, wenn der Erblasser eingewilligt habe.


Worum geht es?
Zentrales Testamentsregister als neuer Dreh- und Angelpunkt
Das Zentrale Testamentsregister ist der neue Dreh- und Angelpunkt des ganzen Verfahrens: Die Amtsgerichte und Notare übermitteln dem Zentralen Testamentsregister elektronisch, dass ein Testament oder ein Erbvertrag in amtliche Verwahrung genommen wird. Wenn der Sterbefall eintritt, benachrichtigt das Standesamt des Sterbeortes das Zentrale Testamentsregister. Dort wird zunächst automatisiert geprüft, ob der Erblasser Verfügungen von Todes wegen getroffen hat. Über das Ergebnis der Prüfung benachrichtigt das Zentrale Testamentsregister elektronisch das Nachlassgericht und, wenn ein amtlich verwahrtes Testament oder ein amtlich verwahrter Erbvertrag vorliegt, auch das Amtsgericht oder den Notar, der die Urkunde verwahrt. Im Zentralen Testamentsregister wird die Existenz folgender erbrechtlich relevanter Urkunden erfasst: Öffentlich beurkundete Testamente und Erbverträge sowie privatschriftliche Testamente, die beim Notar oder beim Amtsgericht in besondere amtliche Verwahrung gegeben werden. Nicht aufgenommen werden können privatschriftliche Testamente, die nicht in amtliche Verwahrung gegeben, sondern zu Hause, im Safe oder an einem anderen Ort aufbewahrt werden. Das Zentrale Testamentsregister wird ab 2012 von der Bundesnotarkammer betrieben, die bereits über große Erfahrungen mit dem Zentralen Vorsorgeregister verfügt.

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