Initiative für ein Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz biegt auf die Zielgerade:

Datum: 17.12.2010

Kurzbeschreibung: Goll (FDP): "Gesetzentwurf der Bundesregierung übernimmt in weiten Teilen die baden-württembergischen Vorschläge. Nur ein eigenständiger Straftatbestand Zwangsheirat macht den hohen Unrechtsgehalt dieser menschenverachtenden Praxis hinreichend deutlich – das vorgesehene Rückkehrrecht stärkt die aufenthaltsrechtliche Stellung der Opfer"

Der baden-württembergische Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hat heute im Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz begrüßt: „Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Zwangsheirat auf den Weg gebracht und sich dabei in weiten Teilen am baden-württembergischen Gesetzentwurf aus dem Jahre 2004 orientiert hat“, betonte Goll.

Als Vorreiter beim Thema Zwangsheirat habe die baden-württembergische Landesregierung somit seit sechs Jahren erfolgreich dicke Bretter gebohrt, so der Minister weiter. „Wir fordern seit Jahren einen eigenständigen Straftatbestand Zwangsheirat, der eindeutig eine rote Linie markiert und deutlich macht, dass diese unsägliche Tradition bei uns Unrecht ist und nicht geduldet wird“, stellte der Minister und Integrationsbeauftragte klar.

„Die Zeit ist nunmehr reif für umfassende rechtliche Regelungen in allen betroffenen Rechtsbereichen und damit insbesondere auch im Straf- und Ausländerrecht. Es besteht dringender Handlungsbedarf, eine weitere Verzögerung des Verfahrens darf es nicht geben. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die von Zwangsverheiratungen betroffenen Frauen und Männer – es sind vor allem Mädchen und junge Frauen – vor einer schwerwiegenden Verletzung ihrer Menschenrechte zu schützen“, machte Goll deutlich.

Die jetzt im Regierungsentwurf vorgesehene Strafnorm übernehme erfreulicherweise in weiten Teilen die baden-württembergischen Vorschläge. „Ich hätte es allerdings begrüßt, wenn sich die Bundesregierung für eine Höchststrafe für das Erzwingen einer Ehe von 10 Jahren – wie von Baden-Württemberg vorgeschlagen – und nicht nur von 5 Jahren – wie im Entwurf vorgesehen – entschieden hätte“, kritisiert der Justizminister und Integrationsbeauftragte.

Wichtig seien das im Gesetzentwurf vorgesehene verbesserte Rückkehrrecht und die verlängerte Geltungsdauer des Aufenthaltstitels in den Fällen der Ferienverheiratungen und Heiratsverschleppungen. „Mitunter werden Mädchen und junge Frauen von ihren Familien während der Ferien im Heimatland zwangsverheiratet und dort gegen ihren Willen festgehalten. Künftig haben diese Betroffenen die Möglichkeit, unter erleichterten Bedingungen bis zu zehn Jahre nach ihrer Verschleppung nach Deutschland zurückzukehren. Dies ist eine deutliche Verbesserung der Opferrechte“, so der FDP-Politiker. So könne gerade gut integrierten und in Deutschland aufgewachsenen jungen Mädchen und Frauen hier wieder der Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Bislang erlischt der Aufenthaltstitel bereits sechs Monate nach der Ausreise.

Neben rechtlichen Veränderungen sind nach Golls Worten vor allem auch Maßnahmen der sozialen Betreuung, der Prävention, Sensibilisierung und der Information notwendig. „Hierzu hat der Ministerrat bereits im Jahr 2007 ein umfassendes Maßnahmenkonzept zur Bekämpfung der Zwangsheirat auf den Weg gebracht“, so Goll.

Nach der Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundesrat folgt die Beschlussfassung im Deutschen Bundestag.



Hintergrundinformation: Maßnahmenkonzept der Landesregierung zur Bekämpfung der Zwangsheirat vom 18. Juni 2007


Landesforum gegen Zwangsheirat Baden-Württemberg
Seit dem Jahr 2009 ist das „Landesforum gegen Zwangsheirat“ in der Stabsstelle Integrationsbeauftragter der Landesregierung verortet. Das Landesforum dient dem Informations- und Erfahrungsaustausch beim Thema Zwangsheirat u.a. zwischen den Ministerien, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden sowie Frauen- und Mädchenschutzeinrichtungen.

Informationsflyer für betroffene junge Menschen
Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung hat im August 2008 den niederschwelligen Informationsflyer „Du entscheidest, wen und wann Du heiratest!“ in einer Auflage von 200.000 Exemplaren herausgegeben. Der Flyer, der in Kooperation mit Terre des Femmes zunächst auf Deutsch erstellt wurde, spricht in jugendlicher Sprache gezielt Mädchen mit Migrationshintergrund an und enthält praktische Hilfen und Anleitungen, wie man sich in einer konkreten Bedrohungssituation verhalten sollte. Ziel ist es außerdem, über wichtige Kontakt- und Beratungsstellen im Land zu informieren. Übersetzungen des Flyers in das Türkische und das Albanische werden folgen. Die Verteilung erfolgte unter anderem über die Mitglieder des Landesarbeitskreises Integration (LAKI), über Schulen, Polizeidienststellen, Jugendämter, kommunale Integrationsbeauftragte, Integrationsbeiräte, die Arbeitsgemeinschaft Zwangsheirat und Schutzeinrichtungen.

Sibel – internetgestützte Beratung
Bei Sibel handelt es sich um ein Online-Beratungsangebot für von Zwangsverheiratung Bedrohte oder Betroffene, das als Modellprojekt vom BMFSFJ gefördert worden ist. Baden-Württemberg hat seit Juni 2010 über den Einzelplan des Justizministeriums Haushaltsmittel zur anteiligen Weiterfinanzierung (mit dem Land Berlin) dieses Angebots bereitgestellt.

Fachtagung „Zwangsverheiratung – Hinsehen – Handeln – Hilfenetze stärken“
Am 11. März 2010 hat das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren gemeinsam mit der Evangelischen Gesellschaft und mit Unterstützung durch die Stabsstelle des Integrationsbeauftragten der Landesregierung im Justizministerium – im Hospitalhof in Stuttgart eine Fachtagung „Zwangsverheiratung – Hinsehen- Handeln – Hilfenetze stärken – “ durchgeführt, die auf eine weit über die Erwartungen hinausgehende Resonanz gestoßen ist. Mehr als 200 Frauen und Männer haben sich über verschiedene aktuelle Aspekte des Themas Zwangsverheiratung informiert und intensiv hierüber diskutiert. Die Veranstaltung hat in Fachkreisen bundesweite Beachtung gefunden.

Förderung des Projekts „Regionale Multiplikatorinnen- und Multiplikatorenworkshops“ von TERRE DES FEMMES
TERRE DES FEMMES führt in Baden-Württemberg im Rahmen eines Pilotprojekts ins¬gesamt 10 regionale Workshops für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zum Thema „Verbesserte Integration durch Sensibilisierung und Kooperation zur Bekämpfung von Gewalt im Namen der Ehre“ durch. Das Projekt wird aus dem Europäischen Integrationsfonds, vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren sowie vom Integrationsbeauftragten der Landesregierung gefördert.

Verbesserung der Informationsmöglichkeiten für Lehrkräfte
Das schulische Intranet SESAM, auf das alle Lehrkräfte des Landes Zugriff haben, enthält eine umfangreiche Themenseite über Zwangsheirat. Außerdem hat das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Fortbildungen für Beratungslehrkräfte durchgeführt.

Kooperationsmodell Zwangsheirat
Der Begleitkreis der mobilen Beratungsstelle Yasemin hat im vergangenen Jahr einen Konzeptentwurf für die Zusammenarbeit fachlich berührter Behörden, Stellen und Einrichtungen zur Verbesserung des Schutzes von durch Zwangsheirat und Gewalt im Namen der Ehre Bedrohten und Betroffenen erarbeitet.

Dialog und Aufklärung
Die Polizei in Baden-Württemberg sucht seit 2005 aktiv den Kontakt zu muslimischen Vereinen. Von den 526 der Polizei bekannten Moschee-, Kultur- und Sportvereinen besteht inzwischen zu 389 Vereinen Kontakt. Um den Aufbau eines tragfähigen Dialogs zu ermöglichen und dauerhaft zu sichern, wurden bei den Polizeidienststellen bis auf die lokale Ebene feste Ansprechpersonen für die muslimischen Vereine benannt. Aktuell gibt es in Baden-Württemberg 222 polizeiliche Ansprechpersonen für Moscheevereine. Landesweit wurden bislang über 100 Präventionsveranstaltungen und -projekte unter Beteiligung von Muslimen und der Polizei durchgeführt. Teilweise haben sich dauerhafte Netzwerke etabliert. Damit nimmt die Polizei in Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich unverändert eine Vorreiterrolle ein.

Das Thema „Zwangsheirat“ wird auch beim Studium an der Hochschule für Polizei Villingen-Schwenningen im Kontext mit gesellschaftswissenschaftlichen Themenfeldern wie zum Beispiel Multikulturalismus oder Migration aufgegriffen und behandelt. Zudem werden regelmäßig Fortbildungsseminare zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“ angeboten, die unter anderem das Thema „Zwangsheirat“ zum Inhalt haben.

Der sogenannte Hilfsleitfaden „Im Namen der Ehre – misshandelt, zwangsverheiratet, ermordet“ von Terres des Femmes wurde landesweit allen Polizeibeamtinnen und -beamten über das polizeiliche Intranet (Polizei-Online) zur Verfügung gestellt.

Für die in Baden-Württemberg auf Ebene der Polizeidirektionen und -präsidien benannten „Koordinatoren Opferschutz“ veranstaltete das Landeskriminalamt am 6. November 2008 eine landesweite Arbeitstagung. Schwerpunkt der Tagung war das Thema Zwangsheirat. Referentinnen waren u. a. eine Mitarbeiterin des Arbeitsstabes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie eine von Zwangsheirat betroffene türkische Buchautorin.

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