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Justizminister Goll begrüßt Neuordnung der Sicherungsverwahrung - Neuregelung sieht die Fokussierung auf gefährliche Täter vor und ermöglicht den Einsatz der elektronischen Fußfessel

Datum: 17.12.2010

Kurzbeschreibung: Goll: "Oberstes Ziel ist es, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten - Die ablehnende Haltung der Grünen ist unverantwortlich"

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2010 beschlossen, gegen das von der Bundesregierung vorgelegte und im Bundestag bereits verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung keinen Einspruch einzulegen. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erklärte dazu am Rande der Bundesratssitzung in Berlin: „Es ist sehr zu begrüßen, dass das Gesetzgebungsverfahren so schnell erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Die Neuordnung der Sicherungsverwahrung war dringend notwendig, um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in diesem hochsensiblen Bereich herzustellen. Oberstes Ziel ist es dabei stets gewesen, die Sicherheit unserer Bürger so gut wie möglich zu gewährleisten.“

Haltung der Grünen geht am Sicherheitsinteresse der Menschen vorbei
Kein Verständnis zeigte Goll für die ablehnende Haltung der Grünen zum Gesetzesvorhaben: „Die Grünen haben die Neuregelung bereits im Bundestag abgelehnt - im Schulterschluss mit der Linken. Bei diesem für die Sicherheit der Bevölkerung bedeutenden Thema eine Dagegen-Haltung einzunehmen und das dringend notwendige Gesetz abzulehnen, nur weil die eigenen Änderungswünsche nicht überzeugen konnten, halte ich für unverantwortlich. Dies geht an den berechtigten Sicherheitsinteressen der Menschen im Land vollkommen vorbei“, so Goll.

Fokussierung der Sicherungsverwahrung auf schwere Delikte
Goll begrüßte die nun durch das Gesetz erfolgende Fokussierung der Sicherungsverwahrung auf schwere Gewalt- und Sexualdelikte: „Wir haben in Baden-Württemberg mehrere Fälle, in denen Menschen in Sicherungsverwahrung sitzen, die - zugegeben hartnäckig - betrogen oder gestohlen haben. In solchen Fällen, in denen keine Gefahr für Leib oder Leben anderer Personen besteht, braucht es zwar konsequente strafrechtliche Sanktionen, aber keine Sicherungsverwahrung. Wir sind besser beraten, unsere Ressourcen auf die wirklich gefährlichen Täter zu konzentrieren.“

Stärkung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
Es sei zudem richtig, dass mit der Neuregelung die vorbehaltene Sicherungsverwahrung gestärkt und dafür die nachträgliche Sicherungsverwahrung abgeschafft werde, so Goll. „Ich habe schon vor Jahren die nachträgliche Sicherungsverwahrung vorangetrieben. Sie ist aber von der Rechtsprechung aus verfassungsrechtlichen Überlegungen so stark eingeschränkt worden, dass sie praktisch nutzlos geblieben ist. Seit ihrer Einführung im Jahr 2004 wurde in Baden-Württemberg von Gerichten nur in drei Fällen nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist unterm Strich die bessere Lösung, um das Ziel zu erreichen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern zu schützen. Sie wird auch den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) problemlos gerecht“, erläuterte der Minister.

Elektronische Fußfessel als wichtiger Bestandteil eines Gesamtkonzepts
Goll zeigte sich zufrieden, dass mit dem Gesetz zudem sein Vorschlag vom Mai aufgegriffen wurde, die elektronische Fußfessel zur Überwachung von entlassenen Sicherungsverwahrten einzusetzen. „Wir haben nunmehr die Möglichkeit, im Rahmen der Führungsaufsicht die elektronische Fußfessel zur Überwachung von freigelassenen Sicherungsverwahrten einzusetzen. Mit der Fußfessel kann der Aufenthaltsort der Entlassenen bei Bedarf festgestellt werden. Dies hilft der Polizei bei ihrer Arbeit. Und jeder Entlassene weiß genau, dass ihm mögliche Straftaten zugeordnet werden können. Das schreckt durchaus ab!“, so der Minister. Gleichzeitig hob Goll hervor, dass die Fußfessel selbstverständlich nicht das einzige Mittel sein könne und dürfe, um gefährliche ehemalige Sicherungsverwahrte zu kontrollieren. „Die Fußfessel ist ein Baustein in einem Gesamtkonzept“, so Goll.

Therapieunterbringung als Ergänzung richtig
Der Minister begrüßte auch die Einführung der sogenannten Therapieunterbringung für psychisch gestörte Täter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Gleichzeitig warnte er vor überzogenen Erwartungen an das geplante Instrument. Bei weitem nicht alle entlassenen Sicherungsverwahrten würden seiner Einschätzung nach aufgrund dieses Gesetzes untergebracht werden können, sagte der Minister. „Nicht jeder, der Böses tut, ist deshalb krank“, verdeutlichte er das Problem. Auch die Unterbringung in Therapieeinrichtungen müsse sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention messen lassen. „Es wäre irreführend, die Erwartung zu wecken, dass man auf diesem Weg jeden zu entlassenden Sicherungsverwahrten unterbringen kann“, sagte Goll.

„KURS“ in Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung
Der Minister hob erneut die Bedeutung von „KURS“ (Konzeption zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern) in Baden-Württemberg hervor: „KURS verbessert den Informationsfluss zwischen Justizvollzug, Führungsaufsicht, Bewährungshilfe und Polizei. Es hilft zum einen, die aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen besser zu kontrollieren. Zum anderen ermöglicht es auch, den Betroffenen Hilfestellung bei einer Wiedereingliederung in die Gesellschaft anzubieten, wenn diese es wünschen. Diese Aufgaben ist auch nach der Neuregelung der Sicherungsverwahrung von zentraler Bedeutung“, so Goll.

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